• vom 27.06.2018, 11:56 Uhr

Top News

Update: 27.06.2018, 15:57 Uhr

Regierung

Ministerrat beschließt "Umweltpaket"




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (1)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Vor allem die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen wird heftig kritisiert.

Die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) wie zum Beispiel für den Lobautunnel haben ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm angekündigt. Laut einer im Vorfeld des Ministerrats verteilten Zusammenfassung des aktuellen Gesetzespaketes wird u.a. die Möglichkeit für die zuständige Behörde angekündigt, "entscheidungsreife" Ermittlungsverfahren in der mündlichen Verhandlung zu schließen. Außerdem sollen Beweisanträge nur bis zur mündlichen Verhandlung möglich sein. - © APAweb/Hans Klaus Techt

Die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) wie zum Beispiel für den Lobautunnel haben ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm angekündigt. Laut einer im Vorfeld des Ministerrats verteilten Zusammenfassung des aktuellen Gesetzespaketes wird u.a. die Möglichkeit für die zuständige Behörde angekündigt, "entscheidungsreife" Ermittlungsverfahren in der mündlichen Verhandlung zu schließen. Außerdem sollen Beweisanträge nur bis zur mündlichen Verhandlung möglich sein. © APAweb/Hans Klaus Techt

Wien/Luxemburg. Die Regierung hat für den Ministerrat am Mittwoch ein "Umweltpaket" angekündigt. Inhaltlich geht es dabei neben der Umsetzung von EU-Vorgaben um die von der Regierung angekündigte Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die Gesetzestexte lagen am Mittwochvormittag noch nicht vor - inhaltliche Details waren also noch unklar.

Laut "Standard" ist darüber hinaus auch ein Verfahrens-Automatismus geplant, der aber erst kommende Woche im Rahmen des Standortentwicklungsgesetzes beschlossen werden soll.

Die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) - die für besonders relevante öffentliche und private Projekte wie Schnellstraßen oder den Lobautunnel notwendig sind - haben ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm angekündigt. Laut einer im Vorfeld des Ministerrats verteilten Zusammenfassung des aktuellen Gesetzespaketes wird u.a. die Möglichkeit für die zuständige Behörde angekündigt, "entscheidungsreife" Ermittlungsverfahren in der mündlichen Verhandlung zu schließen. Außerdem sollen Beweisanträge nur bis zur mündlichen Verhandlung möglich sein.

Keine Senkung der Umweltstandards

Während die Regierung betont, dass es durch die Pläne zu keiner Senkung von Umweltstandards komme, haben Umweltschutzorganisationen die Pläne bereits unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen kritisiert. So verwies der WWF darauf, dass seit 2000 ohnehin nur vier Prozent der UVP-Projekte nicht genehmigt wurden und warnte davor, dass unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung Umweltstandards gesenkt werden sollen.

In weiterer Folge ist laut einem Bericht des "Standard" außerdem vorgesehen, bestimmte große Projekte automatisch zu genehmigen, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung länger als neun Monate dauert. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wollte darauf am Mittwoch vor dem Ministerrat nicht eingehen. Sie verwies darauf, dass das dafür geplante "Standortentwicklungsgesetz" erst kommende Woche von der Regierung beschlossen werden soll. Zuständig dafür ist Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP), die beim Ministerrat nicht vor die Medien trat.

NGOs erhalten bessere Klagsrechte 

Am Mittwoch von der Regierung beschlossen werden soll laut Köstinger auch die vollständige Umsetzung der "Aarhus-Konvention", die einen besseren Zugang von Umweltschutz-Organisationen zu Gerichten vorsieht. Der EuGH hat bereits im Vorjahr entschieden, dass NGOs in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Klagebefugnis haben müssen. Bisher durften Naturschützer bei Großprojekten an Österreichs Flüssen und Bächen nur mitreden, wenn diese einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

Die EU-Kommission hat bereits 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der mangelnden Umsetzung der Aarhus-Konvention eröffnet, das laut Köstinger nun "ausgeräumt" werden soll. Ebenfalls im Ministerrat ist eine Neufassung des Emissionsgesetzes-Luft, mit dem eine EU-Richtlinie über die Reduktion bestimmter Luftschadstoffe (Methan, Ammoniak) umgesetzt werden soll, sowie eine Novelle des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes, ebenfalls eine Reaktion auf ein EuGH-Urteil.





1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-27 12:04:07
Letzte Änderung am 2018-06-27 15:57:26


Werbung




Werbung