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Update: 05.12.2018, 17:56 Uhr

BVT-Ausschuss

Podgorschek: "Ich habe Küssel nicht gekannt"




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Von Werner Reisinger

  • Im Zentrum der Befragung im BVT-U-Ausschuss stand die Rede des FPÖ-Politikers vor der AfD.

Elmar Podgorschek will mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel
nichts zu tun haben.

Elmar Podgorschek will mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel
nichts zu tun haben.
© APAweb / HANS PUNZ Elmar Podgorschek will mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel
nichts zu tun haben.
© APAweb / HANS PUNZ

Wien. Die Aufregung war groß: Anfang Mai 2018 sprach Elmar Podgorschek, FPÖ-Landesrat in Oberösterreich, vor der AfD-Landtagsfraktion Thüringen – auf Einladung einer Unternehmergruppe, die der AfD nahesteht, wie Podgorschek am Mittwoch vor dem BVT-Untersuchungsausschuss aussagt.

Die AfD habe von ihm wissen wollen, wie die befreundete FPÖ es geschafft habe, Wahlerfolge einzufahren und mit der ÖVP eine Koalitionsregierung zu bilden.

Wo man könne, würde man Personal austauschen, "Zurückweichen" sei "Schwäche" – und es gebe im österreichischen Verfassungsschutz eine "Zelle", die nun "ausgetrocknet werde", sagte Podgorschek, Mitglied in der deutschnational-völkischen Mittelschulverbindung Germania zu Ried, den AfD-Politikern. Vor allem diese Aussage in seiner Rede brachte Podgorschek die Ladung vor den U-Ausschuss ein.

Die Abgeordneten wollen von ihm wissen, wann und vor allem von wem Podgorschek vom Vorhaben einer Razzia im BVT erfahren hatte – und woher er seine Informationen bezüglich der angeblichen "Zelle" bezogen hatte.

"Aus den Medien", antwortet Podgorschek, er habe im "profil" gelesen, dass es ein schwarzes Netzwerk im BVT gebe, und darauf habe er seine Aussagen auch bezogen, erklärt der FPÖ-Landesrat. Von wem sollte die "Zelle ausgetrocknet" werden? "Vom Rechtsstaat, natürlich", sagt Podgorschek.

Rechtsextremismus in Oberösterreich

Die Abgeordneten der Opposition versuchen in der Folge, die Verbindungen des Oberösterreichers zur extremen Rechten außerhalb der FPÖ aufzuzeigen – mehrmals ruft Hansjörg Jenewein, Fraktionschef der FPÖ, zur Geschäftsordnung. Für ihn haben die Fragen nichts mit dem Beweisthema zu tun.

Brisant wird es allerdings, als Sabine Schatz (SPÖ) Podgorschek ein Foto vorlegt, das am 26. August in Braunau am Inn aufgenommen wurde: Es zeigt den FPÖ-Politiker im Kreise von deutschnational-völkischen Burschenschaftern, in Tracht und Lederhose, in der Gruppe sind Rechtsextreme und Neonazis zu sehen, darunter Gottfried Küssel und Felix Budin, aber auch Stefan M., ein ehemaliger Funktionär der rechtsextremen Gruppierung "Bund freier Jugend" (BfJ), der Jugendorganisation der laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) rechtsextremen Kaderorganisation "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP).

Führende Kader des BfJ mussten sich 2008 nach dem NS-Verbotsgesetz vor Gericht verantworten und wurden schließlich freigesprochen, der BfJ löste sich in der Folge als Organisation auf. Die Netzwerke bestehen aber weiter, einige der Kameraden von damals sind mittlerweile für extrem rechte Publikationen wie "Info Direkt" in Oberösterreich tätig oder arbeiten für die dortige FPÖ.

"Herr Küssel war mir nicht bekannt"

Ob er bestätigen könne, dass er auf dem Foto zu sehen sei, fragt Sabine Schatz. "Selbstverständlich", sagt Podgorschek. Als Schatz wissen will, wann und wo das Foto aufgenommen wurde, ruft die FPÖ zur Geschäftsordnung. Material zu den am Foto zu sehenden Personen sei auch im Extremismus-Referat des BVT aufzufinden gewesen, sagt Peter Pilz. Im Büro der Referatsleiterin Extremismus, S. G., wurden laut einigen Aussagen vor dem U-Ausschuss auch klassifiziertes Material zu rechtsextremen Strukturen in Österreich beschlagnahmt, das aber nichts mit dem staatsanwaltlichen Verfahren gegen führende BVT-Mitarbeiter zu tun hatte.

