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Update: 17.11.2016, 08:03 Uhr

Stadtpolitik

Der rote Kampf um Wien




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Von Reinhard Göweil

  • Die SPÖ bestimmt seit 1945 die Entwicklung Wiens – die kommenden Tage werden weisen, wie reformfähig sie noch ist.

Symbol des Roten Wien: der Karl-Marx-Hof. - © Illustration WZ

Symbol des Roten Wien: der Karl-Marx-Hof. © Illustration WZ

Die aktuellen Umfragen in Wien sind deutlich. Die FPÖ Richtung 40 (nach oben), die SPÖ Richtung 30 Prozent (nach unten) unterwegs. Der einzige Trost für die rot-grüne Gemeinderats-Mehrheit: Es ist bloß eine Umfrage, die nächste Wahl findet erst 2020 statt. Bis dahin wird viel Wasser die Donau runter rinnen, doch mit jedem Tropfen verrinnt auch Zeit. Am 11. Oktober 2015 fand die Wiener Wahl statt. Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl hielt trotz minus 4,7 Prozent die FPÖ auf gehörige Distanz. Der war davor ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt worden, Heinz Christian Strache hieß deren Kandidat. Das "rote Wien" war gerettet.

Seither ist wenig passiert, außer dass die SPÖ einen Stadtrat an die Grünen abgeben mussten und die Freiheitlichen zusätzliche Kontrollrechte erhielten, weil sie knapp mehr als 30 Prozent der Stimmen erreichten – die Grenze dafür. Nun kracht es im fest gemauerten Haus der Sozialdemokratie. Seit 1945 stellt sie den Bürgermeister in der Bundeshauptstadt, und – historisch noch schwerwiegender – auch in der Ersten Republik bis zum Austrofaschismus 1934. Wenn sich Michael Häupl umdreht, hat er freie Sicht bis 1919, als Bürgermeister Jakob Reumann, Gründungsmitglied der SPÖ, das Amt antrat. Dazwischen gab es Faschismus und die Nazis. Frei gewählt entschied sich Wien stets für die Sozialdemokratie.

Michael Häupl ist seit 1994 Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Das ist lange genug, um mit dieser historischen Bürde umzugehen. Sollte man meinen. 2016 steckt die Wiener Sozialdemokratie in ihrer wohl schwersten Krise seit 1945. Am Donnerstag findet ein Parteipräsidium der Wiener SP statt, über das ungern gesprochen wird. Denn dort soll "Tacheles" gesprochen werden über den Zustand der Partei. Es geht vordergründig um Flächenbezirke (Simmering, Floridsdorf, Donaustadt, Favoriten) versus innerstädtischere Bezirke.

Die SPÖ in diesen Flächenbezirken steht für eine Annäherung an die FPÖ. In den vier (von insgesamt 23) genannten Bezirken lebt knapp mehr als ein Drittel der Bevölkerung, die insgesamt 1,8 Millionen ausmacht. Dementsprechend einflussreich waren und sind deren Bezirksfunktionäre, auch wenn nach der Gemeinderatswahl 2015 die FPÖ dort besonders stark reüssierte.

Es geht dabei – wie immer in der Politik – auch um Personen. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (Floridsdorf) gilt als Kopf der FPÖ-Annäherungssympathisanten. Sozial- und Gesundheits-Stadträtin Sonja Wehsely (Leopoldstadt, 2. Bezirk) gilt als Kopf der Anti-FPÖ-Fraktion in der Wiener SPÖ.

Über allem thront Michael Häupl, der zwar Wiener SPÖ-Vorsitzender ist, aber politische Niederungen vermeidet. Er ist Bürgermeister für alle Wiener, auch für jene 60 Prozent, die 2015 nicht SPÖ wählten. Am Donnerstag wird Michael Häupl genau auf jene politische Niederungen herabsteigen, die er so ganz und gar nicht mag. "Es ist ihm klar, dass die Wiener Partei in den kommenden Tagen Entscheidungen von ihm verlangt", sagte ein hochrangiger SPÖ-Funktionär zur "Wiener Zeitung". Da dieses Machtwort Häupls bisher ausblieb, sind SPÖ-intern Diadochen-Kämpfe ausgebrochen. Es geht dabei um die Nachfolge für den 67jährigen Michael Häupl.

Die Bundes-SPÖ schaut dem Treiben einigermaßen fassungslos, aber auch distanziert zu. Es war in der SPÖ nie eine gute Idee, sich als Bundes-Organisation in Wiener Belange einzumischen.

