• vom 22.05.2018, 17:21 Uhr

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Update: 22.05.2018, 17:53 Uhr

Kassenreform

Ein Vorhaben und etliche offene Fragen




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  • Die Regierung einigte sich auf eine Kassenfusion und präsentierte die Grundzüge der geplanten Reform.

Vorher und nachher im Vergleich: Was ergibt sich durch die neue Sozialversicherung?

Vorher und nachher im Vergleich: Was ergibt sich durch die neue Sozialversicherung?



Wien. (jm) Die Bundesregierung hat am Dienstag die angekündigte Kassenfusion präsentiert. Unter anderem soll es statt den bisher 21 nur noch vier, höchstens fünf Kassen geben. Letzteres ist davon abhängig, ob die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, kurz AUVA, die avisierten 500 Millionen Euro einsparen kann. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sprachen von einer großen Reform, von einem fairen wie schlanken System, das an die Stelle eines aufgeblähten Apparats rücken soll.

Konkret sollen die neun Gebietskrankenkassen zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) fusioniert werden - diese soll für die unselbstständig Erwerbstätigen zuständig sein. Die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen (SVA) und der Bauern (SVB) werden zu einem "Selbstständigen-Träger" (SVS) zusammengelegt. Die Beamtenversicherung (BVA) und die Versicherung der Eisenbahner und für Bergbau werden zu einer Versicherungsanstalt für den Öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen vereint. Bestehen bleibt die Pensionsversicherungsanstalt. Sie wird allerdings nicht wie ursprünglich angedacht auch für öffentlich Bedienstete und Selbstständige zuständig sein, deren Pensionsagenden sollen die neue SVS bzw. Beamtenversicherung übernehmen.


Die neue Österreichische Gesundheitskasse wird neun Landesstellen erhalten. Wo die Zentrale sein soll, ist der Punktation, die am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen werden soll, noch nicht zu entnehmen. Die Budget- und Personalhoheit soll der Hauptstelle der ÖGK obliegen, die Landesstellen sind weiterhin für die regionale Versorgungsplanung zuständig und es wird ihnen die Möglichkeit gegeben, Zu- und Abschläge zum Gesamtvertrag der Ärzte zu verhandeln.

Die vage Milliarde
Die Regierung erhofft sich durch die Kassenfusion eine Einsparung von etwa einer Milliarde Euro bis 2023, ohne jedoch genau zu benennen, woher die Geldmittel konkret kommen sollen. Wie angekündigt rein aus der Verwaltung der Sozialversicherung wird die Regierung die Milliarde jedenfalls nicht holen können. Der Verwaltungsaufwand der Krankenkassen beläuft sich auf 492 Millionen Euro. Ohne Leistungskürzungen würde das nicht gehen, argumentiert der Hauptverband.

Der bietet dem Bund an, die Milliarde über eine Kostendämpfung in der Verwaltung (120 Millionen Euro) einzusparen. Diese würde auf fünf Jahre kumuliert und unter Einbeziehung der AUVA-Einsparungen sowie durch weitere Synergieeffekte weiterer Träger die Milliarde einbringen. Möglich seien auch Einsparungen durch eine bessere Abstimmung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kassen. Auch das ist noch kein konkret durchgerechnetes Angebot, aber ein Anfang.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-22 17:27:59
Letzte Änderung am 2018-05-22 17:53:25


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