• vom 03.01.2018, 17:55 Uhr

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Update: 03.01.2018, 18:17 Uhr

Schuldenbremse

Die Tücken der "schwarzen Null"




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Von Jan Michael Marchart

  • ÖVP und FPÖ wollen eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Wie sinnvoll ist das? Eine Betrachtung.



"Nachhaltig" will Schwarz-Blau die Staatsschulden reduzieren. Ob es dafür ein Verfassungsgesetz braucht, ist seit Jahren höchst umstritten.

"Nachhaltig" will Schwarz-Blau die Staatsschulden reduzieren. Ob es dafür ein Verfassungsgesetz braucht, ist seit Jahren höchst umstritten. "Nachhaltig" will Schwarz-Blau die Staatsschulden reduzieren. Ob es dafür ein Verfassungsgesetz braucht, ist seit Jahren höchst umstritten.

Wien. Es waren brisante Zeiten im Dezember des Jahres 2011 in Europa. Griechenland, Irland und Portugal mussten als Folge der Finanzkrise aufgefangen werden, Spanien und Italien schienen die nächsten Dominosteine zu sein, die mitgerissen werden. Die Finanzmärkte hielten nicht still. Im Gegenteil: Ratingagenturen drohte allen Euroländern, ihre Bonitätsnoten herabzustufen. Österreich wurde vor allem wegen der Osteuropaexpansion seiner Banken kritisch betrachtet. Mit einer Herabstufung drohte die Kreditwürdigkeit der Republik zu versanden und die Zinslast drastisch anzusteigen.

Der Druck der Finanzmärkte führte europaweit dazu, dass sich Politiker in den nationalen Parlamenten mit der Suada in den Ohren lagen, dass einzig und allein eine gesetzliche Schuldenbremse die Lösung sei. Deren Grundlage wurde auf einem EU-Gipfel am 9. Dezember 2011 geschaffen. Es war der Startschuss für den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM). Die Schuldenbremse sollte das Vertrauen der Investoren wiederherstellen. Diesen Sparplänen ordneten sich die EU-Mitgliedsstaaten auch unter.

So auch Österreich, damals unter rot-schwarzer Regierung. Sie sollte möglichst schnell eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Es ging dabei vorrangig um die Beruhigung der Finanzmärkte, wo die Regierung eigentlich sparen und welche Reformen sie angehen wollte, spielte damals eine untergeordnete Rolle. Das vage Vorhaben scheiterte damals an der Opposition, der eine in die Verfassung gegossene Absichtserklärung zu wenig war. Das alleine würde den Schuldenstand um keinen Cent senken, hieß es. Es sei keine Antwort auf die Frage, wo das Geld herkommen soll. SPÖ und ÖVP beschlossen als Ausweg eine einfachgesetzliche Variante - und wurde von der Ratingagentur Standard & Poor’s herabgestuft.

Die Auslegungssache der Spielräume

Sechs Jahre später könnte die Schuldenbremse doch in die Verfassung gehoben werden. Die Regierung hat sich der alten Idee wieder angenommen, am Donnerstag und Freitag geht sie in Klausur und könnte dabei erste Parameter verhandeln. Wie genau diese ausgestaltet werden soll, war aus dem Finanzressort noch nicht zu erfahren. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat werden ÖVP und FPÖ die Zustimmung der Neos benötigen, die dies schon länger fordern.

Neos-Chef Matthias Strolz ließ bereits im "Standard" anklingen: "Die Verfassung hat noch einmal eine andere Wertigkeit." In guten Zeiten solle man etwas zur Seite legen, um in schlechten investieren zu können. Allzu restriktiv sieht es Strolz nicht: Der Staat solle weiter Schulden machen dürfen. Die Neos warten aber noch auf Konkretes.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-03 17:59:06
Letzte Änderung am 2018-01-03 18:17:05


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