Wien. Man sei nach wie vor auf der Suche nach den genauen Ursachen für die sich lösenden Klebestellen bei den Wahlkuverts, sagte Sobotka. Neben dem Bundeskriminalamt, das schon Prüfungen von Wahlkarten vorgenommen hat, werde das Innenministerium auch noch eine zweite Firma mit der Suche nach den Ursachen beauftragen. Die Höhe der Kosten für die Verschiebung ist noch unklar.
Fix sei, dass wegen der schadhaften Kuverts eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl nicht garantiert sei, sagte der Minister. Bundeskriminalamts-Direktor Franz Lang führte aus, in den forensischen Labors der Kriminaltechnik seien Muster und defekt gemeldete Wahlkarten untersucht worden, man sie auch mit der Produktionsfirma in gutem Kontakt. Die bisherigen Untersuchungen hätten ergeben, dass es keinen besonders starken Kraftaufwand brauche, dass das Kuvert Schaden nimmt. "Es reicht aus, wenn man mit der Hand hineinfährt." Um abschließende Ergebnisse liefern zu können, werde es aber noch eine Zeit lang dauern.
Keine Hinweise auf Sabotage
Hinweise auf Sabotage oder kriminelle Vorgänge hinsichtlich der schadhaften Wahlkarten lägen derzeit keine vor, so Lang. Auch die aufgetauchte Theorie, dass Hitze-Einwirkung schuld an den aufgegangenen Kuverts sein könnte, habe sich bisher nicht bestätigt.
Vorwürfe hinsichtlich der Auftragsvergabe an die Druckerei wies Sobotka zurück. Die Firma habe bisher mehrere Bundes- und Landtagswahlen "ordentlich bestücken können", so der Minister. Es sei das erste Mal, dass ein technisches Gebrechen aufgetreten ist. Auf die Frage, warum nicht bereits nach der ÖH-Wahl - bei der es ebenfalls zu derartigen Vorkommnissen gekommen ist - Maßnahmen ergriffen wurden, hieß es, diese Wahl liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Innenressorts. Auch seien weder dem Innenminister noch dem Kriminalamt diese Fehler gemeldet worden.
Verschiebung könnte in etwa zwei Millionen Euro kosten
Gefragt, ob es angesichts des Deasters personelle Konsequenzen geben werde, sagte Sobotka, es werde eine "Evaluierung" geben müssen, an welchen Schnittstellen es zu Problemen gekommen ist. Sobald diese Evaluierung vorliegt, werde man Schritte setzen. "Wir schließen weder etwas aus noch werden wir einen voreiligen Beschluss fassen", sagte er dazu.
Sorge um das Ansehen Österreichs hat Sobotka nicht. Es habe sich um eine technische Panne gehandelt. "Ich glaube, wenn wir den Prozess so transparent wie derzeit gestalten, dann ist das der Beweis, dass Österreich ein moderner Rechtsstaat auf hohem Niveau ist."
Zu allfälligen Kosten der Verschiebung gab sich Sobotka zurückhaltend. "Wir rechnen damit , dass die Verschiebung in etwa zwei Millionen (Euro) kosten könnte" - er will sich dazu aber erst dezitiert äußern, wenn die Lage klar ist.
Rufe aus der FPÖ, beim Wahlgang auf die Briefwahl komplett zu verzichten, wies Sobotka zurück. Dies sei auch aus rechtlicher Sicht nicht möglich.