Man habe Küssel den Zutritt zur Veranstaltung verwehrt, behauptet Podgorschek in der Folge, aber nicht verhindern können, "dass wer im öffentlichen Raum das Foto macht". Gottfried Küssel sei ihm außerdem nicht bekannt gewesen, behauptet der FPÖ-Politiker.

Podgorschek muss danach weitere Fragen zu seiner Rede vor der AfD beantworten. Laut Transkript sprach er damals auch von "verdeckten Ermittlern", die es möglicherweise auch in der AfD geben könnte. Er habe das gesagt, da bei "Parteineugründungen in Deutschland häufig V-Männer eingesetzt werden", sagt Podgorschek. So auch in der NPD, die "ja nur deshalb nicht verboten wurde, weil jedes zweite Mitglied ein V-Mann des BND war". Ob er fürchte, dass auch in der FPÖ V-Männer eingesetzt werden? "Nein, wir haben ja ein anderes Rechtssystem", sagt Podgorschek.

Treffen mit Herbert Kickl

Stephanie Krisper von den Neos will von Podgorschek Auskünfte zum rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" im Oktober 2016 in den Linzer Redoutensälen. Sie legt dem FPÖ-Politiker eine – später versehentlich von der Polizei veröffentlichte – Einschätzung des BVT-Extremismus-Referats vor, unterzeichnet von der Referatsleitern S. G.. Die am Kongress vertretenen Publikationen und Gruppierungen wie zum Beispiel "Info Direkt" würden "zum Teil äußerst fremdenfeindliche" Inhalte vertreten, verschwörungstheoretische Ansätze seien dort genau so zu finden wie eine pro-russische Ausrichtung.

Ob er die Einschätzung teile? Früher habe er "Info Direkt" "durchaus als seriöses Blatt" eingestuft, so Podgorschek.

Zwei mal habe er, Podgorschek, den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vor der Razzia am 28. Feber getroffen, einmal direkt nach der "Affäre Landbauer" und dem neonazistischem Liederbuch, das im Ausschuss bereits mehrfach Befragungsthema gewesen war, wird später klar. Waren bei den Besprechungen Burschenschaften und die "Affäre Landbauer" Thema? "Natürlich", sagt Podgorschek, "wir haben ja auch dann die Historiker-Kommission beschlossen". Am 10. Jänner wie auch am Bundesparteivorstand am 12. Februar habe er mit Kickl gesprochen, sagt der FPÖ-Landesrat aus.

Am Nachmittag liefern die beiden weiteren Auskunftspersonen bereits Bekanntes: R. G., enger Mitarbeiter der Extremismus-Referatsleiterin im BVT S. G. und operativer Leiter ebendort, schildert die Arbeit seiner Chefin als "fordernd". Sie sei "in der Sache immer sehr gut informiert".

"Ein ausgemachter Blödsinn"

Nach ihm erzählt der BVT-Netzwerktechniker F. K. nochmals, dass "Fernlöschungen" der BVT-Server so nicht möglich seien: "Einen 200 Terrabyte Server zu formatieren dauert 50 bis 70 Stunden." K.s Aussagen stellen damit erneut die Stichhaltigkeit der von der Staatsanwaltschaft behaupteten Dringlichkeit bei der Veranlassung der Hausdurchsuchung durch einen Journalrichter spätabends am Tag vor der Razzia in Frage.

Die EGS-Polizisten und WKStA-Ermittler hätten keine Ahnung gehabt, was sie eigentlich suchen, sagt K. Er habe während der Razzia angeboten, herauszugeben, was gesucht würde. "Das wusste aber niemand", sagt K. Bis heute habe er keine Ahnung, wieso die Staatsanwaltschaft diese Hausdurchsuchung angeordnet hat.

So wie einige seiner Kollegen, die bereits vor dem Ausschuss ausgesagt haben, stellt er seinen ehemaligen Kollegen, den Belastungszeugen A. H., als uniformiert dar. H. hatte gegenüber der Staatsanwältin Ursula Schmudermayer von den möglichen "Fernlöschungen" gesprochen. "Es ist damit zu rechnen, dass Fernlöschungs-Mechanismen installiert wurden", liest K. aus dem Protokoll von H.s Aussage vor und schüttelt den Kopf: "Ein ausgemachter Blödsinn."

Später stellt sich heraus, dass auch gegen K. wegen möglicher Falschaussage ermittelt wird, und zwar wegen einer während der Razzia beschlagnahmten Festplatte, über deren Inhalt K. ausgesagt hatte.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-12-05 10:43:58
Letzte Änderung am 2018-12-05 17:56:41


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