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Update: 17.05.2017, 12:29 Uhr

Bundesregierung

Die Legende vom freien Spiel der Kräfte




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Von Walter Hämmerle

  • Selbst wenn es dürfte, könnte das Parlament nicht, wie es wollen würde.


© afp/Alexander Klein © afp/Alexander Klein

Wien. Wer einen Schnellsiedekurs in politischer Bildung zu den besonderen Verhältnissen der österreichischen Demokratie belegen will, dem soll die Nationalratsdebatte vom Dienstag empfohlen werden, samt Erklärungen von Christian Kern und Sebastian Kurz. Die ungeschriebene Realverfassung ging dabei auf Kollisionskurs mit ihrer geschriebenen Variante.

Für die Zeit bis zum Wahltermin am 15. Oktober soll nun das Parlament regieren. Dagegen kann eigentlich niemand Einwände erheben, schließlich wurde Österreich 1918 einst als rigoros parlamentarische Republik begründet. Allerdings wurde diese schon mit der Verfassungsnovelle 1929 gezähmt, die den Bundespräsidenten gegenüber dem Nationalrat stärkte, und sodann nach 1945 von der Sozialpartnerschaft endgültig an den Rand gedrängt. Seitdem schreiben die Ministerialbürokratien in engster Abstimmung mit den Interessenvertretungen die Gesetzestexte - und der Nationalrat ändert allenfalls noch ein Komma, beschließt diese aber ansonsten ohne große Änderungen.


An dieses Prozedere haben sich mittlerweile nach mehr als 70 Jahren alle Beteiligten gewöhnt - die Abgeordneten wie die Regierungsmitglieder und die Sozialpartner sowieso.

So ist die Lage, in der nun alle Beteiligten das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat ausgerufen haben. Rein rechtlich gibt es natürlich keinerlei Probleme, schließlich sind die Abgeordneten in ihrer Summe der Gesetzgeber, und über das Instrument des Initiativantrags können die Abgeordneten auch Materien in den Gesetzgebungsprozess einbringen. So gesehen braucht es die Regierung tatsächlich nur zum Regieren, also zur Ausführung der bestehenden Gesetze. Dass mittlerweile jede Regierung davon überzeigt ist, dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, ständig neue Gesetze auf den Weg zu bringen, ist ohnehin ein hartnäckiges Missverständnis.

In der Praxis stößt die Idee des ungebundenen Parlamentarismus auf erhebliche Hürden. Faktisch verfügt das Hohe Haus doch nicht über die notwendige legistische Fachexpertise, um die hochkomplexen Materien in Gesetzestexte zu fassen, zumal dabei mittlerweile auch die Beachtung der europäischen Rechtslage zu beachten ist. Über dieses Wissen verfügen in Österreich einzig und allein die Ministerien, und diese müssen oft genug auf zugekauftes externes Know-how zurückgreifen, weil mitunter sogar die Hochbürokratie an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gelangt.

Realiter wird das "freie Spiel der Kräfte" also vermutlich so aussehen, dass die Gesetzesvorlagen der Ministerien, die normalerweise nach einem Ministerratsbeschluss ins Hohe Haus gehen, nun den Weg durch die Hintertür nehmen. Einfach weil kein Parlamentsklub - und schon gar nicht jene der Opposition - über die Ressourcen und das Fachpersonal verfügt, die Gesetzestexte in Eigenregie zu erarbeiten.

Und dann gibt es ja auch noch den nun bis Mitte Juli laufenden Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern, der für jeden Klub eine erhebliche Arbeitsbelastung darstellt. Ein Grund mehr, dass die Abgeordneten auf die Vorarbeiten der Ministerien bei den kommenden Gesetzesbeschlüssen angewiesen sind.

Neben dieser strukturellen Abhängigkeit des Parlaments von der Regierung - dabei sollte es ja eigentlich umgekehrt sein! - schwebt über dem Schlagwort vom freien Kräftespiel auch eine Wolke dunkler Erinnerungen: Am 24. September 2008, vier Tage vor der Nationalratswahl, verfielen die 183 Abgeordneten in einen wahren Beschlussrausch, bei dem bis spät in die Nacht in Summe rund drei Milliarden Euro völlig willkürlich an diversen Wahlzuckerln verteilt wurden. Mit massiven Folgen für das Budget.

Auch so kann ein "freies Spiel der Kräfte" enden, wenn Wahlen bevorstehen. Dieses Mal soll sich dies nicht wiederholen, beteuerten am Dienstag gleich mehrere Abgeordnete. Noch ist in Österreich der Parlamentarismus also nicht verloren. Doch dazu müssten die Abgeordneten ein völlig neues Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung entwickeln. Das ist nicht ausgeschlossen, aber doch unwahrscheinlich.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-05-16 18:00:06
Letzte Änderung am 2017-05-17 12:29:10


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