• vom 26.03.2018, 18:51 Uhr

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Update: 27.03.2018, 07:47 Uhr

EU-Türkei-Gipfel

Knifflige Beziehung




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  • Trotz Differenzen wollen die EU und die Türkei im Gespräch bleiben - Juncker gegen Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

Keine Annäherung trotz Treffen: Türkischer Präsident Erdogan (l.), EU-Ratspräsident Tusk (M.) und Kommissionspräsident Juncker (r.). - © reu

Keine Annäherung trotz Treffen: Türkischer Präsident Erdogan (l.), EU-Ratspräsident Tusk (M.) und Kommissionspräsident Juncker (r.). © reu

Warna/Brüssel/Ankara. (czar) Sie können nicht anders: Sie müssen miteinander reden. So knifflig sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei derzeit auch gestalten - angewiesen sind die Partner aufeinander weiterhin. Einmal mehr zeigte sich das beim Gipfeltreffen in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna. Sichtbar war freilich ebenso die Kluft zwischen der Gemeinschaft und der Beitrittskandidatin, die sich seit Jahrzehnten um eine Annäherung an die Union müht.

Dennoch betonte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Ziel seines Landes, in die EU aufgenommen zu werden. Es wäre ein "großer Fehler", würden die Europäer die Türkei aus dem Erweiterungsprozess herausnehmen, erklärte er nach der Zusammenkunft mit dem bulgarischen Premier Bojko Borissow sowie den Präsidenten von EU-Rat und EU-Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Auch Juncker wandte sich gegen die "simple" und "oberflächliche" Idee, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu stoppen - wofür Österreich wiederholt plädiert hat.


Dennoch sind die Hürden für eine Belebung der immer wieder stockenden Gespräche hoch. Nach einem gescheiterten Putschversuch vor knapp zwei Jahren, nach der Verhängung des Ausnahmezustands, nach der Entlassung und Verhaftung zehntausender Oppositioneller, Regierungskritiker, Beamter sowie Journalisten muss sich die konservative Regierung in Ankara den Vorwurf gefallen lassen, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit immer weniger zu beachten. Kritik löste ebenfalls der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien aus, den Ankara damit begründete, die Kurdenmiliz YPG und damit "den Terrorismus" bekämpfen zu wollen. Für zusätzlichen Zwist sorgt derzeit ein Streit mit Zypern um die Suche nach Gasvorkommen im Mittelmeer. Das zypriotische Vorhaben erschwert die Türkei sogar mit dem Einsatz von Kriegsschiffen.

Deal für besseren Grenzschutz
Das brachte ihr beim EU-Gipfel, der in der Vorwoche in Brüssel stattgefunden hatte, eine Ermahnung ein. In ihrer Schlusserklärung verurteilten die Staats- und Regierungschefs der Union "das anhaltende rechtswidrige Vorgehen der Türkei". Auch in Warna stellte Juncker klar, dass eine Verbesserung der Beziehungen zu Zypern für die Türkei "unerlässlich" sei. Außerdem bat er Erdogan, sich die Angelegenheit der inhaftierten Journalisten "noch einmal anzuschauen".

Eine positive Bilanz hingegen zieht die EU-Kommission beim Flüchtlingsabkommen, das vor zwei Jahren - vor allem auf Betreiben Deutschlands - zustande gekommen ist. Die EU hatte sich von dem Deal mit Ankara Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erhofft. Tatsächlich ist die Zahl der Ankünfte von Schutzsuchenden über das Mittelmeer gesunken. Die Gründe dafür sind aber nicht nur im verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen zu suchen, sondern auch in der Schließung der Balkan-Route. Trotzdem sollen nun erneut drei Milliarden Euro aus der EU in die Türkei fließen. Mit dem Geld sollen Flüchtlinge - großteils aus dem benachbarten Syrien - in dem Land unterstützt werden. Wichtiger als diese Finanzhilfen scheinen Ankara aber andere Zusagen zu sein. So drängt die Regierung auf einen Ausbau der Zollunion mit der EU sowie auf die Befreiung türkischer Bürger von der Visumpflicht bei Reisen in die EU. Obwohl das Teil des Flüchtlingsabkommens ist, zeichnet sich dabei kaum Bewegung ab. Es habe bei dem Treffen in Warna keine Lösungen in Streitfragen gegeben, sagte EU-Ratspräsident Tusk. Erdogan zeigte sich dennoch optimistisch: "Ich hoffe, dass wir die schwierige Zeit in den Beziehungen zur EU hinter uns gelassen haben."

Das würde nicht zuletzt die türkische Wirtschaft begrüßen. Zwar erholt sich der Tourismussektor und verzeichnet das Land ein starkes Wirtschaftswachstum - heuer schätzungsweise 4,5 Prozent. Doch kämpft es gleichzeitig mit zweistelligen Inflationsraten, einem großen Handelsbilanzdefizit sowie einer hohen Arbeitslosenquote. Jeder zehnte Mensch hat keinen Job.

Die Entwicklungen der letzten Jahre drückten ebenso die Stimmung der Investoren. So floss immer weniger ausländisches Geld in die Türkei. Wie das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche angibt, lag 2015 die Summe der ausländischen Direktinvestitionen noch bei fast 16 Milliarden Euro. 2017 betrug sie 9,6 Milliarden Euro.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-26 18:56:57
Letzte Änderung am 2018-03-27 07:47:57


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