• vom 13.03.2018, 10:26 Uhr

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Update: 13.03.2018, 14:04 Uhr

BVT-Affäre

Kickl suspendiert Gridling vom Dienst




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Von WZ Online, APA

  • Innenminister verkündet Suspendierung "bis auf Widerruf", Liste Pilz kündigt Misstrauensantrag an.

Nach Berichten, er halte die Wiederbestellung des BVT-Chefs  Gridling zurück, trat Innenminister Kickl heute vor die Presse.

Nach Berichten, er halte die Wiederbestellung des BVT-Chefs  Gridling zurück, trat Innenminister Kickl heute vor die Presse.© APAweb, ROLAND SCHLAGER Nach Berichten, er halte die Wiederbestellung des BVT-Chefs  Gridling zurück, trat Innenminister Kickl heute vor die Presse.© APAweb, ROLAND SCHLAGER

Wien. In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde BVT-Chef Peter Gridling von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in dieser Funktion wiederbestellt und gleichzeitig vom Dienst suspendiert. Gridling sei "mit sofortiger Wirkung vorläufig bis auf Widerruf vom Dienst suspendiert worden", sagte Kickl bei einer Pressekonferenz.

Grund für diese Maßnahme sei, dass Gridling von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Für ihn und alle anderen gelte "aber selbstverständlich die Unschuldsvermutung", so Kickl. Diese Vorgehensweise sei "bedauerlich, aber unausweichlich". Laut Kickl wurde die im Innenministerium bisher zurückgehaltene Wiederbestellungsurkunde Gridlings mittlerweile übergeben. Sollten die Vorwürfe widerlegt werden, könnte Gridling diese Funktion wieder ausüben, betonte Kickl.

Video: Kickl-PK zu BVT

Für SPÖ ist Vorwurf des Amtsmissbrauchs "nicht vom Tisch"

 Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Innenminister Kickl auch nach dessen heutiger Pressekonferenz "nicht vom Tisch". In einer Aussendung sprach Jarolim von einem "bizarren Auftritt" Kickls, der in der Causa BVT mehr Fragen aufwerfe als er beantworte.

Für Jarolim bleibt unklar, wer für die Hausdurchsuchung beim BVT verantwortlich ist. Er verwies darauf, dass der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, von einer Anzeige des Innenministeriums gesprochen habe, Kickle jedoch eine solche Anzeige in Abrede gestellt habe. Der SPÖ-Justizsprecher fordert hier Aufklärung. Ebenso bleibt für Jarolim unklar, warum das Ernennungsdekret für BVT-Leiter Peter Gridling tagelang nicht übergeben wurde. Damit sei Kickl "schon sehr nahe am Delikt des Amtsmissbrauches".

"Kickl versuchte mit quietschenden Reifen die Kurve zu kriegen und kam dabei ordentlich ins Schleudern", konstatierte Jarolim. "Das Vertrauen der Bevölkerung in die österreichischen Sicherheitsapparate wird damit erschüttert."

NEOS: An U-Ausschuss führt kein Weg vorbei 

Für die NEOS führt an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der BVT-Affäre "kein Weg mehr vorbei". Parteichef Matthias Strolz kündigte an, die NEOS würden sich in den nächsten Tagen mit den anderen Oppositionskräften auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigen. Dass Kickl offenbar die vom Bundespräsidenten unterschriebene Wiederbestellung von Peter Gridling als BVT-Leiter zurückgehalten habe, findet Strolz "ungeheuerlich". Er vermutet, dass man den BVT-Chef kriminalisieren wolle. "Ein solcher parteipolitisch motivierter Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und müsste für alle Beteiligten ernsthafte Folgen haben." Strolz verwies darauf, dass es hier um Fragen der nationalen Sicherheit und um die Grundfesten unseres Verfassungsstaates gehe. Deshalb fordert er volle Transparenz und Aufklärung.

Die Liste Pilz kündigte unterdessen einen Misstrauensantrag gegen Kickl für die Sondersitzung des Nationalrates am Montag an. Seine Liste wolle Österreich vor der Machtergreifung der FPÖ über alle drei Nachrichtendienste schützen, so Klubobmann Peter Kolba in einer Aussendung.

"Umbau mit dem Vorschlaghammer"

"Das ist ein Umbau des BVT mit dem Vorschlaghammer auf Kosten unserer Sicherheit", sagte zuvor die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, in einer Aussendung.

"Dass der Generalsekretär dem BVT-Chef die Zustellung seines Verlängerungsdekrets verweigert und ihn stattdessen anzeigt, ist wohl ein einmaliger Vorgang in der 2. Republik", kritisiert Zadic. Sie will nun wissen, ob die Anzeige politisch motiviert war: "Wenn ÖVP und FPÖ weiter so fuhrwerken, werden wir das BVT bald in 'Bundesamt für Vetternwirtschaft und Täuschung' umbenennen müssen."


Video: Kickl-PK zu BVT






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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-13 10:27:13
Letzte Änderung am 2018-03-13 14:04:03


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