Wien. Macht braucht Kontrolle, plakatiert FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im zu Ende gehenden Präsidentschaftswahlkampf. Die Kontrolle seiner Macht als Abgeordneter und Dritter Nationalratspräsident indes gestaltet sich nicht so einfach. Faktum ist, dass Hofer wenigstens seit 2009 bis September 2014 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter eine leitende Stellung beim Bedarfsflugzeug- und -wartungsunternehmen International Sky Services innehatte. Zuerst als Aufsichtsrat dort, danach als Vorstand der PAF Privatstiftung sowie als deren Liquidator. Die PAF Stiftung ist Eigentümer des Unternehmens. Das ist nicht verboten, muss aus Gründen der Transparenz allerdings dem Parlament gemeldet werden.

Da fängt es an, schwierig zu werden. "Norbert Hofer hat zu keiner Zeit Geld erhalten. Seine Tätigkeit war ausschließlich ehrenamtlich", erklärte FPÖ-Sprecher Martin Glier auf eine Anfrage der "Wiener Zeitung".


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2012 gemeldet, 2011 nicht

Allerdings hat Hofer diese Tätigkeit im Jahr 2011 dem Parlament nicht gemeldet, wie aus der Parlamentsliste hervorgeht, die der "Wiener Zeitung" vorliegt. Es geht dabei um Paragraf 9 des Bundesverfassungsgesetzes "über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre". Das Gesetz kam nicht zuletzt auf Druck der FPÖ zustande, die unter Jörg Haider "Multifunktionäre" und "Lobbyisten" von SPÖ und ÖVP an den Pranger stellte. Hofer, der vor seiner politischen Karriere bei Lauda Air arbeitete, war zu dieser Zeit auch FPÖ-Luftfahrtsprecher.

2012 plötzlich gab er dem Parlament an, von "AT145.077 International Sky Services AG" ein Einkommen von mehr als 1142,40 Euro jährlich erhalten zu haben. Da Hofer diese Funktionen dort bereits 2011 innehatte, stellt sich die Frage, warum sie 2011 nicht offengelegt wurde - und wie der Satz seines Sprechers dazu passt, er habe nie Geld erhalten. "Ich habe keinen Cent aus dieser Tätigkeit erhalten und sogar Briefmarken selber gekauft", sagte Hofer zur "Wiener Zeitung". "Wenn das so in der Parlamentsliste steht, ist es eine Falschmeldung."

Diese Aussage des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten ist etwas mysteriös. Denn das Parlament hat - angesichts der politischen Brisanz derartiger Nebeneinkünfte - eine penible Prozedur dafür entwickelt: Abgeordnete müssen ihre meldepflichtigen Nebentätigkeiten und daraus resultierende Einkünfte persönlich in einer eigens dafür geschaffene Datenbank der Parlamentsdirektion bekanntgeben. Das System ist eingebettet ins Intranet des Parlaments. Wenn Hofer nun dies als "Falschmeldung" bezeichnet, warum hat er es dann selbst ins System geschrieben? Und warum 2012, aber nicht 2011? Die diesbezüglichen Anfragen an Hofer sind bisher unbeantwortet geblieben.