• vom 15.04.2018, 13:45 Uhr

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Update: 16.04.2018, 07:54 Uhr

Syrien

Nach Luftschlag keine Lösung in Sicht




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Von WZ Online, APA, Reuters, dpa

  • Deutschland und Frankreich wollen diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten.

Ein Syrischer Soldat dokumentiert die Zerstörung nach den Angriffen des Westens. - © APAweb/AP, Ammar

Ein Syrischer Soldat dokumentiert die Zerstörung nach den Angriffen des Westens. © APAweb/AP, Ammar

Ein Flüchtlingskind aus Ost-Ghuta in Sicherheit.

Ein Flüchtlingskind aus Ost-Ghuta in Sicherheit.© APAweb/AP, Ammar Ein Flüchtlingskind aus Ost-Ghuta in Sicherheit.© APAweb/AP, Ammar

Damaskus/Washington/Moskau. Nach dem Luftangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien treten die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Bürgerkrieges jedoch auf der Stelle. Nur wenige Stunden, nachdem am Samstag 105 Raketen und Marschflugkörper auf mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien abgefeuert wurden, kündigte Frankreich zwar eine neue Initiative zur Beendigung des vor sieben Jahren ausgebrochenen Konflikts an. Beim syrischen Präsidenten Baschar al Assad sowie seinen Verbündeten Russland und Iran herrschte aber am Wochenende die Empörung über den Luftschlag vor. Bewegung in den festgefahrenen Verhandlungen der Bürgerkriegsparteien und ihrer Partner zeichnete sich nicht ab.

Putin warnt den Westen vor weiteren Angriffen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA und ihre Verbündeten vor weiteren Luftangriffen auf syrische Stellungen gewarnt. Dies würde "unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen", sagte Putin nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Hassan Rouhani. Die beiden Staatschef verurteilten die Luftangriffe am Samstag in der Früh demnach als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Die Bombardements hätten "die Aussichten auf eine politische Einigung in Syrien erheblich beeinträchtigt", hieß es in der Erklärung aus Moskau weiter.

Im UN-Sicherheitsrat in New York sagte Frankreichs UN-Botschafter François Delattre, nötig sei eine Resolution, mit der das syrische Problem dauerhaft gelöst werden könne. "Frankreich arbeitet mit allen Mitglieder des Sicherheitsrates auf dieses Ziel hin." Der französische Außenminister Jean-Yves le Drian erklärte: "Hoffentlich versteht Russland nach dieser militärischen Antwort, dass wir nun die Anstrengungen für einen politischen Prozess in Syrien verstärken müssen." Allerdings werde dies von Assad blockiert. "Russland muss auf ihn Druck ausüben."

Angesichts Hunderttausender Tote in dem seit 2011 tobenden Bürgerkrieg sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zu den Friedensplänen: "Wir werden bereits Montag Initiativen ergreifen - im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim (EU-)Außenministertreffen - um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen." Deutschlands Außenminister Heiko Maas ergänzte, die Bundesregierung werde ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen.

Kurz für neue Friedensgespräche in Wien

Bundeskanzler Kurz will indessen eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche, Außenministerin Kneissl kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen. Dies stünde in der Tradition Österreichs und das werde sie auch bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren. Dieser  kündigte am Sonntag an, bei einem neuerlichen syrischen Chemiewaffeneinsatz "die Optionen" zu prüfen. Derzeit seien keine weiteren Angriffe geplant, sagt Johnson, weil "gottseidank das Assad-Regime nicht so dumm war, einen weiteren Chemiewaffenangriff zu starten".

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn wiederum hat zuvor die Legitimität der Luftangriffe infrage gestellt. "Ich sage zum Außenminister, ich sage zur Premierministerin, wo ist dafür die rechtliche Grundlage", so Corbyn zur BBC. "Die rechtliche Grundlage (...) wäre Selbstverteidigung oder die Autorität des UN-Sicherheitsrats. Die humanitäre Intervention ist derzeit ein rechtlich fragwürdiges Konzept."

