Landtagswahl: Kärnten Wahl: ÖVP will in Regierung bleiben, Grüne wollen wieder in den Landtag

Die Kärntner ÖVP hat am Montag, einen Tag nach dem parteiinternen Wahlkampfauftakt, ihre Plakate für die Landtagswahl am 5. März präsentiert. Die Kampagne ist voll und ganz auf Spitzenkandidat Martin Gruber zugeschnitten. Die Volkspartei ließ bei der Präsentation keinen Zweifel daran, dass Peter Kaiser (SPÖ) wohl wieder Landeshauptmann werde, man bot sich als "bürgerliche Kraft" aber auch gleich für eine Verlängerung der laufenden Koalition an.

Löschnig warnt vor "Wolfzucht" und "Genderwahn"

"Wer der nächste Landeshauptmann wird, ist klar, auch welche Partei erste wird, ist unumstritten. Es macht aber einen Unterschied, wie die ÖVP in Kärnten abschneiden wird", formulierte es Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig. Bei dieser Gelegenheit warnte sie auch vor möglichen anderen Konstellationen: "Mit Rot-Grün hätten wir ein Asylchaos, Almen, auf denen der Wolf gezüchtet und den Genderwahn, der auf die Spitze getrieben wird. Und mit Rot-Blau wären die Grundstücke des Flughafens Klagenfurt weit unter Wert verschachert worden, wir hätten wieder Brot und Spiele und eine Schuldenpolitik, wie wir sie schon hatten."

Die ÖVP sei jedenfalls die Partei, die Kärnten schütze. Gruber genieße ein hohes Vertrauen bei der Bevölkerung, die Kampagne habe man mit Attributen versehen, die ihm zugeschrieben würden: "Tatkräftig für eine starke Wirtschaft", lautet die Aufschrift auf einem, "Standhaft wenn andere einknicken" das andere, das Gruber vor dem Tower des Klagenfurter Flughafens zeigt. Gruber hatte ja bereits zwei Mal einen Antrag auf das Ziehen der Call Option, also einen Rückkauf des Flughafens durch die öffentliche Hand, in der Landesregierung eingebracht, war aber von der SPÖ überstimmt worden.

"Gru-Bär" statt "Top Gun" Pilot als Wahlkampfhelfer

Das Wahlprogramm werde bei einem eigenen Termin präsentiert, sagte Gruber, ganz allgemein wolle man sich aber auf drei Themenbereiche konzentrieren: "Kärnten vor einem Ausverkauf schützen, die regionale Versorgung absichern und den Wirtschaftsstandort weiterbringen." Umfragen würden auf eine schwierige Ausgangslage hindeuten, räumte Gruber ein. Nichtsdestotrotz werde man aber "um jede Stimme kämpfen", er sei jedenfalls bereit, "Verantwortung zu übernehmen". Er habe natürlich schon den Anspruch gestellt, Landeshauptmann zu werden, erklärte Gruber auf Nachfrage, das sei auch weiterhin Antrieb: "Es braucht aber noch ein paar Jahre konsequenter Arbeit. Dass ich den Anspruch jetzt stelle, wäre wohl etwas vermessen."

Nicht auf offiziellen Plakatwänden zu finden sein wird ein Plakat, das am Sonntag in den Sozialen Medien die Runde machte: Es zeigt Gruber als Kampfjet-Pilot mit der Bildunterschrift "Top Gun - Call Option" und der Kopfzeile "Mit ihm haben sie nicht gerechnet". Das Filmplakat sei ein Gag für Funktionärinnen und Funktionäre gewesen, weil man ja den Auftakt im Wulfenia-Kino begangen habe, erklärte Löschnig. Sehr wohl im Wahlkampf mit dabei sein wird aber ein pelziger Wahlkampfhelfer, ein lebensgroßer "Gru-Bär".

Neos plakatieren Bildung und Leistung

Die Neos mit Spitzenkandidat Janos Juvan wollen bei der Kärntner Landtagswahl am 5. März den erstmaligen Einzug ins Landesparlament schaffen. Die Plakate dazu hat die Partei am Montag entsprechend im Klagenfurter Landhaushof vorgestellt. Abgebildet sind Juvan und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die Themen sind Bildung und Leistung. Bei starkem Schneefall erklärte Juvan, wie er Verantwortung übernehmen und Kärnten bereit für die Zukunft machen will.

Bildung sei die Grundlage für ein erfolgreiches und glückliches Leben, Arbeit müsse sich auszahlen. Es gebe aber immer mehr, "die sich auf den Staat verlassen und auf den nächsten Gutschein warten". Die Politik in Kärnten schere sich nicht um Leistungsträger, die Politik werfe deren Einzahlungen "mit beiden Händen zum Fenster raus". Entsprechend ist auf einem der Plakate zu lesen: "Machen wir Kärnten zum Land in dem Leistung zählt".

