• vom 01.06.2016, 16:11 Uhr

Bundespräsidenten-Wahl

Update: 01.06.2016, 22:17 Uhr

Wahlergebnis

Van der Bellen nun auch amtlich




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Von WZOnline, APA

  • Das Innenministerium hat das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai verlautbart.

Wien. Das Innenministerium hat das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai verlautbart. Die absoluten Zahlen wurden geringfügig verändert, Alexander Van der Bellens Vorsprung auf Norbert Hofer (FPÖ) ist leicht geschrumpft - aber sein Anteil von 50,35 Prozent blieb gleich. Die drei FPÖ-Vertreter haben dem Endergebnis nicht zugestimmt, eine Anfechtung der FPÖ steht im Raum.

Die Wahrscheinlichkeit für eine Anfechtung sei gestiegen, sagte Abg. Johannes Hübner. Denn die FPÖ habe Informationen über neue Unregelmäßigkeiten - nämlich die vorzeitige Öffnung von Wahlkarten-Kuverts auch im Bezirk Wien-Umgebung.

Der Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium, Robert Stein, bestätigte, dass dieser Verdacht an die Behörde herangetragen worden ist. Seitens der Wahlbeisitzer - auch jenen der FPÖ - sei allerdings der Startzeitpunkt wie vorgeschrieben mit Montag, 9.00 Uhr angegeben worden. Das Innenministerium wird auch diesen Fall - wie schon die anderen bisher bekannt gewordenen derartigen Verdachtsfälle - den Strafverfolgungsbehörden zur Überprüfung zuführen.

Eine "politische" Entscheidung

Ob die FPÖ die Wahl beim VfGH anfechten wird, sei allerdings eine "politische Entscheidung", betonte Hübner. Die Frist für die Anfechtung beginnt jedenfalls mit der Verlautbarung mit heutigem Tag zu laufen, Zeit dafür ist bis 8. Juni 24.00 Uhr. Wendet sich die FPÖ an den VfGH, muss dieser binnen vier Wochen nach Einbringung der Anfechtung entscheiden.

Im amtlichen Endergebnis ist die Zahl der abgegebenen, gültigen und der auf die beiden Kandidaten entfallenen Stimmen etwas geringer als im vorläufigen Ergebnis inklusive Briefwahl, das am Montag, 23. Mai veröffentlicht wurde - weil die irrtümliche doppelte Erfassung der Urnen- anstelle der Briefwahl im Wahlbezirk Waidhofen an der Ybbs korrigiert wurde.

Laut dem amtlichen Endergebnis wurden - bei nach wie vor 6,382.507 Wahlberechtigten - 4,637.046 (zuvor 4,643.154) Stimmen abgegeben, 4,472.171 (zuvor 4,477.942) waren gültig. Auf Van der Bellen entfielen 2,251.517 (zuvor 2,254.484) Stimmen, das sind 50,35 Prozent. Hofer wählten 2,220.654 Österreicher, also 49,65 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt nun bei 72,65 Prozent (zuvor 72,75).

Auch Fischer für zentrales Wählerregister
Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer hält nach der Wahl seines Nachfolgers die Forderungen nach einem zentralen Wählerregister "für sehr berechtigt". Dies sei beim heutigen Stand der Technologie "sicher erstrebenswert". Die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenstichwahl seien "ein unakzeptables Nichteinhalten klarer Rechtsvorschriften", sagt er im "Standard" (Donnerstag-Ausgabe).

"Das ist in höchstem Maße unerfreulich", meinte Fischer zu den aufgetauchten Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl - "aber ich habe bis zum Beweis des Gegenteils nicht den Eindruck, dass es dabei darum gegangen ist, das Wahlresultat zu verzerren oder einen Kandidaten in rechtswidriger Weise zu bevorzugen". Der Bundespräsident kritisierte zudem die seiner Ansicht nach "zu starke Blockadepolitik zwischen den Parteien, teilweise aber auch zwischen Bund und Ländern".





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-06-01 16:13:19
Letzte Änderung am 2016-06-01 22:17:19


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