• vom 12.07.2018, 10:21 Uhr

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Update: 12.07.2018, 11:00 Uhr

Hinkley Point

Österreichs Atom-Klage von EuGH abgewiesen




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Von WZ Online, APA

  • Großbritannien darf weiter Staatsbeihilfen für das Akw Hinkley Point C gewähren.

Aller Aktionismus hat nichts genützt: Die Subventionen für Hinkley Point gehen in Ordnung, urteilte der EuGh. 

Aller Aktionismus hat nichts genützt: Die Subventionen für Hinkley Point gehen in Ordnung, urteilte der EuGh. © APAweb / LandOÖ Aller Aktionismus hat nichts genützt: Die Subventionen für Hinkley Point gehen in Ordnung, urteilte der EuGh. © APAweb / LandOÖ

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag die Klage Österreichs (T-356/15 ) gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen. Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Großbritannien hatte den Akw-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt.

Die damalige rot-schwarze Regierung hatte im Juli 2015 eine Klage dagegen eingereicht. Darin wurde gefordert, dass die Genehmigung der EU-Kommission für diese Beihilfen für nichtig erklärt werden muss.

Der EuGH stellte nun fest, das Ziel eines "gemeinsamem" Interesses, das eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung eines gewissen Wirtschaftszweigs rechtfertige, nicht unbedingt im Interesse aller Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten liegen müsse. Auch decke sich das Ziel der Förderung der Kernenergie mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern. Da es Großbritannien nur Zuschüsse gewährt habe, sei auch keine öffentliche Auftragsvergabe nötig, urteilte der EuGH.

Umweltministerium prüft Berufung

Das österreichische Umweltministerium bedauert, dass die Nichtigkeitsklage gegen die Genehmigung von Staatsbeihilfen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C vom Gericht der Europäischen Union (EuG) in erster Instanz abgewiesen wurde. Die Entscheidung über eine mögliche Berufung soll nun geprüft werden.

"Diese Entscheidung wird nicht heute geschehen", sagte Daniel Kosak, der Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), der APA auf Anfrage. "Wir warten darauf, dass das Urteil schriftlich vorliegt." Er verwies darauf, dass Österreich zwei Monate Zeit habe, um eine Berufung einzureichen.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-12 10:22:01
Letzte Änderung am 2018-07-12 11:00:59


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