• vom 30.06.2018, 07:00 Uhr

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Update: 30.06.2018, 12:50 Uhr

EU-Vorsitz

Eine schwierige Vermittlerrolle




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Von Martyna Czarnowska

  • Wenn Österreich am Sonntag den EU-Vorsitz übernimmt, wird es die Funktion eines Mediators erfüllen müssen. Doch die aktuellen europäischen Debatten und die eigenen Schwerpunkte liefern genug Stoff für Zwistigkeiten.

Probedurchgang für den Ratsvorsitz: Anfang Juni hielt die Bundesregierung ihre Ministersitzung in Brüssel ab. - © apa/Roland Schlager

Probedurchgang für den Ratsvorsitz: Anfang Juni hielt die Bundesregierung ihre Ministersitzung in Brüssel ab. © apa/Roland Schlager

Brüssel/Wien. Es erschließt sich nicht immer auf den ersten Blick, was ein Land mit seiner Installation aussagen möchte. Und manches Mal wird es selbst später nicht völlig nachvollziehbar - wenn es auch durchaus sympathisch ist. Die Luxemburger beispielsweise stellten Liegestühle auf, und die Letten ließen Tanzschritte auf dem Boden markieren. Jedes halbe Jahr wechselt die Dekoration im großen Eingangssaal des Justus-Lipsius-Gebäudes auf dem Brüsseler Schuman-Platz. In dem Haus gegenüber der EU-Kommission saßen früher die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihren Gipfeltreffen zusammen, bevor die Sitzungen in neue Räumlichkeiten gleich nebenan verlegt wurden. Dennoch werden noch immer im alten Gebäude Skulpturen oder Schautafeln aufgestellt, Bilder projiziert oder Objekte von der Decke hängengelassen. Es soll ein Gruß aus dem Mitgliedsland sein, das gerade den EU-Vorsitz innehat.

Österreich, das am Sonntag diese Funktion von Bulgarien übernimmt, will dabei ein kulturelles Zeichen setzen. "Ein Museum in der Nussschale" prangt auf dem begehbaren Kubus, in und auf dem Exponate aus den Bundesmuseen abgebildet sind. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft soll es außerdem Musik aus Österreich in Brüsseler U-Bahn-Stationen geben.


Weniger harmonisch wird es hingegen bei den Debatten zugehen, die laufende Ereignisse und das eigene Arbeitsprogramm Österreich auferlegen. Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens und über den künftigen Finanzplan für die Union, Migration und Flüchtlingspolitik - beim Umgang mit diesen Themen sind sich die Mitgliedstaaten alles andere als einig. Und obwohl Wien in einigen Punkten sehr klare Ansichten vertritt, wird es im kommenden Halbjahr als Vermittler auftreten und einen Ausgleich zwischen diversen nationalen sowie EU-Interessen suchen müssen. Diese Aufgaben hat ein Vorsitzland weiterhin zu erfüllen, selbst wenn andere mittlerweile entfallen. Mit der Etablierung des Postens eines permanenten Ratspräsidenten, der die EU-Gipfeltreffen einberuft und leitet, sind die Bedeutung und der Spielraum einer rotierenden Präsidentschaft nach 2009 nämlich gesunken. Deren Agenda ist sowieso stark an das aktuelle Geschehen und bereits formulierte Vorhaben geknüpft.

Straffer Zeitplan
So wird sich in den kommenden Monaten weiterhin vieles um den Brexit und das EU-Budget drehen. Denn die Gespräche über den gesamten Austrittsvertrag der Briten sollten im Herbst abgeschlossen sein. Nur dann wäre eine rechtzeitige Ratifizierung durch das EU-Parlament sowie das Abgeordnetenhaus in London möglich - ist die Trennung von der Union doch schon für Ende März des kommenden Jahres angesetzt. Ob sich der Zeitplan einhalten lässt, ist ebenso offen wie die Frage, wie künftig die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland aussehen wird. Die Beratungen der zuständigen Minister der verbleibenden 27 EU-Staaten wird eben Österreichs Vertreter leiten - auch wenn der ständige Brexit-Chefverhandler der Union der Franzose Michel Barnier ist.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-29 18:25:42
Letzte Änderung am 2018-06-30 12:50:35


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