• vom 05.08.2013, 18:25 Uhr

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Update: 05.08.2013, 20:23 Uhr

Nikolaus Berlakovich

Auf der Alm, da gibt’s ka Ruh’




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Von Katharina Schmidt

  • Ministerium arbeitet an 200 Berufungen - Anwalt droht mit Amtshaftungsklage
  • Neue Verordnung als nächster Schritt im Krimi um falsche Almfutterflächen.

Almidylle - nicht für alle. Manchen Almbauern drohen Rückzahlungen in der Höhe von vier Jahresförderbeträgen. - © Waldhäusl

Almidylle - nicht für alle. Manchen Almbauern drohen Rückzahlungen in der Höhe von vier Jahresförderbeträgen. © Waldhäusl

Wien. "Mir geht es darum, das Maximum für die heimischen Almbauern herauszuholen." Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn ein Bauernbündler einen Satz wie diesen mitten im Nationalratswahlkampf fallen lässt. Mit diesen Worten hat Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich dieser Tage eine Verordnung in Begutachtung geschickt, die den Problemen der Almbauern wegen fehlerhafter Vermessungen Abhilfe schaffen soll.

Der Hintergrund: Seit dem Jahr 2000 müssen geförderte Almen nach bestimmten EU-Vorgaben, die in Österreich seit 2000 in einem "Almleitfaden" abgebildet sind, vermessen werden. So dürfen keine Steine oder Waldflächen als Weidefläche angegeben werden. Die Bauern haben die Größe der tatsächlichen Futterflächen lange Zeit immer selbst in Zusammenarbeit mit Vertretern der Landwirtschaftskammern festgestellt. EU-Kommission und Europäischer Rechnungshof stellten aber Abweichungen zu den tatsächlichen Futterflächen in steigender Zahl fest. Je mehr Abweichungen, desto öfter wurde kontrolliert. Laut dem Leiter der vom Landwirtschaftsministerium im Frühjahr eingesetzten "Soko Almen", Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler, wurde zuletzt bereits jede zweite Alm überprüft. Das Ministerium hat im vergangenen Dezember auch die Agrarmarkt Austria (AMA) damit beauftragt, die Almen neu zu vermessen, was ihr die Wut vieler Bauern eingebracht hat. Auch die AMA stellte bei 3500 der insgesamt 8700 überprüften Almen Abweichungen fest.


Für die Bauern kann diese Situation insofern existenzbedrohend sein, als sie nicht nur die zu viel bezogenen Förderungen zurückzahlen müssen, sondern auch je nach Ausmaß der Abweichung mit scharfen Sanktionen rechnen müssen. Beträgt der Unterschied zwischen angegebener Fläche und tatsächlicher mehr als 20 Prozent, verliert der Bauer die gesamte Förderung für bis zu vier Jahre rückwirkend. Kann er beweisen, dass ihn keine Schuld an der falschen Flächenfeststellung trifft, muss er keine Sanktionszahlungen leisten. Hier hakt nun Berlakovichs Verordnungsentwurf ein, der noch bis Donnerstag in Begutachtung ist. Darin werden die Gründe konkretisiert, die bei einer Einzelfallprüfung dazu führen, dass der Bauer ohne Sanktionen davon kommt. Das soll dann der Fall sein, wenn er sich bei der Flächenbeantragung auf das Ergebnis der vorangegangenen Vorortkontrolle bezogen hat. Denn auch bei den Vorortkontrollen hat es laut Rechtsanwalt Michael Sommer, der derzeit gemeinsam mit den Bauernvertretern von der Plattform Almfutterflächen Informationsabende quer durchs Land veranstaltet, starke Unterschiede gegeben. Teils hätte es bei zwei Kontrollen innerhalb von vier Jahren eine 50-prozentige Abweichung gegeben.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2013-08-05 18:29:04
Letzte Änderung am 2013-08-05 20:23:03


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