• vom 09.08.2018, 17:13 Uhr

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Update: 09.08.2018, 18:08 Uhr

Sozialversicherungen

E-Card mit Foto - und großen Tücken




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Von Karl Ettinger

  • Ausgerechnet bei Ausländern sorgt die im Kampf gegen Sozialmissbrauch gelobte Gesundheitskarte für Kopfzerbrechen.


© apa/Gindl © apa/Gindl

Wien. "Durch die Einführung des Fotos auf der E-Card wird unser Sozialsystem gegen Sozialmissbrauch gesichert", verspricht Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Ein Fall aus Tirol, bei dem eine 84-jährige, nicht sozialversicherte Frau die E-Card ihrer Tochter missbräuchlich für Operation und Reha genützt hat und noch dazu Ausländerin war, ist Wasser auf die Mühlen der blauen Ressortchefin. Mit der Einführung des Fotos auf der Krankenversicherungskarte werde, wie die Ministerin hervorhebt, ab 2020 ein FPÖ-Wahlversprechen umgesetzt.

Die Sache hat nur zwei Schönheitsfehler. Die Weichen für ein Foto auf der E-Card wurden schon unter der SPÖ-ÖVP-Vorgängerregierung gestellt. Der gravierendere Haken ist aber, dass - wie Recherchen der "Wiener Zeitung" offenbaren - ausgerechnet jene, bei denen die FPÖ Missbrauch mit der E-Card abstellen will, nach wie vor das größte Kopfzerbrechen bereiten.


Bei Österreichern kann im Regelfall auf Fotos aus Pass oder Führerschein zurückgegriffen werden, nicht aber bei geschätzt 1,6 bis 1,8 Millionen vor allem ausländischen Personen, darunter Asylwerber, anerkannte Flüchtlinge und Saisonarbeitskräfte im Tourismus und in der Landwirtschaft. Ein ungenannt bleiben wollender Fachmann drückt es so aus: "Die Zielgruppe, die man wahrscheinlich im Auge hat, wird man so vermutlich nicht erreichen."

Fixiert ist, dass für die E-Card auf vorhandene Lichtbilder, etwa aus dem Pass- und Führerscheinregister, zurückgegriffen werden kann. Klargestellt ist auch, dass Schwarz-Weiß-Aufnahmen auf die E-Card der Sozialversicherten gedruckt werden. Aber das Drucken der Fotos ist nicht die große Hexerei. Das Problem ist die Foto-Logistik, wie man zu bisher nicht vorhandenen Fotos bekommt. Es muss auch die Identität der Person eindeutig geklärt sein.

Sorge im Innenministerium
über De-facto-Ausweis

Letzteres ist, wie zu hören ist, vor allem eine große Sorge im Innenministerium um Ressortchef Herbert Kickl. Es gibt Bedenken, dass eine E-Card mit Foto künftig zu einer Art De-facto-Ausweis wird. Dazu kommt eine finanzielle Komponente. Denn das Hochladen der Fotos soll durch das Innenressort übernommen werden, ohne dass dort ursprünglich budgetär dafür vorgesorgt war.

Grundsätzlich ist verpflichtend vorgesehen, dass sich jene Personen, die keinen Reisepass oder Führerschein haben, offiziell registrieren lassen müssen, ein EU-Bürger etwa beim Passamt oder der Landespolizeidirektion. Bei Asylwerbern oder Personen, die diesen Ablauf verweigern, wird es noch schwieriger. Festgelegt ist, dass die Lichtbild-Pflicht auf der E-Card für Kinder ab dem 14. Lebensjahr gilt. Geregelt ist auch, dass nicht alle Sozialversicherten schlagartig mit Jahresanfang 2020 die neue E-Card mit dem Foto vorzeigen müssen. Es wird ein Spielraum zur Umstellung bis zum Jahr 2023 eingeräumt. Hintergrund dafür ist auch, dass die Krankenversicherungskarte schon jetzt in einem Fünf-Jahres-Turnus ausgetauscht werden.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-09 17:23:28
Letzte Änderung am 2018-08-09 18:08:32


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