• vom 13.12.2018, 10:14 Uhr

Top News

Update: 13.12.2018, 13:19 Uhr

Brexit

"Gespräche in letzter Minute"




  • Artikel
  • Kommentare (2)
  • Lesenswert (1)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA, Reuters, dpa

  • Tusk und May wollen gemeinsam den Kritikern des Brexit-Deals den Wind aus den Segeln nehmen.

Nach der Zuspitzung des Brexit-Streits in London beschäftigt sich der EU-Gipfel am Donnerstag noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. - © APAweb / AFP, OLIVIER HOSLET

Nach der Zuspitzung des Brexit-Streits in London beschäftigt sich der EU-Gipfel am Donnerstag noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. © APAweb / AFP, OLIVIER HOSLET

Berlin. Im Ringen um die Verabschiedung des Brexit-Abkommens in Großbritannien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Sondertreffen mit Premierministerin Theresa May angekündigt. Er werde May noch vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstagnachmittag zu "Gesprächen in letzter Minute" treffen, teilte Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Diplomaten zufolge planen die anderen EU-Staats- und Regierungschefs eine schriftliche Erklärung mit Klarstellungen, um Mays Kritiker im Brexit-Streit zu beruhigen. May hatte eine für Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Londoner Unterhaus abgesagt, weil keine Mehrheit für die Vereinbarung mit der EU in Sicht war.

Am Mittwochabend musste sich die angeschlagene Regierungschefin einer Misstrauensabstimmung in der eigenen Fraktion stellen. Bei dem Votum unterstützten 200 Abgeordnete der konservativen Tories May, 117 stellten sich gegen die Premierministerin.

Kein Raum für Vertragsänderungen 

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sieht keinen Spielraum für Änderungen am Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU. Der Text sei eine Entscheidungs-, keine Verhandlungsgrundlage, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das gelte auch für die umstrittene Notfalllösung (Backstop) zur Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.

Zugleich zeigte sich Maas erleichtert, dass die britische Premierministerin Theresa May das Misstrauensvotum in ihrer Partei überstanden hat. Damit sei für den Moment "zumindest das totale Chaos" in Sachen Brexit abgewendet worden und es gebe noch einmal die Chance, eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag im britischen Parlament zu erreichen.

Im deutschen Bundestag sagte Maas: "Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln." Daran werde sich "auch nichts ändern".

EU will May helfen

Nach der Zuspitzung des Brexit-Streits in London beschäftigt sich der EU-Gipfel am Donnerstag noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich am Mittwochabend auf Twitter "froh" über das Ergebnis der Misstrauensabstimmung gezeigt. Er freue sich, dass er die britische Regierungschefin am Donnerstag beim EU-Gipfel treffe. "Unser gemeinsames Ziel ist es, ein No-Deal-Szenario zu verhindern", schrieb der Kanzler.

Anlässlich eines Treffens mit Ratspräsident Donald Tusk hatte Kurz am Mittwoch Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag ausgeschlossen. Allerdings sieht er Spielraum in der Backstop-Frage. Offenbar könnte es eine Art Zusatzerklärung der EU-27 geben, ohne allerdings den Vertrag selbst auch nur in geringster Weise aufzuschnüren.





2 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-12-13 10:15:52
Letzte Änderung am 2018-12-13 13:19:15



Werbung




Werbung