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Update: 14.06.2018, 08:23 Uhr

Prozess

"Lasst sie doch sterben"




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Von Kathrin Lauer

  • Im Fall der 71 Toten, die in einem Kühllaster bei Parndorf gefunden wurden, fällt heute das Urteil.

Der abgestellte LKW am Donnerstag, 27. August 2015, in dem die Leichen von 71 Flüchtlingen gefunden worden sind, auf der A4 bei Parndorf. - © APAweb, Roland Schlager

Der abgestellte LKW am Donnerstag, 27. August 2015, in dem die Leichen von 71 Flüchtlingen gefunden worden sind, auf der A4 bei Parndorf. © APAweb, Roland Schlager

Kecskemét. Bald drei Jahre nach dem qualvollen Erstickungstod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllaster, die bei Parndorf gefunden wurden, soll es heute, Donnerstag, ein Urteil gegen die Schlepper geben, die dafür verantwortlich sein sollen.

Am Höhepunkt der Flüchtlingswelle auf der Balkan-Route waren die aus den nahöstlichen Konfliktgebieten stammenden Flüchtlinge - darunter vier Kinder - in der Nacht zum 27. August 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze in den luftdichten Laderaum des Lasters gestiegen und sind während der Fahrt Richtung Österreich nach spätestens drei Stunden erstickt.


"Tatsächlich Lebenslänglich"
Weil man davon ausgeht, dass der Tod noch auf ungarischem Territorium eingetreten ist, findet der Prozess, der vor knapp einem Jahr begann, im südungarischen Kecskemét statt. Des Mordes angeklagt sind vier Männer: ein Afghane als Bandenführer und drei Bulgaren, von denen einer als Vize-Bandenchef gilt. Bei den beiden anderen Bulgaren handelt es sich um den Fahrer des Todeslasters und um den Späher, der in einem separaten Auto nach der Polizei Ausschau hielt.

Für alle vier verlangte Staatsanwalt Gábor Schmidt lebenslange Haft, allerdings in zwei Varianten: Der Vize-Bandenchef solle das Recht auf eine Haftprüfung schon nach 20 Jahren bekommen. Für die übrigen drei verlangte Schmidt die Höchststrafe, nämlich das umstrittene "tatsächliche Lebenslänglich". Es bedeutet, dass es frühestens nach 40 Jahren eine Haftprüfung geben darf, ohne Garantie für eine Entlassung.

Dieses "tatsächliche Lebenslänglich" ist in der 2011 von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orbán durchgesetzten neuen Verfassung verankert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diese Regelung mehrfach als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention kritisiert. Trotzdem lehnte Ungarns Verfassungsgericht 2015 eine Änderung ab.

Dass der Staatsanwalt den angeblichen Vizechef der Gruppe milder behandeln will, liegt daran, dass dieser bei den Ermittlungen intensiv mit der Behörden kooperiert hat - wofür er von Schmidt in seinem Plädoyer gelobt wurde. Er habe dabei nicht nur andere Gruppenmitglieder, sondern auch sich selbst belastet. Nebenbei machte er laut Verhörprotokoll auch Angaben über angeblich korrupte ungarische Grenzpolizisten. Diese hätten pro Person bis zu 400 Euro Schmiergeld kassiert - fürs Wegschauen. Dieses Detail spielte in diesem Prozess keine Rolle. Ob es dazu separate Ermittlungen gegeben hat, ist nicht bekannt.

Entscheidend dürfte sein, wie Richter János Jadi den schockierenden Satz bewertet, den der afghanische Drahtzieher während dieser Todesfahrt am Telefon zu seinem Vize gesagt hat: "Lasst sie doch sterben und werft sie in Deutschland in einem Wald hinaus." Er bezog sich damit auf die Passagiere des Todeslasters, die zu dem Zeitpunkt bereits versucht hatten, mit Klopfen und Schreien auf ihre Not aufmerksam zu machen. Der Staatsanwalt sieht darin einen klaren Befehl, der vom Vize auch so verstanden und an den Fahrer weitergegeben wurde. Der Afghane habe verboten, dass der Lastwagen gestoppt und die Tür des Laderaums geöffnet wird - aus Angst, dass der Transport von der Polizei entdeckt wird. Der Afghane wiederum beteuerte mehrfach, dass dieser Satz nicht ernst gemeint und nur Ausdruck seiner Nervosität gewesen sei. Die Gruppe habe kein Interesse am Tod der Flüchtlinge gehabt, denn damit wäre ihr ein Teil der Bezahlung entgangen.

Wie viel Schuld der Richter dem Fahrer und dem Späher zumessen wird, hängt davon ab, wie er die Machtverhältnisse innerhalb der Schleppergruppe einschätzt: Hätten sich diese Angeklagten den Befehlen des Chefs widersetzen können?

Mitangeklagt sind weitere zehn Männer, darunter ein Afghane und ein Libanese als Mit-Planer der Todesfahrt sowie acht Bulgaren als Chauffeure weiterer 25 Schleppertransporte. Von diesen wirkt einer besonders belastend, denn er fand gleich nach der Tragödie von Parndorf statt: Die Schlepper wussten, dass die 71 Flüchtlinge aus dem Kühllaster gestorben waren und schickten unter ähnlich lebensgefährlichen Bedingungen weitere 81 Flüchtlinge auf dieselbe Route. Die Passagiere überlebten wohl nur, weil sie die Tür des Laderaums unterwegs mit einem Brecheisen öffnen konnten. Die Fahrt endete im nordburgenländischen Gols.




Schlagwörter

Prozess, Kecskemet, Parndorf

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-13 16:40:22
Letzte Änderung am 2018-06-14 08:23:30


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