• vom 02.03.2017, 18:02 Uhr

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Update: 02.03.2017, 19:48 Uhr

Eurofighter

Grüne und FPÖ beschließen U-Ausschuss




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  • FPÖ und Grüne sind sich einig, der Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt.

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Wien. (sir) Opernball, die Generalprobe. Auf der Tanzfläche bemühen sich die Jungdamen und Jungherren um Synchronizität, von oben winken und fotografieren die stolzen Eltern. Darunter waren diesmal auch zwei langjährige Politiker, die einst Regierungskollegen waren: Norbert Darabos, heute Soziallandesrat im Burgenland, sowie Reinhold Lopatka, nun Klubchef der ÖVP. Ihre Kinder debütierten.

Auf der Feststiege der Oper kommt es danach zum quasi großkoalitionären Aufeinandertreffen zwischen Darabos und Lopatka. Die beiden kennen einander lange, kleine Scherze werden ausgetauscht, auch die Worte "Eurofighter" und "U-Ausschuss" fallen. Dann zückt der Klubchef noch sein Handy, um den Kollegen zu fotografieren, der gerade vom ORF interviewt wird.


Eine Woche später befand Lopatka im Interview mit Ö1, dass der vermutlich bald beantragte Untersuchungsausschuss in erster Linie ein "Darabos-Ausschuss" sei. Schließlich habe dieser als Verteidigungsminister im Jahr 2007 den Vergleich mit EADS (heute Airbus) und der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH abgeschlossen. Der burgenländische Soziallandesrat schickte am Donnerstag, ebenfalls via Ö1, Liebesgrüße retour: Lopatka sei der "Mephisto der Innenpolitik" beziehungsweise "Darth Vader, die dunkle Seite der Macht". Er, Darabos, sei entrüstet, dass man nun einen Deal, der "2002 grottenschlecht ausgehandelt wurde, mir versucht umzuhängen". Dies sei ein schweres politisches Foul.

Mag sein, dass dieses parlamentarische Präludium zur Inszenierung gehört. Bemerkenswert ist es aber schon, wie schwer offenbar die Verstimmung zwischen den beiden Koalitionspartein ist beziehungsweise zur Schau gestellt wird, obwohl SPÖ und ÖVP in Sachen Untersuchungsausschuss nur Zuschauer sind. Vor zwei Jahren hat die Opposition die rechtliche Möglichkeit erhalten, einen Untersuchungsausschuss zu beschließen, wenn diesem nur ein Viertel der Abgeordneten zustimmt. Zum zweiten Mal nach der Causa Hypo tritt dieser Fall nun ein.

Pilz sammelte Material
In konkreten Fall verhandelten die Grünen und die Freiheitlichen die Einsetzung eines U-Ausschusses, wobei sich die Gespräche bis in den späten Donnerstagzogen. Ihre grundsätzliche Zustimmung hatte die FPÖ zwar bereits am Dienstag gegeben, aber unter "Bedingungen", wie es da hieß. Man wolle verhindern, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass der Ausschuss zu einer "Peter-Pilz-Ego-Show" werde.

Der grüne Mandatar, der in der Causa umfassendes Material zusammengetragen hatte, das auch als Basis für die Anzeige des Verteidigungsministeriums diente, war in den Jahren 2006 und 2007 Vorsitzender des ersten U-Ausschusses zum Ankauf der Eurofighter. Unter anderem führte jedoch seine Vorsitzführung dazu, dass der gesamte Ablauf von Untersuchungsausschüssen vor zwei Jahren ebenfalls reformiert wurde. Seither führt das Nationalratspräsidium den Vorsitz, die Erstbefragung wird von einem Verfahrensrichter vorgenommen.

Strache nahm an den technischen Verhandlungen am Donnerstag gar nicht teil, auf Seiten der Freiheitlichen führten Generalsekretär Herbert Kickl und Walter Rosenkranz die Gespräche, bei den Grünen eben Pilz und Dieter Brosz. Der Antrag auf Einsetzung konnte allerdings nicht mehr eingebracht werden. Denn dieser muss laut Geschäftsordnung während einer Plenarsitzung gestellt werden, just am Donnerstag wurde diese jedoch früher als erwartet beendet - noch während der Verhandlungen.

Die Zeit drängt
Planmäßig tritt der Nationalrat erst Ende März wieder zusammen, das wäre etwas spät. Aufgrund diverser Fristen dauert es bis zu acht Wochen, ehe die erste Sitzung stattfinden würde. Pilz will jedoch bereits Mitte Mai beginnen, da Ende Juni die zehnjährige Verjährungsfrist für den von Darabos ausgehandelten Vergleich abläuft. Dieser Vergleich wird einer der Schwerpunkte des Ausschusses sein - neben dem Kauf der Abfangjäger sowie einer dubiosen Zahlung von mehr als 100 Millionen Euro von EADS an ein Offshore-Netzwerk sein.

Es muss zwar nicht sein, dass der U-Ausschuss neue Erkenntnisse bringt, die auch strafrechtlich relevant sind, auszuschließen ist es freilich nicht - wie etwa beim Korruptions-Ausschuss, der dann auch zu Anklagen in mehreren Telekom-Prozessen führte. Deshalb ist die Verjährungsfrist nicht unwichtig.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-03-02 18:03:12
Letzte Änderung am 2017-03-02 19:48:38


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