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Update: 22.05.2018, 18:37 Uhr

Ungarn

Rechtsaußen-Stelldichein in Ungarn




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Von Kathrin Lauer und Alexander Dworzak

  • Der Rechtsextremist Stephen Bannon wurde als Gastredner auf eine Konferenz in Budapest eingeladen.

Stephen Bannon treibt seine Agenda in Europa voran. - © APAweb / AFP, Michal Cizek

Stephen Bannon treibt seine Agenda in Europa voran. © APAweb / AFP, Michal Cizek

Denkerpose statt gewohnter Provokation bei Milo Yiannopoulos.

Denkerpose statt gewohnter Provokation bei Milo Yiannopoulos.© afp/Clary Denkerpose statt gewohnter Provokation bei Milo Yiannopoulos.© afp/Clary

Budapest/Wien. Ob beim Parteitag des französischen Front National, bei einem Auftritt in Zürich oder einem Treffen mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden: Stephen Bannon bringt sich immer stärker in Europa ein. Der Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump und vormalige Kopf des Rechtsaußen-Portals "Breitbart" versucht seine Vorstellung der USA als weißen, nationalistischen, autoritären, frauenfeindlichen und sozialdarwinistischen Hort auch nach Europa zu tragen. Nun ist erstmals eine regierungsnahe Organisation in der EU bereit, ihm diese Bühne zu bieten: in Ungarn.

Am Fuß der Budaer Burg wird Bannon am Mittwoch unter dem Titel "Trumps ,Amerika first‘-Politik und ihre Auswirkungen auf Mitteleuropa" sprechen. Sein Auftritt ist Teil der Konferenz "Die Zukunft Europas", die bis Donnerstag stattfindet. Teilnehmer sind auch Ungarns Außenminister Péter Szíjjártó und der Kanzleichef von Premier Viktor Orbán, Gergely Gulyas.


Bannons Auftritt kommt zum Ende der ungarischen Präsidentschaft innerhalb der Visegrád-Gruppe (V4) mit Tschechien, der Slowakei und Polen. Bis Juni hat Budapest den Vorsitz inne - und scheint erpicht darauf, noch ein Zeichen für den angestrebten Politikwechsel zu setzen. "Die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende", sagte Orbán vor knapp zwei Wochen nach seiner Wahl zum Premier im Parlament.

"Kein Kommentar" zu Bannon
Formell ist die Stiftung zum Studium der Geschichte und Gesellschaft Mittel- und Osteuropas (KKETTK) Organisatorin der Konferenz. Geführt wird die regierungsnahe Einrichtung von der Historikerin Mária Schmidt, einer Vertrauten des Premierministers. Die Konferenzrechnungen begleicht wiederum das ungarische Außenministerium.

Ungarn spannt gleich implizit die anderen V4-Länder für seine Agenda ein. Auf der Konferenz-Webseite prangt groß das Logo der V4-Präsidentschaft, alle vier Staaten sind auf einer Karte hervorgehoben. Die Tagung beinhaltet auch den Programmpunkt "V4 - Motor der europäischen Wirtschaft". Bloß: "Es handelt sich um eine rein ungarische Veranstaltung. Wir wurden nicht bei den Einladungen beigezogen", sagt eine Sprecherin des tschechischen Außenministeriums zur "Wiener Zeitung". Sie betont, dass keine tschechischen Minister anwesend seien - wie auch im Falle der Slowakei und Polens. Bekanntester tschechischer Gast ist der frühere Premier und Präsident Vaclav Klaus. Das polnische Außenministerium gab keine Stellungnahme zu der Konferenz ab. Auf die Frage, was die Slowakei von der Einladung Bannons halte, gab sich der Sprecher des dortigen Außenministeriums wortkarg: "Kein Kommentar."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-22 18:04:00
Letzte Änderung am 2018-05-22 18:37:04


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