Wien. (apa/jm) Alexander Van der Bellen hat für seinen nun schon seit rund elf Monaten laufenden Wahlkampf insgesamt rund 7,1 Millionen Euro an Zuwendungen bekommen. Davon betrafen 3,6 Millionen Euro den ersten Wahlgang am 24. April und die aufgehobene Stichwahl am 22. Mai. Seit 1. Juli sind nochmals 3,5 Millionen hinzugekommen. Die Freiheitlichen haben ihre Gesamtausgaben für Norbert Hofer mit knapp 6 Millionen Euro beziffert.

Das Bundespräsidentenwahlgesetz verpflichtet die Kandidaten, spätestens eine Woche vor der Wahl offenzulegen, wie viel Geld sie von Parteien und anderen Großspendern erhalten haben. Die Endabrechnung muss drei Monate nach dem Wahltag vorliegen. Während Van der Bellen auch auf private Spender baut, finanziert die FPÖ den Wahlkampf ihres Kandidaten Norbert Hofer ausschließlich aus Parteimitteln.

Prinzhorn für Van der Bellen

Die FPÖ hat ihre Zahlen schon am Freitag veröffentlicht, das Van-der-Bellen-Team folgte nun am Sonntagnachmittag mit der Offenlegung. Demnach erhielt der Verein "Gemeinsam für Van der Bellen" seit 1. Juli von 18.398 privaten Einzelspendern die Summe von 2,73 Millionen Euro. Größter Einzelspender war die SLE Schuh GmbH mit 150.000 Euro, Hans-Peter Haselsteiner und Johannes Baillou ließen je 100.000 Euro springen, Gerhard Zeiler 50.000 Euro. Dazu kommen von den Grünen finanzielle Zuwendungen von 500.000 Euro und Sachspenden von 300.000 Euro sowie von der SPÖ Wien Sachspenden von knapp 40.000 Euro. In Summe ergibt das rund 3,5 Millionen Euro.

Zu den Großspendern gehört auch eine gewisse Prinzhorn Holding GmbH mit 20.000 Euro. Der Firma steht Cordt Prinzhorn vor, Sohn des Papierindustriellen Thomas Prinzhorn, der für die FPÖ Zweiter Nationalratspräsident war. Hundertprozentiger Gesellschafter der Firma ist die Privatstiftung des Vaters. Seitens der Prinzhorn Holding GmbH heißt es, dass die Spende nichts mit Thomas Prinzhorn zu tun hätte. Cordt unterstütze die Neos, die sich bereits vor der Stichwahl im Kollektiv für Van der Bellen ausgesprochen haben.

Zusätzlich hat das Van-der-Bellen-Team bereits für die ersten beiden Wahlgänge am 24. April und den vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Wahlgang am 22. Mai rund 3,6 Millionen Euro an Zuwendungen erhalten. Rund 360.000 Euro kamen hier von privaten Spendern. Von den Grünen kamen 2,11 Millionen Euro an finanziellen Mitteln und 1,16 Millionen Euro an Sachspenden. Die SPÖ Wien sponserte 11.000 Euro an Sachspenden.

Damit liegt Van der Bellen zwar über der Wahlkampfkosten-Obergrenze von 7 Millionen Euro, allerdings ist dies nicht relevant. Einerseits muss nur ein Teil der Kosten für diese Berechnung berücksichtigt werden, die Ausgaben für die aufgehobene Stichwahl am 22. Mai müssen nicht eingerechnet werden. Und andererseits hat das Van-der-Bellen-Team die Kosten schon seit seinem Kampagnenstart am 8. Jänner berücksichtigt, obwohl dies gesetzlich erst mit dem Stichtag am 23. Februar nötig gewesen wäre. Dazu kommt, dass im Falle einer Überschreitung keine Sanktionen drohen.

Spenden nicht vergleichbar

Die FPÖ hat bereits am Freitag die Kosten für den Wahlkampf ihres Kandidaten Norbert Hofer mit insgesamt knapp sechs Millionen Euro offengelegt. Demnach hat die FPÖ jetzt nochmals 2,645.032,06 Euro investiert, von den Freiheitlichen in Kärnten kamen weitere 8.703,25 Euro. Dazu kommen noch 1,4 Millionen Euro für die aufgehobene Stichwahl am 22. Mai und 1,9 Millionen Euro für den ersten Wahlgang am 24. April.

Das Team von Van der Bellen verweist allerdings darauf, dass die angegebenen Kosten der beiden Präsidentschaftskandidaten nicht direkt vergleichbar seien. Einerseits, weil der frühere Grünen-Bundessprecher schon seit seinem Kampagnenstart am 8. Jänner alles einrechne und nicht erst seit dem Stichtag am 23. Februar, und andererseits, weil Van der Bellen im Gegensatz zum Freiheitlichen Hofer auch alle Sachspenden offenlege.