• vom 21.11.2018, 17:48 Uhr

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Update: 21.11.2018, 18:13 Uhr

EU

Druck auf Italien wächst




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  • EU-Kommission weist Haushaltsplan aus Rom erneut zurück und empfiehlt Defizitverfahren.

Vor Instabilität will EU-Vizekommissionspräsident Dombrovskis Italien bewahren. - © reu

Vor Instabilität will EU-Vizekommissionspräsident Dombrovskis Italien bewahren. © reu

Brüssel/Rom. Valdis Dombrovskis will Italien vor dem Schlafwandeln bewahren. Das könnte nämlich direkt in die Instabilität führen. Der Vizepräsident der EU-Kommission bezog sich mit dieser Aussage auf die Budgetpläne aus Rom für das kommende Jahr. Von diesen geht eben laut der Brüsseler Behörde die angesprochene Gefahr aus. Denn obwohl Italien nach Griechenland der höchstverschuldete Staat in der Eurozone ist, nimmt es für 2019 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an.

Das gefällt der EU-Kommission, die die Finanzgebarung der EU-Mitglieder überprüft, gar nicht. Schon einmal hat sie den italienischen Entwurf zurückgewiesen, und am Mittwoch hat sie das erneut getan. Die Regierung in Rom war auch nicht bereit, ihre Budgetvorhaben zu ändern.


Daher droht Italien nun ein Strafverfahren wegen übermäßigen Defizits. Seine Einleitung hat die Kommission empfohlen, und einen Beschluss dazu könnte die Gruppe der Euroländer bei ihrem Treffen im Dezember fällen.

Die Behörde begründet ihre Anregung damit, dass bei Italien ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliege, der die Mitglieder zu Haushaltsdisziplin verpflichten soll. Sie kritisiert "erhebliche Mängel" bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau bei einem nominalen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von zwei Prozent seit 2016.

Gedämpfte Erwartungen
Denn das Budgetdefizit soll drei Mal so hoch ausfallen, wie von der Vorgängerregierung angepeilt worden war. Damit will das Kabinett aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung unter anderem eine Grundsicherung, ein niedrigeres Pensionsantrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren. Dahinter steckt unter anderem die Hoffnung, dass über eine durch Schulden finanzierte Konsumförderung ein Wirtschaftswachstum erzeugt wird, das später zu einer Reduzierung des Schuldenbergs im Jahr 2020 führt.

Allerdings wird das BIP-Wachstum laut der nationalen Statistikbehörde Istat heuer und im kommenden Jahr hinter den Erwartungen der Regierung zurückbleiben. Für dieses Jahr prognostizierte Istat am Mittwoch einen Anstieg von 1,1 Prozent und für 2019 von 1,3 Prozent. Rom geht dagegen von 1,2 Prozent und 1,5 Prozent aus.

In die Berechnungen für 2019 hat die Behörde nach eigenen Angaben bereits die erwarteten Impulse aus dem umstrittenen Haushaltsentwurf einbezogen und die Auswirkungen auf die traditionell schwache Binnennachfrage geschätzt. Diese werde sich heuer mit einem Plus von lediglich 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verschlechtern. Im kommenden Jahr könnte sie dann auf 1,2 Prozent ansteigen.

Daher befürchten etliche Ökonomen, dass die Pläne der italienischen Regierung nicht aufgehen und das Land eine neue Eurokrise auslösen könnte. Auch Dombrovskis betonte: "Die Lage in Italien geht uns alle an." Dennoch sieht er die Ansteckungsgefahr für die Währungsgemeinschaft als gering an.

Am Rentenmarkt setzten die Anleger am Mittwoch noch auf einen Kompromiss, sodass die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen etwas nachgab. Am Devisenmarkt behauptete sich der Euro bei einem Niveau von 1,14 Dollar.

Geldstrafen drohen
Rom will jedenfalls an seinen Vorhaben auch weiterhin festhalten. Das stellte Innenminister Matteo Salvini klar - und forderte Respekt für das "italienische Volk". Via Facebook richtete er der EU aus: "Wir verteidigen unser Recht auf Beschäftigung, Gesundheit, Sicherheit und weniger Steuern."

Italien könnte dafür aber einen hohen Preis zahlen. Denn am Ende eines EU-Defizitverfahrens können Bußgelder stehen. Sie können sich auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag 2017 bei gut 1,7 Billionen Euro. Die Zahlung könnte also bis zu 3,4 Milliarden Euro betragen. Möglich ist ebenso, dass Italien Ansprüche auf Mittel aus den europäischen Strukturfonds gekürzt werden.

Jedoch hat die EU noch nie eine Geldstrafe verhängt. 2016 war erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren gegen Spanien und Portugal in Gang gesetzt worden. Die Kommission und die Finanzminister der Eurozone sahen dann aber von Strafen ab. Begründung dafür war die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage in den beiden Ländern.




Schlagwörter

EU, Italien, EU-Kommission

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-21 17:58:25
Letzte Änderung am 2018-11-21 18:13:24


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