Livestream von der Pressekonferenz im Innenministerium ab 10:55 Uhr

Treffen mit Kanzleramtsminister

Am Sonntag fand auch ein Gespräch zwischen Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Innenminister Wolfgang Sobotka statt. Sobotka hatte sich bereits am Samstag skeptisch gezeigt, dass am 2. Oktober planmäßig gewählt werden kann.

Drozda sagte ebenfalls am Samstag in der Ö1-Sendereihe im "Journal zu Gast", dass er von einer Verschiebung der Wahl lausgehe. Dies sei wahrscheinlich, um Missbrauch auszuschließen. Drozda sprach sich klar dafür aus, die Wahl "jedenfalls noch im heurigen Jahr" abzuhalten. Das Innenministerium und Sobokta nahm er in Schutz. "Die Verantwortung liegt eindeutig bei dem Unternehmen." Schadenersatzansprüche gegenüber der Druckerei, die die mangelhaften Wahlkarten geliefert hat, seien zu prüfen. An der Briefwahl an sich will Drozda nicht rütteln. "Ich bin ein uneingeschränkter Befürworter der Briefwahl."

 Debatte um Wählerregister-Aktualisierung

Rund um die wahrscheinliche Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl gibt es seit dem Wochenende auch eine Debatte um eine etwaige Aktualisierung des Wählerverzeichnisses. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP sowie die Grünen sind dafür, wie der "Standard" (Online-Ausgabe) am Sonntag schrieb. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist dem Bericht zufolge zwar für ein aktualisiertes Wählerregister, will aber keinesfalls erst im Jänner 2017 wählen lassen.

Sein ÖVP-Pendant Reinhold Lopatka verweist allerdings darauf, dass diese Vorgangsweise dauere. Auch er ist dafür, das Wählerregister auf einen neuen Stand zu bringen, um möglichst vielen jungen Wähler, die eben erst 16 Jahre alt wurden und durch den alten Stichtag nicht wahlberechtigt gewesen wären, die Chance auf eine Stimmabgabe zu ermöglichen.

Das Problem am Wählerverzeichnis: Es wurde vor dem ersten Wahlgang im Frühjahr erstellt und nach der Aufhebung der Stichwahl nicht aktualisiert. Somit sind Österreicher, die seither ihren 16. Geburtstag gefeiert haben, nicht wahlberechtigt. Mehr als 30.000 junge Menschen hätten "Ö1" zufolge seit dem letzten Wahlgang das nötige Wahlalter erreicht. Gleichzeitig sterben laut Medienberichten statistisch gesehen im Schnitt 217 Wähler pro Tag. Das heißt, umso später gewählt wird, desto geringer ist die Zahl der Wahlberechtigten.