• vom 10.02.2019, 11:28 Uhr

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Update: 10.02.2019, 11:37 Uhr

Asylpolitik

Doskozil legt sich mit Kickl an




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Von WZ Online, APA

  • Der Innenminister "soll seine Arbeit machen" - die FPÖ ist empört. Kickl hofft auf einen EU-weiten Kurswechsel.

Der künftige Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil, kritisiert den Innenminister.

Der künftige Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil, kritisiert den Innenminister.© APAweb/HANS KLAUS TECHT Der künftige Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil, kritisiert den Innenminister.© APAweb/HANS KLAUS TECHT

Wien. Der zukünftige burgenländische Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), hat sich auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingeschossen. "Er braucht sich mit niemanden anlegen, er soll seine Arbeit machen, soll Rückführungsabkommen machen, soll Abschiebungen machen in die Heimatstaaten und er soll konsequente Politik machen", sagte er in der Tageszeitung "Österreich". Die FPÖ reagierte verärgert.

Doskozil betonte, dass Kickl bereits seit eineinhalb Jahren im Amt sei und "es gibt kein zusätzliches Rückführungsabkommen". Der angehende Landeshauptmann, der sich im Burgenland in einer Koalition mit den Freiheitlichen befindet, kritisiert: "Wenn ich mir anschaue, was die FPÖ in Opposition alles gefordert hat. Jetzt sind sie mehr als ein Jahr in der Regierung - verändert hat sich nichts." Die Regierung bediene außerdem die Großindustrie, es gebe "immer mehr Privat, weniger Staat".

Gar nicht erfreut zeigte sich die FPÖ. "Abgesehen davon, dass Doskozil sich lieber Gedanken um das Burgenland machen sollte, ist seine Moserei komplett obsolet und unangebracht", reagierte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Denn die Probleme der Österreicher mit "ausländischen Gewaltverbrechern" habe man maßgeblich Doskozil und seinen Genossen (Werner, Anm.) Faymann und (Christian, Anm.) Kern zu verdanken.

Kickl hofft auf Kurswechsel in Asylpolitik

Kickl hofft unterdessen, dass die EU-Wahl einen Kurswechsel in der Asylpolitik bewirkt. Er setzt auf "eine entsprechende Veränderung im Kräfteverhältnis auf europäischer Ebene", wie er gegenüber der APA sagte. Zugleich kritisierte er die EU-Spitze scharf: "Ich bin entsetzt darüber, wie wenig ausgeprägt das Problembewusstsein bei Vertretern der Europäischen Kommission ist."

"Ich denke, dass die EU-Wahl eine riesige Chance ist, den Kurs auf europäischer Ebene zu ändern", meint Kickl. Dementsprechend scharf kritisiert er die Kommission, die ihm mit seinem Ansuchen, Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können, abblitzen ließ. "Ich glaube, man kann mit gutem Gewissen davon sprechen, dass die Herrschaften ein Teil eines politischen Moralisierklubs sind, die eigentlich das Ziel verfolgen, die Täter mehr zu schützen als die Opfer."


In diesem Zusammenhang sieht der Innenminister auch den Fall des türkischen Asylwerbers, der den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erstochen haben soll: "Für mich ist klar, dass es, wenn gegen eine Person ein Aufenthaltsverbot in unserem Land vorliegt, ein Unding ist, dass ein und dieselbe Person einen Asylantrag stellt. Das passt hinten und vorne nicht zusammen." Damit es dieses Aufenthaltsverbot gibt, müsse schon einiges vorgefallen sein.

Vor zwei Wochen, so Kickl, "hat mich die gesamte Allianz der Gutmenschen in den Medien dafür geprügelt, dass ich gesagt habe, dass man Gesetze ändern muss, wenn sie den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr entsprechen". Einzige Intention sei damals schon gewesen, die Opfer besser zu schützen und nicht immer den Fokus auf die Täter zu legen. "Das ist die Schieflage, mit der wir es derzeit zu tun haben."




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-02-10 11:30:13
Letzte Änderung am 2019-02-10 11:37:01



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