Wien. Verfassungsgerichtspräsident Gerhart Holzinger hat um 12 Uhr im Verhandlungssaal des Gerichts das Ergebnis der Beratungen verkündet. DIe Bundespräsidentenwahl wird zur Gänze wiederholt.

In kurzer Reihenfolge werden nun Erklärungen folgen: Bundeskanzler Kern (12.20), Innenminister Sobotka (12.30), Bundespräsident Fischer (12.40) und Reinhold Mitterlehner (12.50) Presseerklärungen angekündigt. um 13 Uhr wird Nationalratspräsidentin Doris Bures eine Erklärung abgeben. Bundespräsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen tritt um 13 Uhr vor die Medien. Die FPÖ lud um 15 Uhr zu einer Pressekonferenz.

Der Live-Stream zur Urteilsverkündung

Die Entscheidung über die von der FPÖ beantragte Anfechtung der Bundespräsidentenwahl steht unmittelbar bevor. Der Präsident des Verfassungsgerichtshof, Gerhart Holzinger, wird zu Mittag verkünden, ob es zu einer (allenfalls teilweisen) Wahlwiederholung kommt oder nicht. Zuvor hatten die Richter noch einmal die Verfahrensparteien zu einer öffentlichen Verhandlung geladen.

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) langte ein, um der Verhandlung beizuwohnen. In der um 11:30 Uhr angelaufenen Sitzung sollten die Verfahrensparteien (also die Vertreter von FPÖ, Grünen und Innenministerium) über eine Reihe von Beschlüssen informiert werden, die sich aus dem Verfahren ergeben haben - nicht aber über das Urteil. Dieses wird erst im Anschluss verkündet. Im Gegensatz zur öffentlichen Verhandlung, bei der nicht gefilmt werden darf, wird die Verkündung des Erkenntnisses durch Holzinger live übertragen.

Damit wird feststehen, ob der Sieger der Stichwahl vom 22. Mai, der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, am kommenden Freitag als Präsident angelobt werden kann oder nicht. Sollte die Wahl zur Gänze oder in Teilen wiederholt werden, dann übernehmen nach der für 8. Juli geplanten Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer die drei Nationalratspräsidenten vorübergehend die Geschäfte des Staatsoberhaupts - also auch FP-Kandidat Norbert Hofer in seiner Funktion als Dritter Präsident.

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wird auch die Staatsspitze von Bundespräsident Fischer abwärts dazu Stellung nehmen.

Die FPÖ hatte die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke angefochten. Sie beantragte die Aufhebung und Wiederholung der Stichwahl, in der ihr Kandidat Norbert Hofer knapp gegen Van der Bellen unterlag - und zwar mit einem Rückstand von nur 30.863 Stimmen.