Russland scheitert im UN-Sicherheitsrat

Auf diplomatischer Ebene zeichnete sich am Wochenende allerdings keine Entspannung ab. Russland wollte den Luftschlag gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat verurteilen lassen, scheiterte aber am Samstagabend am Einspruch der Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte den Beschuss "unakzeptabel und gesetzeswidrig". Sein Vize Sergej Rjabkow sagte aber auch, Moskau sei an einer Zusammenarbeit mit den USA interessiert. Ähnlich äußerte sich am Sonntag Wladimir Ermakow, Chef der Abteilung für Rüstungskontrolle im Außenministerium. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die Amerikaner nun an Gesprächen interessiert seien, sagte er der Agentur Interfax.

Trotz dieser Signale für einen Dialog gab es keine Bewegung in der Kernfrage: Der Westen will, dass Friedensverhandlungen mit moderaten oppositionellen Kräften aufgenommen werden, an dessen Ende auch ein Amtsverzicht Assads stehen könnte. Russland und Iran halten dagegen an Assad fest. Der syrische Präsident sieht in seinen Gegnern "Terroristen", mit denen er keine Verhandlungen führen will. Zudem sind Assads Truppen seit der Unterstützung durch die russische Luftwaffe und vom Iran gesteuerter Milizen auf dem Vormarsch.

Kräfteverhältnisse

An dem Kräfteverhältnissen im Bürgerkrieg hat der einstündige Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs kaum etwas verändert. "Auftrag erfüllt", twitterte US-Präsident Donald Trump am Samstag und signalisierte damit, dass zunächst keine weiteren Militärschläge geplant seien. Allerdings drohte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, Trump habe ihr für den Fall einer neuen Gifgas-Attacke gesagt: "Die Vereinigten Staaten sind schussbereit." Trump machte zudem deutlich, dass er die restlichen US-Soldaten sobald wie möglich aus Syrien abziehen will. Die USA haben ihr wichtigstes Kriegsziel mit der nahezu vollständigen Zerschlagung der Extremistenmiliz Islamischer Staat fast erreicht.

USA: Chemiewaffenprogramm um Jahre zurückgeworfen

Die Alliierten hatten ihre Attacke mit einem Giftgas-Angriff in der Rebellenbastion Duma am 7. April rechtfertigt, bei dem 75 Menschen starben. Aus Sicht der drei Staaten gab es keinen Zweifel daran, dass die syrische Armee hinter dem Einsatz der international geächteten Chemiewaffen stand. Assad bestreitet dies. "Ein perfekt ausgeführter Einsatz vergangene Nacht", twitterte Trump nach dem Angriff. Nach Angaben des US-Militärs wurde das syrische Chemiewaffen-Programm um Jahre zurückgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Luftschlag. Auch alle Nato-Partner billigten die militärische Aktion.

Die Attacke hatte weltweit Sorgen vor einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland ausgelöst. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich äußerst besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. UN-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an alle Sicherheitsrats-Mitglieder, eine Eskalation in Syrien zu vermeiden. Und in Deutschland löste der Beschuss einen Parteien-Streit aus.

"Militärschläge führen nicht zum Ziel" 

So verurteilte die deutsche Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Angriff als völkerrechtswidrig. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich klar davon abzugrenzen, "dass Nato-Staaten Völkerrecht mit Füßen treten". Die AfD warf Merkel vor, den Militärschlag befürwortet zu haben, obwohl die Beweislage für eine Verantwortung der syrischen Armee äußerst dünn sei. Die katholische Kirche kritisierte die Luftschläge. "Militärschläge führen nicht zum Ziel", erklärte der Präsident der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.

Die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, Ziel dürfe nicht Vergeltung sein, sondern müsse es sein, das jahrelange Morden zu stoppen: "So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation." FDP-Chef Christian Lindner begrüßte zwar, dass der Giftgaseinsatz nicht folgenlos geblieben sei. Aber auch er warnte vor internationalen Konflikten.





Schlagwörter

Syrien, Russland, USA

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-15 13:49:48
Letzte Änderung am 2018-04-16 07:54:07


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