Vergleichbares gilt wohl in der ÖVP in Niederösterreich.Gleichwohl kann es dem neuen SPÖ-Chef Christian Kern nicht egal sein, was in Wien passiert. "Ohne funktionierende Wiener Partei hat Kern keine Chance, bei Nationalratswahlen zu gewinnen", sagte ein SP-Manager unter Zusicherung von Anonymität. Hinter den Kulissen gab es in den vergangenen Tagen mehrfach Gespräche Kerns mit Wiener Parteigranden. Deren früherer Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler ist nun Bundesgeschäftsführer. Er muss die in den vergangenen Jahren verwahrloste Organisation auf Vordermann bringen.Die aktuellen Vorwürfe gegen Häupl, aber auch Wehsely, werden im Rathaus gerne als "Rache Faymanns an seiner Absetzung" bezeichnet. "Das greift sicher zu kurz", sagte der Wiener SPÖ-Funktionär. "Es herrscht ein Vakuum, und das muss von Häupl gefüllt werden."

Der frühere Wiener Parteisekretär Christian Deutsch, der jetzt bei Stadtrat Ludwig arbeitet, ritt via "Kronen Zeitung" die erste Attacke. Am Mittwoch bezeichnete er die Faymann-Rachegelüste als "blanken Unsinn." Es gehe um Inhalte.Michael Häupl hat sich dem Vernehmen nach intensiv auf das Parteipräsidium am Donnerstag vorbereitet. Denn die Aufregung ist beträchtlich. Die Ablöse von Finanz-Stadträtin Renate Brauner wird genauso spekuliert wie jene von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Auch Sandra Frauenberger wird kritisiert.

Personalentscheidungen könnten erst am Montag, 21. November, fallen. Dann tagt der Wiener Parteivorstand. Die Unzufriedenheit unter den Genossen ist groß – und auch die Sprachlosigkeit. Beim sogenannten "Wiener Ausschuss", dem breitesten Parteigremium, werde inhaltlich nicht mehr diskutiert, erzählen Teilnehmer. "Es hat ja eh keinen Sinn", der Satz sei oft zu hören. Diese Sprachlosigkeit führt zu Orientierungslosigkeit, jeder Bezirk und jedes Stadtrat-Büro arbeitet vor sich hin.

Und trotz der Heerscharen an Pressesprecherinnen und Pressesprechern liegt auch die Kommunikation der SPÖ mit den Bürgern der Stadt am Boden. Stadträtin Ulli Sima wird zwar bescheinigt, die längst überfällige Reform der Wiener Stadtwerke voranzutreiben. Dass die künftige Ausrichtung des zweitgrößten Infrastruktur-Unternehmens Österreichs auch die Öffentlichkeit interessieren könnte, ist indes nicht klar.

Tatsächlich ist Wien eine gut verwaltete Stadt, und schneidet in internationalen Stadt-Rankings stets sehr gut ab. Doch die Bürger wollen informiert werden, Transparenz lautet das Gebot. Damit tut sich die Wiener SPÖ immer noch hart. Man wisse doch seit 1945, was die Stadt benötige...Doch die Flüchtlings-Frage, und der immer rabiatere Föderalismus in Österreich knabbern an der Bundeshauptstadt, die gleichzeitig Bundesland ist. Das ausgebaute soziale Netz macht Wien für Zuwanderer attraktiver als andere Landeshauptstädte. Medizinische Universität und Spitäler vollbringen tolle Leistungen – und bei schweren oder komplizierten Erkrankungen ist es niemand zu verübeln, lieber ins Wiener AKH als in Krankenhaus Mödling zu gehen. Da all diese Leistungen aber in Länder-Kompetenz fallen, steht Wien hier vor bisher ungekannten finanziellen Belastungen.

Der Schuldenstand hat sich verdoppelt, auch wenn er mit knapp 7,5 Prozent der Wiener Wirtschftsleistung denkbar niedrig ist. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Wien mit höheren Ausgaben beantwortet, die gemeinde-eigenen Betrieben wurden zu höheren Investitionen aufgefordert. Die Attraktivität Wiens führt zu überdurchschnittlichem Bevölkerungswachstum. 2023 wird die Zwei-Millionen-Marke übersprungen. Wohnungen, Schulen, Verkehrswege müssen sich dem anpassen, hinken aber teilweise hinterher. So werden derzeit zuwenige Wohnungen gebaut, was die Mieten klettern lässt – und den Unmut der länger hier lebenden Bevölkerung hervorruft. Darauf hat die Wiener SPÖ bis heute keine wirklich überzeugende Antwort gefunden.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-11-16 16:27:38
Letzte Änderung am 2016-11-17 08:03:06


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