• vom 22.06.2018, 17:38 Uhr

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Update: 23.06.2018, 09:47 Uhr

Beate Meinl-Reisinger

Kommt jetzt was, Neos?




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  • Heute übernimmt Beate Meinl-Reisinger eine Partei, der in wesentlichen Fragen noch ein klares Profil fehlt.

Vor der Wahl zur Parteichefin: Beate Meinl-Reisinger.

Vor der Wahl zur Parteichefin: Beate Meinl-Reisinger.© apa Vor der Wahl zur Parteichefin: Beate Meinl-Reisinger.© apa

Wien. (jm) Am heutigen Samstag übernimmt Beate Meinl-Reisinger den Vorsitz bei den liberalen Neos von Parteigründer Matthias Strolz. Damit stellt sich unweigerlich die Frage, ob sich mit der neuen Spitze auch die Ausrichtung der Partei insgesamt verändert. 2012 waren die Neos als bürgerliche Alternative zur ÖVP angetreten. Ganz geklappt hat das unter Strolz nicht.

Davon ist aber auch Meinl-Reisinger noch ein bisschen entfernt. In ihrem erfolgreichen Wien-Wahlkampf 2015 hätten die Aussendungen der Hauptstadt-Liberalen eher aus dem Pressebüro der Grünen stammen können. Die Zwei-Klassen-Medizin wurde genauso angeprangert wie die Asylpolitik von Heinz-Christian Strache, das freiheitliche Feindbild wurde mindestens so stark bedient wie von den Grünen. Und auch gegen den "Filz" in Wien wurde vehement gewettert. Im pinken Presseverteiler wurde zudem rigoros gegendert. Und zwar nicht mit Binnen-I, sondern gleich mit Unterstrich.

Europa als erste Hürde

Den radikalen Unterschied zu den Grünen suchte man damals vergebens, die wirtschaftliberalen Ideale der Neos etwa wurden ausgespart. Beim Dauerbrenner Sonntagsöffnung blieb Meinl-Reisinger eine klare Position schuldig. Als bürgerliche Alternative konnte sie sich damals nicht empfehlen, in Wien haben die Neos unter Meinl-Reisinger aber einen guten Ruf als Kontrollpartei.

Wohl aus Erfahrung vermeiden es die Neos, einschlägige wirtschaftliberale Positionen zu beziehen. Mit Forderungen wie der Wasserprivatisierung im Europawahlkampf 2014 sind sie auch derart geprügelt worden, dass sie sich bis heute dafür rechtfertigen müssen. "Die Neos brauchen diese Kanten, um aufzufallen und nicht als dritte linke Oppositionspartei wahrgenommen zu werden", sagt der Politikexperte Thomas Hofer. "Die Wirtschaftspolitik ist eine Angriffsfläche der ÖVP, die hier aus Rücksicht auf die FPÖ Einfallstore aufmachen muss." Und es sei kein Widerspruch zur gesellschaftliberalen Ausrichtung der Neos.

Zwei weitere Nischen für die Neos seien die Migrations- und Europapolitik, "hier können sie sich von der Regierung abgrenzen", sagt Hofer. Der Experte meint damit die Nähe der Regierung zu den EU-kritischen Visegrad-Staaten und ihre harte Asylpolitik.

Die erste Hürde für Meinl-Reisinger, die Europa als ihr Herzthema bezeichnet, ist die EU-Wahl 2019, auch um die Frage zu entkräften, ob sie die Partei so erfolgreich führen kann wie Strolz. Ein gutes Ergebnis hängt aber nicht nur von den Neos selbst, sondern auch davon ab, ob der bisherige ÖVP-Kandidat Othmar Karas mit seinem Bürgerforum antritt und die ÖVP im Falle des Falles einen zugkräftigen Kandidaten findet. Dann wird es eng für die Neos.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-22 17:43:33
Letzte Änderung am 2018-06-23 09:47:32


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