Wien. Es ist wie verhext. Nicht nur hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit der Bundespräsidenten-Stichwahl zum ersten Mal in der Geschichte einen österreichweiten Urnengang aufgehoben. Jetzt tauchen zusätzlich technische Probleme auf, die auch die Wiederholung der Wahl am 2. Oktober in ein schiefes Licht rücken. Und wieder sind die Wahlkarten schuld. Wie ausführlich berichtet, waren Fehler bei der Auszählung der Wahlkarten - unter anderem wurden sie zu früh und teilweise von dazu nicht berechtigten Personen geöffnet und ausgezählt - ein Hauptgrund für die Aufhebung der Wahl durch den VfGH.

Und nun sind es just die seit letzter Woche neu verschickten Wahlkarten, die wieder für Probleme sorgen: Die Überkuverts, in denen die Wahlzettel verschickt werden, sind teilweise fehlerhaft. Aufgrund eines Produktionsfehlers lösen sich die beiden Papierblätter, die zu einem Kuvert zusammengeklebt sind, voneinander. Nachdem bereits für die Wahlwiederholung in der Wiener Leopoldstadt fehlerhafte Wahlkarten aufgetaucht waren, stellte sich über das Wochenende heraus, dass auch einige der für die Bundespräsidenten-Stichwahl gedruckten Kuverts denselben Fehler aufwiesen.

Gemeinden prüfen Kuverts

Zuerst hoffte man noch auf "Einzelfälle", doch davon kann man seit Montag nicht mehr sprechen: "In mehreren Gemeinden im Bezirk Amstetten ist eine höhere Anzahl an Wahlkarten betroffen", sagt ein Innenministeriums-Sprecher. Auch in Vorarlberg sind mindestens zwei fehlerhafte Wahlkarten aufgetaucht. Die Gemeinden wurden vom Innenministerium dazu aufgefordert, die Wahlkarten vor dem Versenden an die Wähler idealerweise systematisch, sonst aber zumindest stichprobenartig zu überprüfen.

Denn eine fehlerhafte Wahlkarte darf keinesfalls eingesetzt werden. Wird die Karte vom Wähler selbst "repariert", also zugeklebt oder mit Heftklammern verschlossen, ist sie automatisch ungültig. Wähler, die bereits eine fehlerhafte Wahlkarte erhalten haben, müssen diese daher rechtzeitig vor der Wahl bei der zuständigen Gemeinde umtauschen. Ein Rundruf der APA in allen Landeshauptstädten am Montag hat ergeben, dass sich die Behörden zumindest dort der Problematik bewusst sind und alle Karten vor dem Versenden geprüft werden, allerdings wurden bereits einige Wahlkarten verschickt.

Innenminister Wolfgang Sobotka schloss jedenfalls aus, dass der Urnengang noch einmal verschoben werden könnte. Es sei klar geregelt, was neu gemacht werden müsse, sagte er vor der ÖVP-Bundesparteileitungssitzung. Der Fehler liege bei der Firma, die die Wahlkarten hergestellt hat, man werde sich auch an der Firma schadlos halten. Denn durch die notwendig gewordene Überprüfung der Karten und zusätzliche Portokosten steigen die Kosten für den ohnehin schon ungeplanten Urnengang noch einmal an.

Apropos Wahlwiederholung: Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten mit der Stichwahl im Mai laufen nach wie vor, wenn diese abgeschlossen sind, werden auch dienstrechtliche Konsequenzen thematisiert.

Haselsteiner gegen Hofer

Der Wahlkampf an sich geht davon unbeeindruckt weiter: Am Montag hat sich der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner mit einer Kampagne gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer aktiv in den Wahlkampf eingeschaltet. In Zeitungsinseraten warnt er davor, dass mit Hofer in der Hofburg eine "Öxit"-Debatte unvermeidlich wäre. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte die Kampagne. Inhaltlich sei diese "Schwachsinn", denn Hofer habe wiederholt festgestellt, dass er keinen "Öxit" anstrebe, meinte Kickl.