Wien/Brüssel. Am 26. Mai mitentscheiden die Wahlberechtigten in Österreich zum sechsten Mal seit dem EU-Beitritt 1995 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Dabei ist die anfängliche Euphorie schnell einer gewissen Ernüchterung gewichen. Nur beim ersten Mal 1996 lag die Wahlbeteiligung mit 67 Prozent über der 50-Prozent-Marke, vor fünf Jahren waren es 45 Prozent. Nur zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent.

An fehlenden Streitpunkten kann es dabei eher nicht liegen, dass diese Wahl bei den Bürgern auf nur verhaltenes Interesse stößt: Über Europa und seine Zukunft wird nicht nur in Österreich heftig diskutiert – und seit der Never-Ending-Tragedy des Brexit noch mehr.

Es gibt sie doch, die Themen, bei denen sich alle einig sind

Das zeigt sich auch beim Online-Wahlhelfer der "Wiener Zeitung",

mit dessen Hilfe die Bürger feststellen können, welche Partei am stärksten mit ihren persönlichen Positionen übereinstimmt. Neben der Zustimmung oder Ablehnung können die Themen auch nach ihrer politischen Bedeutung gewichtet werden. Inhaltlich kommt es dabei zwischen den sechs von der "Wiener Zeitung" befragten Parteien – mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos und Liste Jetzt/1Europa alle, die entweder im EU-Parlament oder im Nationalrat vertreten sind – zu durchaus überraschenden Sachkoalitionen.

Dabei stehen einige wenige Themen sogar völlig außer Streit. So stimmen alle Parteien der Aussage zu, dass die Rettung von Migranten im Mittelmeer nicht die Aufgabe von privaten Organisationen, sondern von staatlichen Stellen ist; Konsens besteht zudem darüber, dass der Spitzenkandidat der stimmenstärksten EU-Fraktion der nächste Präsident der EU-Kommission werden soll; Einigkeit gibt es auch darin, dass künftig nicht mehr jedes Land einen EU-Kommissar verfügt; und schließlich sprechen sich alle Listen für ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus.

Mitte-Rechts gegen Mitte-Links bei Wirtschaft und Finanz

Wirtschafts- und Finanzfragen teilen dagegen die Parteien in zwei große Lager: ÖVP, FPÖ und Neos stehen hier SPÖ, Grünen und Liste Jetzt gegenüber. Das zeigt sich etwa bei der Haltung in der Frage, ob die Vereinheitlichung von Steuersätzen ein wirksames Mittel sei, den Steuerwettbewerb in der EU nach unten zu unterbinden, was Türkis, Blau und Pink verneinen aber Rot, Grün und Grau bejahen; das gleiche Muster zeigt sich bei der Frage nach gemeinsamen Anleihen des Euro-Raums zur Staatsfinanzierung oder der Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung: ÖVP, FPÖ und Neos sind dagegen, die drei anderen dafür.