Der Rechtsanwalt Tassilo Wallentin ist ein Fixstarter bei der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober. Die erforderlichen Unterstützungserklärungen hat er bereits gesammelt. Die "Wiener Zeitung" sprach mit dem früheren "Krone"-Kolumnisten über seine Kandidatur.

"Wiener Zeitung": Herr Wallentin, Sie haben immer wieder betont, dass Sie bei der Wahl antreten, weil Sie etwas verändern wollen. Warum kandidieren Sie dann als Bundespräsident - ein Amt, das ja in der Staatspraxis eine eher repräsentative Funktion hat?

Tassilo Wallentin: Es gibt zwar eine gewisse Verfassungspraxis, aber ich lese die Verfassung anders: Nämlich so, dass der Bundespräsident aufgrund der vorgesehenen verfassungsrechtlichen Instrumente im Extremfall ein Gegengewicht zur Regierung darstellt. Das Amtsverständnis von Van der Bellen ist da ganz anders.

Was ist denn Ihr Amtsverständnis?

Im Extremfall, wenn uns kriegswirtschaftliche Zustände drohen, wie sie derzeit das Wirtschaftsforschungsinstitut kommen sieht, würde ich von der Regierung verlangen, dass sie ein glaubwürdiges Konzept vorlegt, wie sie das verhindern will. So etwas fehlt mir beim amtierenden Bundespräsidenten komplett. Gerade jetzt müssten in heiklen Fragen wie der Neutralität Ballhausplatz, Parlament und Hofburg zusammenarbeiten und allenfalls eine Volksbefragung einleiten. Ich würde das Amt auch außenpolitisch aktiv anlegen.

Der Bundespräsident hat Bundesgesetze vor der Beurkundung auf deren verfassungsmäßiges Zustandekommen zu prüfen. Wie weit das Prüfrecht reicht, ist strittig. Wie weit würden Sie davon Gebrauch machen?

Da gibt es verschiedene Theorien. Ich bin eher dieser Meinung zugeneigt: Wenn das verfassungsmäßige Zustandekommen infrage steht, dürfte der Bundespräsident nicht unterschreiben. In heiklen Fragen ist das Gutachten von Verfassungsrechtlern einzuholen.

Hätten Sie das Impfpflichtgesetz unterschrieben?

Ich hätte solche Dinge jedenfalls durch verfassungsrechtliche Gutachten überprüfen lassen.

Also: Ja oder Nein?

Ex post ist die Beurteilung schwierig. Ich hätte sicher nicht vorbehaltlos unterschrieben.

Eines Ihrer Lieblingsthemen in Ihren Kolumnen ist die Politikerhaftung. Was soll das genau sein?

In Österreich ist die Politikerhaftung stark eingeschränkt, das müsste man ausweiten.

Aber wie soll das ablaufen? Wenn Sie Bundespräsident sind - wie haften Sie dann?

Wenn schadenersatzrelevantes Verhalten vorliegt, warum sollen Politiker nicht wie alle anderen Geschäftsführer haften?

Und darüber entscheiden dann die ordentlichen Gerichte?

Ja.

Dadurch ebnet man doch den Weg in einen Richterstaat. Denn dann müssen Gerichte entscheiden, ob eine politische Entscheidung richtig oder falsch ist.

Das glaube ich nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat. Ich habe in Österreich das Gefühl, dass die Justiz sehr ordentlich arbeitet, gut funktioniert und wir eine ausgezeichnete Richterschaft haben. Aber natürlich liegt bei solchen Überlegungen der Teufel im Detail.

Als Bundespräsident würden Sie dann also persönlich für Fehlentscheidungen haften?

Das würde genauso für mich gelten.

In Ihren Kolumnen kritisieren Sie die Migrationspolitik, die Europäische Union und die Russland-Sanktionen. Was unterscheidet Sie von der FPÖ?

Vor vielen Jahren habe ich von einem hohen freiheitlichen Funktionär einen Anruf bekommen. Er sagte, es sei so angenehm, weil sich die Partei meine Kolumnen durchlese, den Inhalt übernehme und dann eine Presseaussendung dazu mache. Viele Dinge hat die FPÖ von mir übernommen. Im Wahlkampf finde ich oft Wörter wieder, die eindeutig aus meinen Kolumnen entlehnt sind.

Messen Sie sich da nicht zu viel Bedeutung bei, wenn Sie sagen, die FPÖ kopiert Sie quasi?

Ich sage nicht, dass sie mich kopiert. Sie übernehmen sehr vieles von mir. Das ist grundsätzlich nicht schlecht. Ich bin froh, wenn diese Ideen verbreitet werden.

Aber was unterscheidet Sie jetzt inhaltlich von der FPÖ?

Der große Unterschied ist, dass ich unabhängig bin. Wir haben einen etablierten Politikbetrieb, der reformunfähig ist. Und zu diesem Betrieb gehört die Opposition ganz genauso dazu. Das ist wie eine Blase. Die Performance von der FPÖ in der Regierung war auch nicht überragend. Wir brauchen jemanden, der nicht aus diesem etablierten Politikbetrieb kommt.

Sie sind Rechtsanwalt, haben prominente Mandanten und eine Kolumne in der auflagenstärksten Zeitung des Landes geschrieben. Da sind Sie doch auch in gewisser Weise Teil des etablierten Betriebs.

Nein. Ich habe zu diesem Betrieb nie eine Verbindung gehabt und habe in meinen Kolumnen wirklich alle kritisiert.

Ein Thema, das in Ihren Texten oft vorkommt, ist die Vermögensentziehung. Sie warnen davor, dass eine Einziehung von Goldmünzen und Einfrierung von Konten drohe. Woraus schließen Sie das?

Es gibt das EU-Vermögenregister, das geschaffen werden soll. Da wurde mit kryptischen Formulierungen offengelassen, was alles passieren kann. Die türkis-grüne Bundesregierung wollte auch das Krisensicherheitsgesetz auf den Weg bringen: Da wurde hineingeschrieben, dass bei außerordentlicher Gefahr für das wirtschaftliche Wohl eingegriffen werden kann, also wie bei einer Notverordnung. Das wäre bei der Finanzkrise 2008 wohl der Fall gewesen.

Das Krisensicherheitsgesetz soll vor allem dazu dienen, das staatliche Krisenmanagement zu verrechtlichen.Ist das nicht eine weite Interpretation, dass der Staat jetzt dem Bürger dann seine Philharmoniker-Münzen entziehen kann?

Dieser Interpretationsspielraum ist auf jeden Fall da. Es gibt im Devisengesetz, im Scheidemünzengesetz ja bereits diverse Bestimmungen dazu. Ein Philharmoniker kann entzogen werden, man muss nur einen Wertausgleich dazu bieten. Nur was bringt das, wenn es eine starke Inflation gibt? Das ist auf jeden Fall eine Enteignung.