Wladimir Putin im Zwielicht. Die Kritik am Prestigeprojekt Olympia wird härter. - © ap/Ahn Young-joon
Wladimir Putin im Zwielicht. Die Kritik am Prestigeprojekt Olympia wird härter. - © ap/Ahn Young-joon

Sotschi. "Sicherlich nicht." Die Worte Viviane Redings ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Während sich die deutsche Präsidentschaftskanzlei nach Joachim Gaucks Olympia-Absage um ein Glätten der dadurch entstandenen diplomatischen Wogen bemühte und mehr schlecht denn recht versuchte, die Darstellung eines Boykotts herunterzuspielen, stellte die luxemburgische EU-Kommissarin via Twitter klar: "Sicherlich nicht" werde sie nach Sotschi reisen, "so lange Minderheiten so behandelt werden wie unter der derzeitigen russischen Gesetzgebung", schrieb sie.

Nicht einmal zwei Monate vor Eröffnung der Retortenspiele an der russischen Schwarzmeerküste am 7. Februar 2014 haben die als präsidialen Machtspiele Wladimir Putins angedachten Winterspiele die höchsten Politebenen erreicht. Das war einerseits vorauszusehen, nachdem schon während der vergangenen Monate das im Juni unterzeichnete Gesetz zum Verbot von Homosexuellenpropaganda Negativschlagzeilen geschrieben und zudem Berichte über ein Ausufern der Korruption beim Bau der Sportstätten und Infrastruktur das Hochglanzbild nachhaltig beschädigt hatten. Dennoch ist die Heftigkeit der nun ausgebrochenen Debatte überraschend, war die Kritik westlicher Politiker doch aufgrund wirtschaftlicher Interessen bisher schön im schwammigen Diplomatenjargon verpackt gewesen. Nun kann man freilich mutmaßen, dass das Hochkochen der Emotionen auch mit dem Druck Moskaus auf die Ukraine zu tun hat, der Ende November zum Platzen des EU-Assoziierungsabkommens geführt hatte, das auch Auslöser der laufenden Massenproteste in der Ukraine war. Doch das wäre - eben - gemutmaßt.

Versuch der Imagepolitur


Jedenfalls ist die Absage der beiden hochrangigen Politiker - welche Österreicher dem Spektakel beiwohnen werden, ist wegen der Koalitionsverhandlungen noch nicht klar - ein weiterer Rückschlag für Putins Ziel, die Spiele für Eigen-PR zu nützen. Dabei waren auch Russland und sein Präsident in den vergangenen Tagen nicht untätig in Sachen Imagepolitur. Entgegen einem ursprünglichen Beschluss sind Demonstrationen während des zweiwöchigen Sportereignisses nun doch erlaubt - wenn auch wohl nur wegen der behördlichen Auflagen in sehr eingeschränktem Rahmen und eigenen Zonen.

Menschenrechte auspacken


Dazu stellte Michail Fedotow, der Chef des präsidialen Menschenrechtsrats, unlängst die Amnestie des inhaftierten Ex-Ölmagnaten und Putin-Kritikers Michail Chodorkowski sowie zweier Mitglieder der Protest-Punk-Band Pussy Riot in Aussicht. Für Menschenrechtsorganisationen können diese Gesten nichts daran ändern, dass sich die Lage insbesondere bezüglich Meinungs- und Versammlungsfreiheit seit Beginn der zweiten Putin-Amtszeit 2012 verschlechtert hat, wie Imke Dierßen, Abteilungsleiterin bei Amnesty International, erklärte. Von einem generellen Boykott der Spiele hält sie aber nichts. "Dieses Sportereignis soll Freude bereiten", sagte sie, rief aber gleichzeitig diejenigen, die nach Sotschi reisen, auf, "Menschenrechte im Gepäck zu haben - und diese auch auszupacken". Es könnte eine Gratwanderung werden.