• vom 10.03.2015, 08:46 Uhr

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Update: 10.03.2015, 13:20 Uhr

EU

Offenbarungseid für Athen




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Von WZ Online/APA/dpa

  • Griechenland muss Bücher öffnen und Reformvorhaben präzisieren.

Athen. Das permanente Streitgespräch zwischen Griechenland und seinen EU-Geldgebern dreht sich zunehmend um buchhalterisches Basiswissen. Das sollen die Griechen nun liefern, indem sie ihre Finanzlage detailliert offenlegen. Die Eurogruppe vereinbarte Expertengespräche zwischen der Athener Regierung und den Geldgebern ab Mittwoch in Brüssel. Außerdem sollen sich "technische Teams" die Finanzlage in Athen ansehen.

Den Kreditgebern fehlt nach dem Machtwechsel in Athen Ende Jänner schlicht der Durchblick über die finanzielle Situation in Griechenland. Auch die Reformvorhaben, die von der griechischen Regierung bisher angekündigt wurden, harren der Präzisierung. Finanzminister Vanis Varoufakis sicherte einmal mehr eine umfassende Zusammenarbeit zu. "Wir werden uns bemühen, alles Nötige zu tun, um die Institutionen mit den Informationen zu versorgen, die sie brauchen", sagte er.


Der französische Ressortchef Michel Sapin machte deutlich, dass er nach wochenlangen Ankündigungen von Reformen und neuen Ideen nun konkrete Ergebnisse erwarte. "In einem bestimmten Augenblick reichen keine Erklärungen oder Absichten mehr, und noch weniger Slogans", sagte er. Nötig seien hingegen Zahlen und Daten.

Details für Reformvorhaben fehlen

Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als erste Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Seither warten die Partner auf detaillierte Pläne. Varoufakis hatte einen neuen Brief mit Vorschlägen für Reformen und höhere Einnahmen geschickt - das Schreiben wurde in Brüssel aber als unzureichend bewertet.

Ziel von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist es, die Überprüfung des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms bis Ende April abzuschließen. Vorher kann kein frisches Geld fließen.

Auch Frankreich braucht mehr Zeit zum Sparen

Beim Treffen aller 28 EU-Finanzminister am heutigen Dienstag (10.00 Uhr) steht Griechenland zwar nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber am Rande zur Sprache kommen. Die Ressortchefs wollen den Plan der EU-Kommission absegnen, wonach Frankreich zwei Jahre mehr - und damit bis 2017 - Zeit zum Sparen bekommen soll. Paris sicherte dafür zusätzliche Einsparungen von vier Milliarden Euro für das laufende Jahr zu.

Die Ressortchefs wollen zudem die geplante milliardenschwere Wachstumsinitiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft billigen. Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Mrd. Euro anschieben. Das Europaparlament muss ebenfalls noch zustimmen.

Griechenland-Sonderbotschafter will Schuldenstreckung

Der griechische Sonderbotschafter Jorgo Chatzimarkakis fordert eine Schuldenstreckung um bis zu 70 Jahre. Ein Schuldenschnitt für Griechenland sei nicht nötig, sagte der frühere FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Ein Aufschub von 50 bis 70 Jahren für die Rückzahlung der Verbindlichkeiten wäre ein wichtiger Schritt.

Der Eurogruppe warf der frühere Europaabgeordnete vor, sie lasse die neue griechische Regierung "vor die Wand laufen". Dies sei angesichts "der explosiven Lage in Griechenland eine gefährliche Strategie", sagte Chatzimarkakis. Das bisherige Vorgehen im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise sei nicht erfolgreich gewesen. "Griechenland ist bei der Entschuldung kaum vorangekommen, und die Wirtschaft liegt weiter am Boden."

Chatzimarkakis kritisierte zudem, dass "die negative Rolle der griechischen Oligarchen" bisher völlig außer Acht gelassen worden sei. "Es ist gut, dass die Regierung Tsipras jetzt hier handeln will", sagte Chatzimarkakis. "Dafür braucht es die Hilfe der europäischen Partner. Die Konten der griechischen Oligarchen in anderen EU-Ländern müssen im Wege der Amtshilfe überprüft werden."




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EU, Griechenland

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2015-03-10 08:47:02
Letzte Änderung am 2015-03-10 13:20:21


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