Wien. Die EU-Wahl belegte einmal mehr das Aufbrechen der Parteibindungen. Nur 44 Prozent der Wahlberechtigten identifizierten sich mit einer Partei, ergab eine Nachwahl-Analyse von Fritz Plasser und Franz Sommer. Die Steuerreform-Diskussion ist offensichtlich ein Versuch der SPÖ, auf den Stammwähler-Rückgang zu reagieren - und zeigt, wie schwierig diese Tatsache koalitionäres Regieren macht.

Um ein Drittel ist der Anteil der Wähler, die sich mit einer Partei identifizieren, in den vergangenen 40 Jahren geschrumpft: 63 bis 65 Prozent waren es in den 1970ern, nur mehr 49 Prozent in den 1990ern, danach wuchs der Anteil mit dem Aufstieg der FPÖ. 2005/6 - wo die FPÖ schon in der Krise war - wurden noch 53 Prozent gemessen. Seit 2008 gelten 42 bis 44 Prozent der Wahlberechtigten als "gebunden". Die Identifikation mit einer Partei bedeutet allerdings noch nicht, dass man diese beständig über die Jahre wählt: Nur 60 bis 65 Prozent der Wähler mit Nähe zu einer Partei sind auch Stammwähler, ca. 15 Prozent sind Wechselwähler, erläuterte Plasser im APA-Gespräch.

Immer weniger Stammwähler
Der Anteil der Partei-Ungebundenen wird weiter wachsen. Das zeigt sich am Altersgefälle: Von den über 60-jährigen Wahlberechtigten identifizieren sich noch 65 bis 70 Prozent mit einer Partei, von den unter 30-Jährigen weniger als 30 Prozent. In 15 bis 20 Jahren werde es nur mehr sehr wenige Stammwähler geben, schätzt Plasser, "es wird dann keine berechenbare parteiloyale Stimmung mehr geben, auf die man in jedem Fall zählen kann".

Für die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP - die noch einen Stammwähleranteil von mehr als die Hälfte haben - bedeutet dies, so Plasser, dass die Kommunikation immer schwieriger und aufwendiger wird. Mit dem Hinweis auf Kernkompetenzen (Soziales bei der SPÖ, Wirtschaft bei der ÖVP) in Wahlkampfzeiten ist es nicht mehr getan. Es gelte vielmehr, diese die ganze Periode zu beweisen. "Ungebundenen" müssen die Kompetenzen in vielen Einzelfällen "'thematisch-argumentativ" vorgeführt werden, mit Initiativen, Themensetzung, rascher Reaktion auf aktuelle Fragen. Die von der SPÖ angestoßene Diskussion über eine vermögenssteuer-finanzierte Steuerreform ist ein solcher Versuch, die Kernkompetenz sichtbar zu machen.

"Über seinen Schatten springen"

Für eine aus zwei Parteien mit stark unterschiedlicher Klientel gebildete Koalition bedeuten solche Kommunikationsstrategien eine erhebliche Belastung. So sieht Plasser die rot-schwarze Regierung in Sachen Steuerreform in der "Sackgasse", aus der ein Ausweg schwer zu finden sei. Manchmal müssten Parteichefs auch "über den Schatten springen", also das "traditionelle Fundament ausdünnen", um Wechselwählern entgegenzukommen - womit dann wieder Stammwähler vergrämt werden.

Parteien mit geringerem Stammwähleranteil - FPÖ (20 bis 25 Prozent), Grüne (weniger als 20 Prozent) - bringt das Aufbrechen der Parteibindungen Zugewinne. Und das Parteiensystem entwickelt sich in Richtung Fragmentierung: Neue Parteien haben viel bessere Chancen, wie man an den NEOS gesehen hat. Wobei fraglich ist, wie lange sie sich halten. Die Tatsache, dass sie keine Stammwähler haben, macht sie empfindlicher gegenüber Fehlern. Eine "nicht haltbare Position" - wie die Wasser-Ansage der NEOS im EU-Wahlkampf - schlägt sich wesentlich stärker im Wahlergebnis nieder als bei einer Partei mit treuen Anhängern. Denn "es muss schon sehr viel geschehen, bis ein traditioneller Stammwähler die SPÖ oder die ÖVP nicht mehr wählt", betont Plasser.

Zu den Leidtragenden des Stammwähler-Rückgangs zählt auch die Wahlbeteiligung. Intakte Parteibindungen spielen eine zentrale Rolle für die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Wahl, haben Plasser und Sommer festgestellt. Die Wahrscheinlichkeit einer Stimmabgabe ist bei Personen, sie sich mit einer Partei identifizieren, doppelt so hoch wie bei Personen ohne Bindung. Dies zeigte auch die EU-Wahl: 61 Prozent der Wähler bezeichneten sich als "gebunden", aber nur 26 Prozent der Nichtwähler.