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Update: 07.02.2014, 21:44 Uhr

EU

"Sie sollen wissen: Wir sehen alles"




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Von Walter Hämmerle

  • Elmar Brok, mächtiger Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, im Interview.

"Fuck you EU"? Victoria Nuland liegt falsch, sagt Elmar Brok im Interview. - © Andy Urban/Wiener Zeitung

"Fuck you EU"? Victoria Nuland liegt falsch, sagt Elmar Brok im Interview. © Andy Urban/Wiener Zeitung

"Wiener Zeitung": Die EU droht dem Regime in Kiew mit Sanktionen. Ehrlicher und mutiger wäre es, Russland mit Sanktionen zu drohen, auf dessen Druck hin die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der Union platzen ließ. Der Schlüssel für eine Lösung der Krise in Kiew liegt also in Moskau, aber Russland ist eben eine Nummer zu mächtig für die EU.

Information

Zur Person

Elmar Brok, geboren 1946, ist Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments. Der deutsche CDU-Politiker und Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel ist seit 1980 Mitglied des EU-Parlaments. Brok ist außenpolitischer Koordinator der EVP und war bis 2011 Senior Vice President Media Development der Bertelsmann AG.


Elmar Brok: Es stimmt, dass ein Gutteil des Schlüssels für eine Lösung in Moskau liegt. Den Verantwortlichen der Union ist klar, dass sie ohne gemeinsame Sprache und Strategie gegenüber Russland keinen Eindruck im Kreml hinterlassen werden. Wladimir Putin versteht keine andere Sprache. Und diese Notwendigkeit beschränkt sich nicht auf die aktuelle Situation, sondern betrifft auch andere Bereiche, vor allem die Energiepolitik. Das ist nicht gegen Russland gerichtet, aber so lange so viele EU-Staaten um Moskaus Gunst wetteifern, so lange ist Uneinigkeit unsere große Schwäche. Was die Sanktionsdrohungen angeht, so ist der Einfluss des Kremls auf Kiew kein Naturgesetz, die ukrainischen Politiker müssten sich anders verhalten.

Ist die Ukraine wirklich frei, sich zu entscheiden? Immerhin ist die wirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber Russland enorm.

Natürlich, das Assoziierungsabkommen mit der EU lag fertig auf dem Tisch, ein Hilfspaket über 18, 19 Milliarden Dollar stand bereit - natürlich verbunden mit Bedingungen. Dabei geht es darum, dass das Land wettbewerbsfähig wird, das aber wollte Präsident Wiktor Janukowitsch nicht, weil er befürchtete, die notwendigen, aber natürlich schmerzhaften Strukturreformen könnten seine Wiederwahl gefährden. Nur: Ohne Reformen wird das Land nie aus den Schwierigkeiten herauskommen, ob jetzt mit oder ohne EU. Der Unterschied ist, dass wir dem Land einen stabilen Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung bieten, Russland hat nichts außer billiger Energie. Das wissen die Menschen in der Ukraine.

Was versprechen Sie sich von Sanktionen gegen das Regime?

Wenn wir Sanktionen androhen, dann fordern wir nicht, dass diese sofort eingesetzt werden. Solange verhandelt wird, ist kein Platz für Sanktionen. Wir wollen, dass diejenigen, die für Verbrechen verantwortlich sind, die gefoltert, verhaftet, getötet und entführt haben, wissen, dass wir alles beobachten. Einreiseverbote gegen einzelne Personen können hier sehr wirksam sein. Und ich kann mir auch gut vorstellen, in einige Bankkonten hineinzuschauen. Angesichts der Summen, die da verschoben werden, ist es eigentlich nach den EU-Geldwäschebestimmungen die Pflicht der Banken, sich zu vergewissern, dass alles korrekt ist. Unser Signal an das Regime in Kiew ist klar: Es lohnt, sich anständig gegenüber den eigenen Leuten zu verhalten. Wir sehen alles, was vor sich geht - und dann sollen mir bitte nicht die Bedenkenträger aus den Auswärtigen Ämtern kommen und sagen, dass dies nicht gehe. Es geht nämlich.

Seit zwanzig Jahren wird in Europa über eine fehlende Russland-Strategie geklagt. Woran scheitert diese?

Es gibt Fortschritte, aber nicht schnell genug. Wenn es um so große Staaten wie China und Russland geht, dann ist der Ehrgeiz einzelner europäischer Staaten groß, am Hofe der Großen vorgelassen zu werden.

Wen sprechen Sie damit an?

Das Bewusstsein in allen nationalen Hauptstädten, da sind sich kleinere und größere EU-Staaten ziemlich ähnlich. Ich würde da keinen positiv ausnehmen. London ist allerdings der Hauptbremser bei einer einheitlichen europäischen Außenpolitik. Dabei ist die Summe des Ganzen machtvoller als jeder Einzelne, nur ist diese Erkenntnis in manchen EU-Hauptstädten noch nicht gereift.

Die EU, vor allem aber Berlin, hat sich sehr frühzeitig auf Ex-Boxweltmeister Witali Klitschko als Ansprechpartner in Kiew festgelegt. Von den Menschen, die auf dem Maidan seit Monaten demonstrieren, hört man allerdings, dass sie Klitschko nicht als ihren Anführer betrachten. Hat die EU auf das falsche Pferd gesetzt?

Jeder, der zwei Monate mitten im Winter protestiert, ist enttäuscht, wenn sich nichts getan hat. Diesen Menschen ein Angebot zu machen, wird für die gesamte politische Klasse sehr schwierig. Kommt es nicht in angemessener Zeit zu Lösungen, dann besteht stets die Gefahr, dass Situationen aus dem Ruder laufen. Was nun Ihren Vorwurf einer voreiligen Festlegung auf Klitschko angeht, so ist er in der Sache falsch. Das stimmt vielleicht für die Medien, insbesondere in Deutschland; Klitschko ist ungemein populär, seine Familie lebt hier . . . Doch politisch haben wird in Kiew zwei gleichberechtigte Partner: Klitschko und Arseni Jazenjuk, den Stellvertreter der inhaftierten Julia Timoschenko. Beide sind assoziierte Mitglieder der Europäischen Volkspartei.

Es geht auch nur im Team: Eine Kombination der beiden wäre die Ideallösung. Auf Grundlage einer stärker parlamentarisch orientierten Verfassung, über die derzeit verhandelt, wird, wäre Klitschko der geeignete Staatspräsident, weil er repräsentieren und integrieren kann; Jazenjuk wäre der ideale Ministerpräsident; er ist aktiver und verfügt über die größere politische Erfahrung.

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Schlagwörter

EU, Russland, USA, Elmar Brok, Ukraine, Interview

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-02-07 18:20:04
Letzte Änderung am 2014-02-07 21:44:54


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