• vom 06.07.2018, 13:17 Uhr

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Update: 06.07.2018, 15:02 Uhr

Arbeitszeit

Kern sieht "brachialen Angriff" auf Gewerkschaft




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Von WZ Online, APA

  • Arbeitnehmervertreter warnen vor negativen Auswirkungen auf Mitarbeiter. Die Opposition fühlt sich hintergangen.

SPÖ-Klubchef Christian Kern attackiert die Schwarz-Blau-Regierung und verspricht, das neue Arbeitszeitgesetz wieder abzuschaffen.

SPÖ-Klubchef Christian Kern attackiert die Schwarz-Blau-Regierung und verspricht, das neue Arbeitszeitgesetz wieder abzuschaffen.© APAweb/ROLAND SCHLAGER SPÖ-Klubchef Christian Kern attackiert die Schwarz-Blau-Regierung und verspricht, das neue Arbeitszeitgesetz wieder abzuschaffen.© APAweb/ROLAND SCHLAGER

Wien. SPÖ-Chef Christian Kern hat nach dem Beschluss der neuen Arbeitszeitregeln, die auch die Möglichkeit des 12-Stunden-Tags vorsehen, heftige Kritik an der Bundesregierung geübt. ÖVP und FPÖ hätten mit ihrem Vorgehen den bisherigen Konsens der Zweiten Republik aufgekündigt. "Ausgleich war immer Prinzip. Die Regierung hat bewiesen, dass ihnen das egal ist", sagte Kern am Freitag in der SPÖ-Zentrale.

"Der soziale Ausgleich ist mit dem gestrigen Tag begraben worden." Es sei von "unfassbarer Kurzsichtigkeit", was Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung dabei abgeliefert haben. "Sie werden die Rechnung dafür bekommen." Das neue Arbeitszeitgesetz bringe Verschlechterungen für über drei Millionen Arbeitnehmer. Es handle sich um ein "Geschenk an die Großsponsoren der ÖVP", so Kern bei der Pressekonferenz weiter.

Kern: Lügen und Verzerrung der Realität

Den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ warf Kern Lüge und Verzerrung der Realität vor. Die von der Regierung behauptete Möglichkeit der 4-Tage-Woche stehe etwa nicht im Gesetz, Betriebsvereinbarungen seien sehr wohl betroffen, weil diese in der Regel zeitlich befristet sind, und das "kurioseste Argument" sei die Freiwilligkeit. "Da wurden ganz bewusst Lügen verbreitet." Insgesamt werde es zu "massiven Einkommensverlusten" bei den Arbeitnehmern kommen.

Kern versprach, dass die Auseinandersetzung um die Arbeitszeit für die SPÖ noch lange nicht vorbei sei. "Wir werden weitermachen. Der Tag wird kommen, an dem wir dieses Gesetz wieder zurücknehmen, weil es ein schlechtes Gesetz ist. Ich kann ihnen garantieren, die SPÖ wird nicht ruhen, bis dieses Gesetz wieder zurückgenommen ist."

Das Vorgehen von ÖVP und FPÖ ist laut Kern "keine vorsichtige Machtverschiebung, sondern ein brachialer Angriff". Der SPÖ-Chef konstatierte einen Angriff auf Gewerkschaft, auf NGOs und einen bedenklichen Umgang mit der Pressefreiheit.

AK: Kein leichterer Zugang zu 4-Tage-Woche

Auch von den Arbeitnehmervertretern kommt reichlich Kritik. Die Gewerkschaft vida warnte vor den Auswirkungen auf Mitarbeiter im Tourismus, in dem ohnehin schon ein großer Fachkräftemangel herrscht. Die AK kritisierte, dass mit dem neuen Gesetz der Zugang zu einer fallweisen 4-Tage-Woche nicht wirklich erleichtert werde.

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) hatte am Donnerstag positiv auf die Gesetzesänderung, die einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche erleichtert, reagiert.

