• vom 22.02.2018, 16:54 Uhr

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Update: 23.02.2018, 07:40 Uhr

EU-Budget

Streit um EU-Budget eröffnet




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  • Die Europäische Union ringt um einen Haushalt nach dem Brexit. Dabei sind Konflikte programmiert.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gibt vor dem EU-Gipfel schon einmal die Richtung der Debatte vor. - © Foto: afp/John Thys

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gibt vor dem EU-Gipfel schon einmal die Richtung der Debatte vor. © Foto: afp/John Thys

Berlin/Brüssel. (klh/reu/apa) Wenn sich die 27 EU-Regierungen ohne die Briten diesen Freitag in Brüssel treffen, wird der Blick weit in die Zukunft gerichtet. Zum ersten Mal wollen sie auf dem informellen Gipfel über die Finanzen der EU zwischen 2021 und 2027 debattieren, während die Regelungen für den jetzigen Haushalt bis 2020 gelten.

Wenn es ums Geld geht, wird es freilich grundsätzlich: In den kommenden Monaten muss geklärt werden, wofür die EU wie viel Geld ausgeben soll und wo sie sparen will. Dabei kommen neue Aufgaben wie die gemeinsame Verteidigungspolitik hinzu. Und manche Ausgaben, wie die Förderung der Landwirtschaft, die mehr als ein Drittel des Budgets ausmacht, werden besonders auf dem Prüfstand stehen - hier wehrt sich allerdings mit Frankreich ein einflussreicher Staat gegen Kürzungen.


Das britische Geld fehlt
Und dann ist da eben der bevorstehende Brexit: Nun beginnt das Ringen, wie viel die einzelnen EU-Staaten nach dem Austritt Großbritanniens in die gemeinsame Kasse einzahlen sollen. Weil die Briten Nettozahler sind, dürften der EU künftig mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr fehlen. Deutschland, der größte Nettozahler, hat sich schon bereit erklärt, mehr beizutragen. Und der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat gar eine 30-prozentige Erhöhung des EU-Budgets im nächsten Jahrzehnt gefordert. Nur so könne die EU Herausforderungen wie Sicherheit und Migration begegnen.

Andere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande wehrten sich bisher gegen Budgeterhöhungen. Sie wollen sich lieber auf die Suche nach möglichen Einsparungen machen. Wobei die niederländische Regierung am Donnerstag erstmals andeutete, dass sie doch bereit wäre, mehr zu zahlen.

Die Verhandlungen werden zäh werden, und Deutschland als größtem und reichstem EU-Land wird dabei entsprechend großes Gewicht zufallen. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits im Vorfeld einige Positionen abgesteckt: Sie betrachte den Brexit "auch als Chance, die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen".

Dabei pochte sie im Hinblick auf den mittelfristigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 auf die Finanzierung neuer Aufgaben wie des europäischen Grenzschutzes. Zudem machte sie deutlich, dass sie Finanzhilfen etwa an osteuropäische EU-Länder auch mit deren Mitarbeit bei der Flüchtlingspolitik verknüpfen will: "Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa."

Ihre Worte machten noch einmal deutlich, welch Fronten die Flüchtlingskrise aufgerissen hat und nach wie vor aufreißt. Wenn die Nettoempfänger im Osten der EU weitere Milliarden bekommen wollen, dann sollen sie sich auch bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch zeigen, das ist schon länger Deutschlands Position. Genau in diese Kerbe schlug nun Merkel erneut: "Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien auch das Engagement vieler Region und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln. Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein."

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Schlagwörter

EU-Budget, EU, Visegrad-Staaten

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-22 17:29:30
Letzte Änderung am 2018-02-23 07:40:26


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