Brüssel/Straßburg/Wien. (czar) Belgier, Luxemburger, Bulgaren, Zyprioten und Griechen: Sie müssen zur Urne gehen. In ihren Ländern gibt es nämlich eine Wahlpflicht. Das gilt auch für das EU-Votum, das Ende Mai stattfindet. Dabei stimmen die Europäer über die Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments ab. Alle fünf Jahre werden dessen Vertreter direkt vom Volk gewählt - es sind 751 Abgeordnete, so wie bisher. Denn die Briten, die im März die Europäische Union verlassen hätten sollen, sind noch immer dabei und nehmen daher ebenfalls an der Wahl teil.

Das könnte nicht zuletzt die Stimmverhältnisse im Parlament verändern. Einerseits machen sich die Sozialdemokraten Hoffnungen auf Zugewinne durch die britische Beteiligung. Auf der anderen Seite könnten aber auch die Reihen der EU-Kritiker verstärkt werden. Laut Prognosen werden jedenfalls die zwei bisher größten Fraktionen, die Christ- und die Sozialdemokraten, gemeinsam keine Mehrheit mehr zustande bringen.

Das wiederum kann Auswirkungen auf die Kür des EU-Kommissionspräsidenten haben: Den zwei Gruppierungen könnten die Stimmen fehlen, ihren Bewerber für das Amt durchzusetzen. Nach der Wahl 2014 war das noch nicht der Fall, und damals hatten die beiden Fraktionen vereinbart, dass der Spitzenkandidat der Gewinnerpartei den Posten des Kommissionspräsidenten übernimmt. Die Länder hatten sich nicht dagegengestemmt, und Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, übernahm die Leitung der Kommission.

Einen Automatismus gibt es allerdings nicht: Die Regierungen könnten darauf bestehen, sich wie früher untereinander auszumachen, wer an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen soll. Diese spielt eine Schlüsselfunktion im europäischen Gesetzgebungsprozess. Zwar ist auch das EU-Parlament darin eingebunden, doch ist es die Kommission, die Vorschläge für Gesetze präsentiert.

Beteiligung sank kontinuierlich

Die Entwürfe werden sowohl im Rat, im Gremium der Mitgliedstaaten, diskutiert, als auch im EU-Abgeordnetenhaus. In beiden Runden können die Vorhaben verändert werden. Die Regierungsvertreter erweisen sich dabei oft als gewichtiger: Wegen des Einstimmigkeitsprinzips in vielen Bereichen kann ein Land ein Projekt verzögern oder verhindern.

Im sogenannten Trilog verhandeln dann die Repräsentanten aller drei EU-Institutionen Kommission, Rat, Parlament. Wenn, oft nach jahrelangen Debatten, ein Kompromiss gefunden wurde, stimmen die Länder und die Parlamentarier darüber ab.

Die Volksvertreter haben damit Mitspracherecht bei der Gesetzgebung. Außerdem sind sie am Entscheidungsprozess über den EU-Haushalt beteiligt und haben auch eine Kontrollfunktion in der EU. Für einen Budgetbeschluss ist ihre Zustimmung überhaupt notwendig, ebenso wie für die Fixierung von Handelsabkommen. Das Parlament bestätigt auch die neue Kommission samt ihrem Präsidenten. Umgekehrt kann es in manchen Bereichen Gesetzesvorhaben ablehnen: Das war etwa der Fall bei Acta, einer internationalen Vereinbarung zu Produktpiraterie und Urheberrechten.

Mittlerweile gehen 80 bis 90 Prozent der Gesetze in Österreich auf EU-Entscheidungen zurück. Dennoch sank auch hier die Beteiligung an der Europawahl kontinuierlich. 2014 ging nicht einmal die Hälfte der Österreicher zu den Urnen. EU-weit lag der Schnitt bei 42,6 Prozent der Bürger.

Das Prinzip dass jede Wählerstimme gleich viel wert ist, gilt nur eingeschränkt. Deutschland beispielsweise entsendet zwar 16 Mal so viele Parlamentarier nach Brüssel und Straßburg als Malta, doch repräsentiert dort ein Mandatar mehr als 860.000 Deutsche. Von den sechs maltesischen Abgeordneten steht jeder von ihnen für rund 80.000 Inselbewohner. Im EU-Parlament zählt aber jede Stimme gleich viel.

Österreich ist übrigens mit 18 Parlamentariern vertreten. Würde Großbritannien die EU verlassen, würde die Volksvertretung verkleinert. Doch Österreich bekäme einen Mandatar dazu.