"Wann wird die Politik endlich Maßnahmen vom Tourismus einfordern, die ordentliches Arbeiten in dieser Branche für die heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder möglich macht?", fragte hingegen am Freitag Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, in Reaktion auf den Beschluss von ÖVP und FPÖ. "Mit den jetzt beschlossenen Regelungen werden sich die Menschen noch weiter von den Arbeitsplätzen im Tourismus entfernen." Tusch sieht schon die nächsten Diskussionen zum Thema Mangelberufsliste aufziehen.

Arbeitnehmer von Zustimmung der Chefs abhängig

Die AK-Chefin Renate Anderl ortete in einer Aussendung eine "Crux" rund um eine 4-Tage-Woche als "Benefit" für viele Überstunden. In der Theorie sei es so, dass, wer viele Überstunden macht, viel Zeitausgleich ansparen und sich damit leicht einen dritten arbeitsfreien Tag in einer ansonsten 5-tägigen Arbeitswoche nehmen könne. "Die 'Crux': Ein Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, diese schöne Phantasie in Realität zu verwandeln, findet sich im Gesetzesentwurf nicht."

Anderl kritisiert, dass sich die jetzt geschaffene Möglichkeit, sich für Zeitausgleich statt Geld als Abgeltungsform zu entscheiden, nichts darüber aussage, ob der Zeitausgleich zusammenhängend in Form von ganzen Tagen genommen werden könne und zu welchem konkreten Zeitpunkt er stattfindee. "Hier sind die ArbeitnehmerInnen weiter von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig."

Schon nach geltendem Arbeitszeitgesetz darf der Arbeitnehmer, der grundsätzlich Zeitausgleich vereinbart hat, ein halbes Jahr nach Überstundenleistung den Zeitpunkt des Konsums mit 4-wöchiger Vorankündigung einseitig bestimmen, wenn dieser noch immer nicht konkret vereinbart wurde, so Anderl. "Dem fügt der bestehende Gesetzesentwurf nichts Neues hinzu."

Anspruch ist technisch unklar formuliert

"Den Anspruch auf einen ganztägigen Zeitausgleich gibt es im Gesetz nur für MitarbeiterInnen in Gleitzeit", sagt die Arbeitnehmervertreterin. Der Anspruch sei aber technisch so unklar formuliert, dass völlig offenbleibe, ob nicht ein einziger Gleittag pro Jahr für die Erfüllung der gesetzlichen Anordnung ausreiche. "Damit würde sich eine 4-Tage-Woche pro Jahr ergeben, während in den übrigen Wochen die ArbeitnehmerInnen an 5 Tagen wöchentlich an die Einhaltung der Kernzeit gebunden wären - ein schwaches Gegengewicht für die durchgängige Anhebung der täglichen Gesamtarbeitszeit auf 12 Stunden und der wöchentlichen auf 60 Stunden."

"Nach wie vor sind die ArbeitnehmerInnen bei der 4-Tage-Woche vom "Goodwill" ihres Arbeitgebers abhängig", lautet Anderls Fazit. "Die Antwort darauf, warum die Arbeitgeber in Zukunft freundlichere Nasenlöcher gegenüber dem Wunsch nach 4-Tage-Wochen machen sollten, bleibt der Entwurf schuldig."

Aus Sicht der Arbeiterkammer findet die 4-Tage-Woche in der Praxis wenig Verbreitung, da sie zwischen den Betriebspartnern bzw. den Arbeitsvertragspartnern vereinbart werden muss und die Arbeitgeber zumeist Betriebszeiten von 5 oder mehr Tagen abdecken müssen. Daher gebe es auf Arbeitgeberseite meist wenig Bereitschaft, diesem "attraktiven Modell" zuzustimmen. "Diesbezüglich bietet der aktuelle Gesetzesentwurf keine wirksamen Ansätze, die den Zugang zur regelmäßigen 4-Tage-Woche erleichtern würden", so Anderl.





Schlagwörter

Arbeitszeit, 12-Stunden-Tag

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-06 13:12:48
Letzte Änderung am 2018-07-06 15:02:08


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