Wien. Am Montag um 11 Uhr wird Innenminister Wolfgang Sobotka bei einer Pressekonferenz bekanntgeben, ob der Termin für die Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober hält oder nicht. Vieles deutet darauf hin, dass wegen der fehlerhaften Wahlkarten, bei denen sich der Kleber auflöst, ein neuer Wahltermin nötig wird.

Sobotka hatte bereits am Wochenende gesagt, es sehe nicht danach aus, dass man die Wahl durchführen kann, ohne dass sie angefochten wird. Beide Kandidaten, Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer , gehen von einer Verschiebung aus. Denkbar wäre ein Termin ab Mitte November, kolportiert wurde ein Urnengang im Advent.

Untersuchungsausschuss gefordert

"Unzulänglichkeiten erheblichen Ausmaßes" ortet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bei den Verantwortlichen für die BP-Wahl, in letzter Konsequenz somit auch bei ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er fände es daher "legitim", über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Causa zu diskutieren, sagte er am Montag zur APA. Dezidiert fordern will er einen solchen freilich nicht.

Jarolim findet es "inakzeptabel", dass es keine Konsequenzen gab, obwohl doch offenbar bereits bei der ÖH-Wahl im Vorjahr Mängel auftraten. "Wie kann man ein Jahr so gut wie nichts dazu beitragen, ein Problem, das so virulent ist, zu lösen? Das Krisenmanagement ist offensichtlich nicht vorhanden - oder schlecht." Die gesamte Sache habe "eine Brisanz, von der man schon sagen könnte, das muss man sich insgesamt einmal anschauen. Und da sind Dinge dabei, die sicherlich in die Aufsicht des Nationalrats fallen." Das Thema wäre daher seiner Ansicht nach für einen Untersuchungsausschuss "geeignet".

Neues Treffen der Klubobleute am Montag

Wie Sobotka-Sprecherin Katharina Nehammer bestätigte, fand am Sonntagabend im Innenministerium ein Treffen mit den Klubdirektoren der Parlamentsparteien statt. Mit dabei auch Juristen und Experten von Innenministerium und Bundeskanzleramt. Allerdings wurden danach keine   inhaltliche Details nach außen getragen. Die Sprecherin des Innenminister  verwies auf die Pressekonferenz am Montag. Mit dem kurzfristig einberufenen Treffen der Klubdirektoren wurde außerdem eine Sitzung der Klubobleute am Montag um 12.00 Uhr vorbereitet. Dem Vernehmen nach waren am Sonntagabend noch nicht alle Punkte restlos geklärt.