• vom 14.07.2015, 17:24 Uhr

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Update: 14.07.2015, 20:12 Uhr

Falter

Kick-Back-Vorwürfe gegen FPÖ-Kickl




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  • "Falter"-Bericht über illegale Parteifinanzierung. Auch Strache belastet.

Heinz-Christian Strache und FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl während der Nationalrats-Debatte am Mittwoch, 21. Jänner 2015, im Parlament in Wien.

Heinz-Christian Strache und FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl während der Nationalrats-Debatte am Mittwoch, 21. Jänner 2015, im Parlament in Wien.© apa/Herbert Pfarrhofer Heinz-Christian Strache und FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl während der Nationalrats-Debatte am Mittwoch, 21. Jänner 2015, im Parlament in Wien.© apa/Herbert Pfarrhofer

Wien. In ihrer aktuellen Ausgabe erhebt die Wochenzeitung "Falter" schwere Vorwürfe gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Angeblich soll dieser in illegale Parteifinanzierungen, die bis in die Zeit des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider zurückreiche, verstrickt sein. Er soll über die Werbeagentur "Ideenschmiede" Geld aus Aufträgen der Kärntner Landesregierung an seine Partei überwiesen haben. Auch die Wiener FPÖ soll von den angeblichen Kick-Back-Zahlungen profitiert haben.

Im Rahmen einer Razzia im Jahr 2013 soll die Staatsanwaltschaft auf Dokumente gestoßen sein, die belegen, dass Kickl seit 2005 geheimer Miteigentümer der Agentur sein soll. Damit Kickl nicht im Grund- und Firmenbuch aufscheint, soll der Agenturgeschäftsführer Thomas Sila als Treuhänder Kickls Firmen- und Grundstückanteile verwaltet haben. Wie lange Kickl tatsächlich an der Firma beteiligt war, ist noch unklar.


Zahlungen an FPÖ
"Die Ideenschmiede legte Rechnungen an das Land Kärnten, denen nur teilweise eine Leistung gegenüberstand. Von den Honoraren soll ein Prozentsatz weiterverteilt worden sein, in Verträgen ist von 20 Prozent die Rede", schreibt der "Falter" unter Berufung auf ihm vorliegende Akten.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft soll nach Erhalt der Dokumente Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechung eingeleitet haben. Eine Auslieferung Kickls - dieser genießt als Nationalratsabgeordneter Immunität - soll laut der Wochenzeitung aber seitens des Justizministers Wolfgang Brandstätter abgelehnt worden sein, weil die Beweislage gegen den freiheitlichen Parlamentarier zu dünn sei. Kickl wurde seitens der Staatsanwaltschaft als Zeuge befragt, nicht als Beschuldigter.

Gegenüber der APA gab man aus dem Ministerium zu, dass eine Auslieferung abgelehnt worden sei. Gleichzeitig habe man aber weitere Erhebungen in der Causa angeordnet. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte der APA ebenfalls laufende Erhebungen, ob nun ein begründeter Verdacht gegen den FPÖ-Generalsekretär vorliege oder nicht.

Strache ebenfalls belastet
Neben Kickl wird auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache belastet. Ein ehemaliger Agenturmitarbeiter soll im Rahmen einer Einvernahme den Ermittlern erzählt haben, dass Agenturchef Sila ihm erzählt haben soll, dass dieser "dem H.C. einen Koffer mit 70.000 Euro aussigebracht habe", zitiert der "Falter". Das Gespräch mit Sila soll 2012 stattgefunden haben. Der Zeuge will angeblich von mehreren solchen Geldkoffern für Strache gewusst haben.

Bei der FPÖ weist man die Vorwürfe aufs Schärfste zurück. "Das sind keine Enthüllungen, sondern eine Schmutzkübelkampagne vor der Wien-Wahl", sagte Herbert Kickl auf Nachfrage der "Wiener Zeitung". Er sei schon im Dezember 2014 zum Fall befragt worden (als Zeuge, nicht als Beschuldigter, Anm.) und habe der Staatsanwaltschaft ausführlich geantwortet. Strache selbst sei noch gar nicht zu den Vorwürfen befragt worden. Er ortet Rufmord gegen seine Person und gegen die Partei. Die Wiener FPÖ kündigte am Dienstag an, rechtliche Schritte gegen das Blatt zu prüfen.

Strache selbst beteuerte am Dienstag vor Journalisten, dass er erst am Montag von den Vorwürfen rund um Kickl erfahren habe. Er wollte die "Falter"-Enthüllungen nicht weiter kommentieren, vertraue aber darauf, dass sich sein Generalsekretär immer korrekt verhalten habe.

Die anderen Parteien zeigten sich naturgemäß empört und orteten hier einen weiteren Skandal in der Historie der Freiheitlichen etwa nach der Kärntner Hypo-Alpe Adria. "Das sind schwerwiegende Vorwürfe gegen das ‚Sprachrohr‘ der FPÖ, und diese müssen bis ins letzte Detail aufgeklärt werden", so der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, Georg Niedermühlbichler, in einer Aussendung. Auch die Grünen orteten einen "weiteren Skandal" und forderten Aufklärung. Die Neos fordern zudem, dass ein Unterausschuss des Rechnungshofs in der Causa prüft. Und auch im Netz gehen die Wogen unter den Hashtag #kicklfiles hoch. Kickl gehört übrigens mit Nebeneinkünften von mehr als 10.000 Euro monatlich zu den Top-Verdienern im Nationalrat.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2015-07-14 17:29:08
Letzte Änderung am 2015-07-14 20:12:32


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