Sie haben bei einer Wahlkampfveranstaltung beklagt, dass Ihnen nirgends so viel Hass begegnet wie in der eigenen Partei. Inwiefern?
In Tirol hat man mir mit einem Baustellengitter den Eingang versperrt, damit ich nicht reinkomme. In Niederösterreich hat mir die Sozialistische Jugend 71 Paar Schuhe in Anlehnung an die 71 Toten von Parndorf hingestellt. So etwas Makabres muss man sich einmal vorstellen.
Sie halten sich wie viele andere in der SPÖ nicht zurück, öffentlich Ihre Meinung kundzutun. Das führt dazu, dass oft nicht klar ist, was die SPÖ will. Warum diskutiert man das nicht intern?
Ich muss akzeptieren, wenn andere etwas sagen. Das gilt auch umgekehrt. Ein gewisses Maß an öffentlicher Diskussion muss die Partei vertragen. Die Bevölkerung will wissen, welche Meinung ein Spitzenpolitiker in einem Bundesland hat. Wo kommen wir - bei aller Parteiräson - hin, wenn ich meine Meinung nicht sagen dürfte?
Beispiel Sicherungshaft. Die ist wieder aktuell. Ein sensibler Punkt für die SPÖ. Sie konnten dieser unter Türkis-Blau etwas abgewinnen und sind öffentlich vorgeprescht, die Bundes-SPÖ war nicht geeint. Innerparteilich gab es Kritik.
Unter welchen Voraussetzungen konnte ich ihr etwas abgewinnen?
Wenn sie verfassungskonform ist.
Was machen die Grünen jetzt?
Wahrscheinlich genau das.
Sind die Grünen Rechte?
Wir haben nicht gesagt, dass Sie ein Rechter sind.
Aber die, die Sie zitieren, sagen das.
Wie kommt die SPÖ aus diesen verhärteten Fronten heraus?
Wir müssen die Oppositionsrolle erfüllen und wir brauchen bei den Landtagswahlen Ergebnisse. Du kannst als Bund keine Wahl schlagen, wenn die Länder als Motor fehlen. Es müssen sich jetzt endlich auch die messen, die immer mit dem Finger nach Wien zeigen. Die SPÖ hat in der Vergangenheit im Bund vielleicht nicht genug geschaut, wo es in den Ländern Handlungsbedarf gibt. Ich sage immer, wenn du nicht mehr die Umfragewerte hast, wenn du die Zahlen nicht mehr bringst, dann musst du gehen.
Kamen Wünsche von der Bundes-SPÖ in Richtung Koalition?
Das Ergebnis verantworte ich. Das wissen sie auch und deshalb kommt nichts.
Ihre Koalition mit der FPÖ ist parteiintern umstritten. Geht es nicht auch um Symbolik, die Koalition zu überdenken? Auch wenn die FPÖ im Burgenland aus Ihrer Sicht anders ist?.
Sie ist keine völlig andere FPÖ. Aber es wäre mit keiner anderen Partei möglich gewesen, Mindestlohn, Pflegekonzept, Gratis-Kindergarten und Biowende umzusetzen. Nach Ibiza haben wir das mit der FPÖ vereinbart. Welche Partei macht so etwas? Das war kein Selbstzweck.
