Straßburg. Beim ersten TV-Duell der Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl haben sich nur wenige grundsätzliche Differenzen zwischen Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (SPE) gezeigt. Einigkeit gab es vor allem bei der Warnung vor Populismus.

Der Sozialdemokrat betonte, dass die Europäische Union mehr zur Verteilung des Wohlstands zwischen Arm und Reich und für eine gerechtere Besteuerung von Großkonzernen tun müsse. "Diese Gesellschaft ist ungerecht und wir müssen das reparieren", sagte Timmermans. Weber von der Europäischen Volkspartei hielt dagegen, dass für Soziales und Steuern nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten zuständig seien. Man dürfe nicht unbegründete Erwartungen wecken. Möglich sei nur, über Wachstum neue Jobs zu fördern.

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kritisierte die mögliche Teilnahme Großbritanniens an der EU-Wahl Ende Mai. Er habe ein Problem damit, wenn das zum EU-Austritt entschlossene Land vorerst weiter mitentscheiden dürfe, sagte der CSU-Politiker im Sender France 24. Gegenkandidat Frans Timmermans von den Sozialdemokraten begrüßte hingegen klar die Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Oktober.

Er hoffe, dass Großbritannien doch in der Europäischen Union bleibe. Weber und Timmermans äußerten sich in einer für Mittwochabend aufgezeichneten Debatte des französischen Fernsehsenders. Als Vertreter der bisher größten Parteien im Europaparlament werden beiden Spitzenkandidaten Chancen auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeräumt. Das neue Europaparlament wird vom 23. bis 26. Mai gewählt.

In der Flüchtlingspolitik betonte Weber den Schutz der Außengrenzen, aber auch die humanitäre Pflicht zur Hilfe über Umsiedlungsprogramme. "Nach der Wahl will ich das als Kommissionspräsident hochstufen: Es muss oberste Priorität für den nächsten Anführer der Europäischen Union sein, eine geeignete Antwort zu geben", sagte der CSU-Politiker.

Beide warnten in ihrem ersten TV-Duell vor einem Vormarsch des Populismus. Wichtigste Botschaft an die Wähler sei, nicht den Populisten zu folgen, sagte EVP-Bewerber Manfred Weber. Ansonsten drohe wie derzeit in Großbritannien politisches Chaos. Man müsse die EU durch Reformen stärken, nicht zerstören.

Nach Ansicht seines sozialdemokratischen Konkurrenten Frans Timmermans kann die EU Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie beweise, das Probleme sich besser auf europäischer Ebene als in den Hauptstädten lösen ließen. Beispiele seien die Besteuerung von internationalen Firmen, Mindestlöhne in den Mitgliedsländern und der Kampf gegen den Klimawandel.

Timmermans mahnte Weber jedoch, sich eindeutig von Parteikollegen wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen Abschottungspolitik zu distanzieren. Die Ausgrenzung von Menschen wegen der Herkunft, Hautfarbe oder Religion sei "sehr viel gefährlicher für unsere Zukunft als die Migrationskrise", sagte Timmermans.

Weber pflichtete bei, Orban habe "Entscheidungen getroffen, die für uns inakzeptabel sind". Deshalb sei Orbans Fidesz-Partei in der EVP suspendiert worden. Und auch ein Parteiausschluss sei noch nicht vom Tisch, sagte Weber. Die Entscheidung liege beim parteiinternen Schiedsrichter Herman van Rompuy.

Beide wollen in die Fußstapfen von Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker treten, der 2019 nicht mehr kandidiert. Ihre jeweiligen Chancen dafür stehen gut, da sie von den beiden größten Parteien in Europa ins Rennen geschickt werden. Die Wahl findet vom 23. bis 26. Mai statt.(apa/dpa/reuters)