• vom 04.09.2018, 18:16 Uhr

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Update: 04.09.2018, 22:03 Uhr

Deutschland

AfD überholt in Umfrage wieder die SPD




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  • Trotz Diskussionen um rechte Umtriebe in Chemnitz sind die Nationalpopulisten zweistärkste deutsche Partei.

Das Insa-Umfrageergebnis zeigt, dass die Diskussion um die AfD infolge der Ereignisse von Chemnitz der Partei nicht geschadet haben. - © APAweb / AFP, John MACDOUGALL

Das Insa-Umfrageergebnis zeigt, dass die Diskussion um die AfD infolge der Ereignisse von Chemnitz der Partei nicht geschadet haben. © APAweb / AFP, John MACDOUGALL

Berlin. (da/reuters) Mitte Februar war es erstmals so weit: Die AfD überholte in Umfragen die SPD, damals stand es 16 zu 15,5 Prozent. Seitdem lagen die Nationalpopulisten und die Sozialdemokraten laut den Daten des Insa-Instituts eng beisammen, zumeist war aber die SPD knapp in Führung. Nun schiebt sich die AfD wieder vor, erreicht 17 Prozent, während die SPD nur auf 16 Prozent der Wählerstimmen kommt. Somit ist die AfD zweitstärkste politische Kraft Deutschlands hinter der konservativen Union (28,5 Prozent). Die im März gestartete große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist mit 44,5 Prozent weit von der Mehrheit entfernt.

Die Demoskopen von Emnid und Forsa sehen in ihren Anfang September publizierten Umfragen die SPD mit vier Prozentpunkten beziehungsweise einem Prozentpunkt vor der AfD.


Das Insa-Umfrageergebnis zeigt, dass die Diskussion um die AfD infolge der Ereignisse von Chemnitz der Partei nicht geschadet haben. Nach dem mutmaßlichen Mord des Deutschen Daniel H. durch Asylwerber zeigte die AfD Verständnis für eine Demonstration, die von einer rechtsextremen Hooligan-Gruppierung organisiert wurde. Die Alternative für Deutschland rief auch gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu einer Kundgebung auf. Auf eine Gegenveranstaltung, das von mehr als 50.000 Personen besuchte Konzert am Montagabend unter dem Motto #wirsindmehr, reagierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch ausfallend: "Ihr seid nicht mehr. Ihr seid Merkels Untertanen, ihr seid abscheulich", schrieb sie auf Twitter.

Teilorganisationen der AfD sollen erstmals von Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Bremen hatten am Montag die Beobachtung der dortigen Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) angekündigt. Begründet wurde dies mit rechtsextremen Umtrieben.

Ob die Voraussetzungen für eine Beobachtung der gesamten AfD gegeben sind, sei keine politische Entscheidung, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Dies könnten nur die Sicherheitsbehörden beurteilen. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, sagte im RBB, es müssten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung sei. Das sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich ebenfalls gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die demokratischen Parteien sich lästiger Konkurrenz entledigen wollen, indem sie sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen."

Haftbefehl gegen weiteren Tatverdächtigen
Bayern will die AfD genauer unter die Lupe nehmen. Für eine formelle Beobachtung gebe es zwar bisher keine Anhaltspunkte, sagten Seehofers CSU-Parteikollegen, Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann. Anders als in anderen Bundesländern könnten in Bayern auch Einzelpersonen beobachtet werden. Dort werde jetzt genauer hingeschaut, sagte Söder.

Nach der Tötung des 35-Jährigen in Chemnitz vor mehr als einer Woche sucht die Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl einen dritten Tatverdächtigen. Nach dem verdächtigen Iraker sei eine öffentliche Fahndung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zwei Männer sitzen bereits in Untersuchungshaft, deren Herkunft nun aber wieder unklar ist. Denn die unter dem Verdacht des Totschlags festgenommen Personen waren von den Behörden als Asylwerber aus Syrien und dem Irak bezeichnet worden.

Nun teilte das Innenministerium mit, die Herkunft der beiden Männer sei ungeklärt. Dem angeblichen Syrer Alaa S. sei im September die Anerkennung als Flüchtling gewährt worden. Die Angaben zur Identität beruhten auf einer Selbstauskunft. Inzwischen laufe ein Widerrufsverfahren. Der andere Tatverdächtigte, Yousif A., hat laut Ministerium bei im Asylverfahren 2017 Dokumente vorgelegt, die "Totalfälschungen" seien.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-04 18:26:55
Letzte Änderung am 2018-09-04 22:03:16


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