• vom 31.05.2015, 20:57 Uhr

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Update: 31.05.2015, 21:16 Uhr

IS-Terror

Anti-IS-Konferenz will Strategie im Irak überdenken




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Von Christine Pöhlmann

  • Erfolgskonzept fehlt, Luftangriffe laufen ins Leere.

Mit schwarzen Flaggen steckt der IS seine Territorien ab.

Mit schwarzen Flaggen steckt der IS seine Territorien ab.© ap Mit schwarzen Flaggen steckt der IS seine Territorien ab.© ap

Bagdad. (afp) Der jüngste Vormarsch der Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien hat den Westen aufgeschreckt. Nachdem es zeitweilig so ausgesehen hatte, als ob die Dschihadisten zurückgedrängt werden könnten, eroberten sie nun die strategisch wichtigen Städte Ramadi und Palmyra.

Unter diesem Vorzeichen kommen am morgigen Dienstag in Paris rund 20 Außenminister der internationalen Anti-IS-Koalition zusammen, John Kerry aus den USA ist nach einem Bruch des Oberschenkels nicht dabei. Immer lauter wird jedenfalls die Frage gestellt, was an der bisherigen Strategie der Koalition geändert werden muss.


"Kampfeswille fehlt"
Bei der Eroberung von Ramadi im Irak hatten die USA, die die Führungsrolle bei den Luftangriffen gegen die IS-Dschihadisten innehaben, schnell den Schuldigen ausgemacht. US-Verteidigungsminister Ashton Carter warf der irakischen Armee fehlenden "Kampfeswillen" und Flucht vor einem zahlenmäßig unterlegenen Feind vor. US-Vizepräsident Joe Biden glättete danach in einem Gespräch mit dem irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi die Wogen. "Man versucht jetzt, die Schuld hin und her zu schieben", urteilte Nahost-Sicherheitsexpertin Magdalena Kirchner von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Dabei fühle sich Bagdad seinerseits vom Westen im Stich gelassen und die Zahl derjenigen, die bei der Bekämpfung der IS-Extremisten vor allem auf iranische Unterstützung und die schiitischen Milizen setzen wollen, könne steigen.

Den Einsatz schiitischer Milizen, die ihrerseits mit Plünderungen und Exekutionen von Sunniten im Irak für Angst und Schrecken sorgen, wollen die USA jedoch zurückdrängen. Sunnitische Milizen sollen stärker eingebunden werden, auch um einer Unterstützung des IS durch die sunnitische Bevölkerung das Wasser abzugraben. "Da lässt aber Bagdad im Moment jegliche Initiative vermissen", sagte Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik kürzlich dem Deutschlandfunk. "Es fehlt der politische Ansatz, der eine effektive Bekämpfung von IS am Boden möglich machen könnte." So würden die Luftangriffe "etwas ins Leere" laufen.

Seinem erklärten Ziel, Bagdad zu einer Politik der Einbindung aller Bevölkerungsgruppen zu bringen, ist der Westen bisher jedenfalls nicht nähergekommen. Das tief sitzende Misstrauen zwischen Sunniten und Schiiten im Irak lässt sich so schnell nicht überwinden. So mache gerade der Fall Ramadi deutlich, dass es unter den sunnitischen Irakern "keinen Konsens gibt, ob der IS schlimmer ist als die schiitischen Milizen", meint Kirchner. Hinzu komme, dass sunnitischen Flüchtlingen aus den umkämpften Gebieten in Bagdad kaum Einlass gewährt wird. Die Tore der Hauptstadt sind für sie verschlossen - in den Augen der schiitisch dominierten Polizeikräfte und Militärs fällt der Schatten des Generalverdachts auf sie: Es könnte sich ein IS-Extremist unter ihnen verstecken.

Paris hat daher ebenfalls die Regierung in Bagdad ins Visier genommen, damit diese alle politischen Gruppen des Landes wirklich einbezieht. Abadi solle bei der Konferenz am Dienstag "klar" aufgefordert werden, diese irakische Zusicherung einzuhalten, kündigte der französische Außenminister Laurent Fabius an. Gesprochen werden soll natürlich auch über die Strategie der Koalition, die laut Außenministerium ihre "Entschlossenheit" bekräftigen will, "die Terroristen" zu bekämpfen.

Ruf nach Bodentruppen
Die Rufe nach Bodentruppen waren zuletzt vor allem in den USA lauter geworden. US-Präsident Barack Obama, der den Abzug der amerikanischen Bodeneinheiten aus dem Land vorangetrieben hatte, lehnt dies aber bisher ab. Für die Nahost-Sicherheitsexpertin Kirchner wäre ein UNO-Einsatz auch angesichts der starken Vorbehalte im Irak gegen US-Soldaten sinnvoller. "Man müsste echte Schutzzonen im Land für Flüchtlinge schaffen", sagte sie, "damit die Leute das Gefühl haben, sie werden von Bagdad geschützt" - unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Für einige Sunniten sei der IS auch eine "Schutzmacht".

Stärkere Unterstützung für Bagdad, mit Waffen und Militärberatern, haben die USA bereits angekündigt. Kirchner zufolge könnte aber auch Deutschland eine stärkere politische Rolle spielen. Vor allem müsse die Anti-IS-Koalition in Paris aber erst einmal klären, "wer überhaupt noch an Bord ist": Viele arabische Staaten seien inzwischen vor allem im Jemen im Einsatz.




Schlagwörter

IS-Terror, Syrien, Irak, USA

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2015-05-31 20:23:07
Letzte Änderung am 2015-05-31 21:16:51


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