Ein auf den ersten Blick skurriler Rechtsstreit, der auf den zweiten aber einen durchaus ernsten - und zudem nicht ganz billigen - Hintergrund hat, endete am Dienstag in zweiter Instanz mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Erste Bank durch das Oberlandesgericht Wien.

Dieses hat nämlich im Banken-Streit zugunsten Raiffeisens entschieden, wonach die Erste ihre Markenrechte im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Skistar Marcel Hirscher missbräuchlich verwendet hätte. Das Handelsgericht Wien hatte den nach Social-Media-Postings des Konkurrenten eingebrachten Raiffeisen-Antrag davor noch abgewiesen.

Das Oberlandesgericht entschied nun, dass die Erste Bank im September 2019 durch die Postings von Hirschers Helm mit dem Raiffeisen-Giebelkreuz-Logo samt dem Text "wenn man an sich glaubt" und "#glaubandich" widerrechtlich Werbung für das eigene Unternehmen gemacht habe. Gemäß Markenschutzgesetz bestehe die "Benutzung" einer Marke auch darin, sie in der Werbung zu verwenden. Somit sei nicht nur die Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eine Marken-"Benutzung".
Das OLG zweifle außerdem nicht daran, dass die Veröffentlichungen der Erste Bank den Zweck hatten, Werbung für das eigene Unternehmen zu betreiben. Da aber nur der Inhaber des Markenrechts das Zeichen benutzen dürfe, liege eine Verletzung des Markenrechts vor. Die letzte Runde muss damit aber noch nicht absolviert sein. Die OLG-Entscheidung kann auch noch beim obersten Gerichtshof beeinsprucht werden. (red)