• vom 21.08.2012, 16:50 Uhr

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Update: 21.08.2012, 18:33 Uhr

Victor Ponta

Verfassungsgericht setzt Basescu wieder ein




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Von WZ-Korrespondentin Lilo Millitz-Stoica

  • Machtkampf zwischen Präsident und Regierung in Rumänien vorerst entschieden
  • Koalition bezeichnet Entscheidung als "illegal", will sie aber respektieren.

Präsident Traian Basescu kann jubeln.

Präsident Traian Basescu kann jubeln.© apaweb / EPA / Barbu Präsident Traian Basescu kann jubeln.© apaweb / EPA / Barbu

Bukarest. Rumäniens Verfassungsgericht (VG ) hat die Volksabstimmung zur Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Das bürgerliche Staatsoberhaupt bleibt somit im Amt und übersteht, nach 2007, zum zweiten Mal einen Entmachtungsversuch.


Nach Veröffentlichung der Entscheidung des Höchstgerichts im Amtsblatt habe Staatschef Traian Basescu seine Amtsbefugnisse unverzüglich wieder aufzunehmen, während das Interimat Crin Antonescus ende, hieß es in einer ersten Mitteilung des VG.

Präsident Basescu war Anfang Juli von der regierenden linksliberalen Koalition wegen angeblicher, vom VG nicht bestätigter Verfassungsbrüche vom Amt suspendiert worden. Beim darauffolgenden Referendum zu seiner Absetzung beteiligten sich jedoch nur 46 Prozent der rumänischen Wahlberechtigten. Die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Victor Ponta versuchte daraufhin, das Wählerquorum noch im Nachhinein mit Brachialgewalt zu senken, war sogar in den eigenen Reihen als "verrückt" empfunden wurde, worauf Ponta die Minister für Inneres und Verwaltung prompt schasste.

Der Druck auf das Verfassungsgericht stieg indes tagtäglich - sogar am Dienstag, als dessen neun Richter bereits zusammengetreten waren, bombardierten es die Präsidenten der beiden Parlamentskammern mit schriftlichen "Empfehlungen".

Koalition empört und wenig kooperationsbereit
Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsgerichts konnte Interimspräsident Crin Antonescu seine Enttäuschung über das jähe Ende seiner Amtszeit nicht verbergen und griff die Verfassungsrichter scharf an: Ihr Befund sei "zutiefst ungerecht" und missachte den Willen des Volkes. Seine liberale Partei werde das Kriegsbeil nicht begraben und Basescu "nie und nimmer" als Staatsoberhaupt akzeptieren, so Antonescu, der einen weiteren Vorstoß zur Entmachtung des Präsidenten nicht ausschließen wollte. Premier Ponta sagte seinerseits, die Regierung werde zwar das Urteil des Verfassungsgerichts respektieren, allerdings sei dieses "illegal" und "wider alle demokratischen Spielregeln". Aus Regierungssicht sei Basescu ein "illegitimer" Präsident.

Vom Premier hängt derzeit viel ab: Basescu kann seine Amtsgeschäfte erst wieder aufnehmen, nachdem die VG-Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht wird. Das aber ließ Ponta erst unlängst der Regierung unterstellen, er kann die Veröffentlichung des Befunds nun bequem hinauszögern. Ponta hatte in der westlichen Presse jüngst seinen Willen zur Zusammenarbeit mit Basescu signalisiert, sollte dieser an die Spitze des Staates zurückkehren. Gegenüber der Inlandspresse relativierte er dann aber seine Aussage. Der 39-Jährige steht in der Koalition wegen seiner Plagiatsaffäre stark unter Druck, seine politische Karriere hängt deshalb immer mehr von Scharfmacher Antonescu ab, der den Ton folglich auch weiterhin angeben dürfte.




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Dokument erstellt am 2012-08-21 16:56:06
Letzte Änderung am 2012-08-21 18:33:44


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