Wien/Brüssel. Am 26. Mai mitentscheiden die Wahlberechtigten in Österreich zum sechsten Mal seit dem EU-Beitritt 1995 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Dabei ist die anfängliche Euphorie schnell einer gewissen Ernüchterung gewichen. Nur beim ersten Mal 1996 lag die Wahlbeteiligung mit 67 Prozent über der 50-Prozent-Marke, vor fünf Jahren waren es 45 Prozent. Nur zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent.

An fehlenden Streitpunkten kann es dabei eher nicht liegen, dass diese Wahl bei den Bürgern auf nur verhaltenes Interesse stößt: Über Europa und seine Zukunft wird nicht nur in Österreich heftig diskutiert – und seit der Never-Ending-Tragedy des Brexit noch mehr.

Es gibt sie doch, die Themen, bei denen sich alle einig sind

Das zeigt sich auch beim Online-Wahlhelfer der "Wiener Zeitung",

mit dessen Hilfe die Bürger feststellen können, welche Partei am stärksten mit ihren persönlichen Positionen übereinstimmt. Neben der Zustimmung oder Ablehnung können die Themen auch nach ihrer politischen Bedeutung gewichtet werden. Inhaltlich kommt es dabei zwischen den sechs von der "Wiener Zeitung" befragten Parteien – mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos und Liste Jetzt/1Europa alle, die entweder im EU-Parlament oder im Nationalrat vertreten sind – zu durchaus überraschenden Sachkoalitionen.

Dabei stehen einige wenige Themen sogar völlig außer Streit. So stimmen alle Parteien der Aussage zu, dass die Rettung von Migranten im Mittelmeer nicht die Aufgabe von privaten Organisationen, sondern von staatlichen Stellen ist; Konsens besteht zudem darüber, dass der Spitzenkandidat der stimmenstärksten EU-Fraktion der nächste Präsident der EU-Kommission werden soll; Einigkeit gibt es auch darin, dass künftig nicht mehr jedes Land einen EU-Kommissar verfügt; und schließlich sprechen sich alle Listen für ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus.

Mitte-Rechts gegen Mitte-Links bei Wirtschaft und Finanz

Wirtschafts- und Finanzfragen teilen dagegen die Parteien in zwei große Lager: ÖVP, FPÖ und Neos stehen hier SPÖ, Grünen und Liste Jetzt gegenüber. Das zeigt sich etwa bei der Haltung in der Frage, ob die Vereinheitlichung von Steuersätzen ein wirksames Mittel sei, den Steuerwettbewerb in der EU nach unten zu unterbinden, was Türkis, Blau und Pink verneinen aber Rot, Grün und Grau bejahen; das gleiche Muster zeigt sich bei der Frage nach gemeinsamen Anleihen des Euro-Raums zur Staatsfinanzierung oder der Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung: ÖVP, FPÖ und Neos sind dagegen, die drei anderen dafür.

Klassisch dagegen die Koalitionen beim Streitthema Migration, und dies, obwohl sich die beiden Spitzenkandidaten Othmar Karas und Harald Vilimsky persönlich wenig schenken: Dass EU-Staaten, die keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen, im Gegenzug die EU-Fördermittel gekürzt werden sollen, befürworten SPÖ, Grüne, Neos und Liste Jetzt, während ÖVP und FPÖ dies ablehnen. Der gleiche politische Frontverlauf zeigt sich auch bei der Frage nach der Finanzierung der EU über einen eigenen Steueranteil statt wie bisher über nationale Beiträge. Dafür schlägt sich bei der nicht minder umkämpften Frage nach nationalen Grenzkontrollen im Schengenraum die SPÖ mit Andreas Schieder auf die Seite von Türkis-Blau; bei der Frage, ob der EU-Beitritt der Staaten des Westbalkans auf die lange Bank geschoben werden soll, bildet die FPÖ dagegen ein rares Bündnis mit Claudia Gamon von den Neo und Voggenhubers Liste.

Alle Parteien mit Mut zum Sololauf

Daneben haben die Parteien auch durchaus den Mut zu politischen Alleingängen. So lehnt es etwa die FPÖ als einzige Partei ab, dass die EU gegenüber Großmächten wie China oder Russland, die sich in einzelne Mitgliedstaaten einkaufen, mit einer Stimme sprechen sollte: Die ÖVP kämpft bei der Übertragung des Grenzschutzes an eine EU-Behörde allein auf weiter Flur (in einer früheren Version lehnte die ÖVP auch ein Initiativrecht des EU-Parlaments ab; dies wurde korrigiert; Anm.). Dafür kämpft Neos als einzige Kraft für eine Beteiligung des neutralen Österreichs an einer gemeinsamen EU-Armee. Die Beibehaltung der bestehenden Sommerzeit-Regelung ist das privilegierte Steckenpferd der Liste Jetzt/1Europa.

Apropos: Die Doppelkandidatur von aktuellen und ehemaligen Grünen in den Personen von Werner Kogler und Johannes Voggenhuber lässt sich inhaltlich für die Bürger nicht wirklich nachvollziehen. Abgesehen von der Sommerzeit sind beide beim Gros der abgefragten Themen einer Meinung, und der kleine Rest dreht sich auch nicht wirklich um politische Glaubensfragen.