Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag kurz vor Mittag in einer Volksschule in Wien-Landstraße seine Stimme bei der Europawahl abgegeben. Er kam mit Ehefrau Doris Schmidauer und Hund Juli und zeigte sich in aufgeräumter Stimmung. "Von einer Staatskrise kann keine Rede sein", sagte er auf Fragen der wartenden Journalisten über die drohenden Misstrauensvoten im Nationalrat.

Eine Prognose zu den Abstimmungen wollte er nicht abgeben, "das ist Angelegenheit der Abgeordneten". Danach "bin ich dran oder auch nicht". Eine Staatskrise würde ein erfolgreiches Misstrauensvotum jedenfalls nicht mit sich bringen: "Nein, nein!" In anderen Ländern seien solche Voten viel üblicher als in Österreich.

Auch das Thema Europa ging neben der Innenpolitik nicht zur Gänze unter. Die Wahl sei wichtig, denn die kommenden sechs Monate hätten es in sich. "Es gibt jede Menge Fragen, die auf europäischer Ebene zu klären sein werden", sagte Van der Bellen.

Kogler: "Es kann knapp werden"

Der Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, Werner Kogler, ist Sonntagmittag in Begleitung seines Pressesprechers zur Urne geschritten. Zum Wahllokal in einer Volksschule in Wien-Brigittenau reiste er mit dem Elektroauto an. "Ich hoffe, dass unsere Parole 'Zurück zu den Grünen' wirkt", sagte er nach der Stimmabgabe zur APA. "Es kann knapp werden."

Auf die Frage, was sein Ziel für den Wahlausgang sei, antwortete er: "Reinkommen!" Angesichts der turbulenten innenpolitischen Situation in den vergangenen zehn Tagen, die "alles zugedeckt" habe, legte er die Latte nicht allzu hoch. Für den Einzug werde man vermutlich rund fünf Prozent brauchen. "Da müssen wird drüber. Dann sind die Grünen wieder da", sagte Kogler. "Vielleicht geht ja noch mehr", meinte er vorsichtig, gute Umfragen hätten den Grünen aber schon immer geschadet.

Die kommenden Stunden werde er dazu nutzen, die vielen SMS, die er bekommen habe, zu lesen und zu beantworten. Am frühen Abend geht es dann zu den Medienauftritten ins Haus der EU.

NEOS geben sich zuversichtlich

NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon hat gegen Sonntagmittag gemeinsam mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Wien ihre Stimme für die EU-Wahl abgegeben. Beide gaben sich zuversichtlich, ein gutes Ergebnis erreichen zu können.

"In der letzten Zeit haben wir einen enormen Zuspruch erfahren. Ich habe ein gutes Gefühl", sagte Meinl-Reisinger vor dem Wahllokal im Bezirk Alsergrund. Gamon betonte, es sei "immer ein gutes Gefühl", wählen zu gehen - insbesondere bei der EU-Wahl, bei der man eine "Stimme für ein starkes Europa" abgeben könne. Beide hoffen, dass möglichst viele Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen werden.

Rendi-Wagner lässt Entscheidung über Misstrauen weiter offen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die Entscheidung, ob die Sozialdemokratie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag im Nationalrat das Misstrauen aussprechen wird, weiter offen gelassen. Dies würden die Abgeordneten der SPÖ "morgen am Sitzungstag entscheiden", sagte Rendi-Wagner Sonntagvormittag vor Journalisten nach ihrer Stimmabgabe für die EU-Wahl in der Wiener Innenstadt.

Für sie seien die beiden wichtigsten Wörter in diesem Zusammenhang "Verantwortung und Vertrauen", ließ sich Rendi-Wagner weiter nicht in die Karten schauen. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" soll am Wahlabend das SPÖ-Parteipräsidium zu dieser Frage tagen.

Für den Urnengang zeigte sich die rote Parteivorsitzende indes optimistisch. "Ich erhoffe mir Zugewinne", so Rendi-Wagner. Es stehe viel auf dem Spiel bei dieser Wahl - schließlich gelte es, den "Rechtsruck zu verhindern" und für ein "gerechtes Europa" zu sorgen.

Inwieweit das "Ibiza-Video" Auswirkungen auf den Wahlausgang hat, wollte die Parteichefin nicht mutmaßen. Die Causa sei " so einzigartig", dass man schwer sagen könne, inwieweit sie die Wahlentscheidung der Menschen beeinflusst. Rendi-Wagner kam übrigens in Begleitung ihres Mannes Michael Rendi zum Wahllokal in die Stubenbastei.

Karas hofft auf Vorzugsstimmensieg

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Othmar Karas, hat am Sonntagvormittag im Pensionistenwohnheim an der Hohen Warte im Wien-Döbling seine Stimme abgegeben. Sein Ziel ist es, so wie bei den Wahlen 2009 und 2014 wieder die meisten Vorzugsstimmen aller ÖVP-Kandidaten zu erhalten.

Die Mandate der ÖVP werden bei dieser Wahl ausschließlich nach Vorzugsstimmen vergeben. Karas wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen. "Ich bin zufrieden, wenn ich klar Nummer eins werde."

Karas erhofft sich auch eine höhere Wahlbeteiligung als 2014, als rund 45,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. In Schwung kommen könne die Wahlbeteiligung durch die jüngsten innenpolitischen Ereignisse rund um das Ibiza-Video, erklärte Karas. "Europa, Anstand, Konsequenz und Kompetenz werden immer mehr zum Thema - und das ist auch gut so."

Den restlichen Tag werde Karas "alle SMS beantworten, die ich schon bekommen habe." Danach wolle er Zeit mit seiner Familie verbringen, bevor die Medientermine beginnen.

Kurz geht von rotem und blauem Misstrauen aus

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass "Rot und Blau den Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden". Dies sagte Kurz Sonntagvormittag vor Journalisten nach seiner Stimmabgabe für die EU-Wahl in seinem Heimatbezirk Wien-Meidling.

Als Ziel für die EU-Wahl nannte der Kanzler das Verteidigen des ersten Platzes für die ÖVP. "Ich hoffe auf eine Stärkung der politischen Mitte", erklärte Kurz.

Der Bundeskanzler war in Begleitung seiner Lebensgefährtin Susanne Thier und unter großem Medieninteresse zur Wahlurne geschritten. Auch Kamerateams aus dem Ausland, wie etwa aus Deutschland und Frankreich, waren zugegen. Nach seiner Stimmabgabe beeinträchtigte langes Glockengeläute die Stellungnahme des Bundeskanzlers vor den Medienvertretern. Kurz wartete auf Bitten der Journalisten auf das Ende des Geläutes und gab dann seine Wortspende ab.

(apa)