"Vision Österreich" bringt Unterstützungserklärungen ein

Die im vergangenen Jahr gegründete Partei Vision Österreich will diese Woche ihr Antreten bei der Kärntner Landtagswahl am 5. März fixieren. Rund 1.500 Unterstützungserklärungen habe man gesammelt, diese Woche sollen sie bei der Kärntner Landeswahlbehörde eingereicht werden, teilte die Partei am Montag mit. Für ein Antreten sind 400 Unterstützungserklärungen - 100 pro Wahlkreis - nötig.

Landesparteisprecher Alexander Todor-Kostic war bis vergangenen Mai Landessprecher der Impfgegnerpartei MFG, der Bundesvorstand der MFG Österreich hatte den Rechtsanwalt allerdings dieser Funktion enthoben. In einem Schreiben wurde dem Rechtsanwalt "parteischädigendes Verhalten" vorgeworfen, was Todor-Kostic entschieden zurückwies. Mit ihm verließ aus Solidarität auch das gesamte Vorstandsteam Kärntens die MFG.

SPÖ setz auf Solidarität und Soziales

Die Kärntner Roten präsentierten unterdessen ihren "Plan K für Kärnten". Dieser enthalte sieben Themenbereiche, erklärte SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser. Am Montag ging es um die Schlagworte solidarische Gesellschaft und moderner Sozialstaat. Weitere Bereiche sind ehrliche Klimapolitik, beste Bildung oder leistbares Leben, die bei weiteren Terminen präsentiert werden sollen.

"Jeder ist seines Glückes Schmied" oder "Lassen wir die Marktkräfte regeln" seien bekannte Worte, sagte Kaiser: "Stellen Sie sich vor, dem wäre man in den letzten Jahren gefolgt. Es hätte sehr viel Leid und Zerstörung zur Folge gehabt, wenn es nicht eine solidarische Grundeinstellungen und einen modernen Sozialstaat gegeben hätte", so Kaiser.

Gleiche Chancen für alle Kinder als Ziel

Man habe keine große Freude mit Einmalzuwendungen, allerdings hätten diese - so sie treffsicher sind - jedenfalls eine Wirkung, leitete Kaiser zum "Kärnten Bonus" für sozial schwache Kärntnerinnen und Kärntner über. Weiteres Thema sei es, jedem Kind die gleichen Chancen zu geben, was in Kärnten etwa mit dem "Kinderstipendium", einer Förderung für Kinderbetreuung, geschehe. Das Ziel sei es nun, aufeinander zu schauen, "wenn wir auch weiterhin die Verantwortung tragen". Es brauche zum Beispiel effektive Maßnahmen gegen die Kinderarmut, wie etwa ein Grundeinkommen für Kinder, die fortgesetzte Förderung von Gewaltschutzzentren, eine Ausbildungsoffensive in der Pflege oder Überlegungen für ein verpflichtendes Sozialjahr für Asylwerber.

"Rechtsanspruch statt Almosendenken" solle das Schlagwort sein, worauf auch das Sozialsystem auch in finanzieller Hinsicht vorbereitet werden müsse. Eine Erbschaftssteuer ab einem gewissen Betrag oder eine Vermögenssteuer sollten "ernsthaft diskutiert" werden, wiederholte Kaiser eine bekannte Forderung.

Ökonom Markus Marterbauer, Chef der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, sagte, während der Covid-Pandemie habe der Sozialstaat eine "Sternstunde" erlebt, nun gehöre er "gegen neoliberale Tendenzen" verteidigt. Natürlich gebe es noch Defizite und Verbesserungsbedarf: "In Teuerungskrisen gelingt es immer schlechter, Armut zu verhindern." Konkret müssten Maßnahmen gesetzt werden, damit "kein Kind zurückgelassen" wird: "Kinderarmut darf es in einer reichen Gesellschaft überhaupt nicht geben." Ganztägige Betreuung und Zugang zu Bildung schaffe Chancengleichheit. Auch er befürwortete die Besteuerung von Vermögen, das reichste Prozent der Österreicherinnen und Österreicher verfüge über rund 700 Milliarden Euro: "Bei nur einem Prozent Steuer hätte man einen Milliardenbetrag, der bei weitem ausreicht, um Gesundheit, Pflege und Bildung zu verbessern."

Mit "Pellets oder Putin" in den Landtag

Im Klagenfurter Lendhafen stellten die Kärntner Grünen bei starkem Schneefall ihre ersten Plakate für die Landtagswahl vor. Die Partei will nach einer Periode ohne Mandat ins Kärntner Landesparlament zurück. Inhaltlich dreht sich bei den Plakaten alles ums Thema Klimaschutz. Neben "Pellets oder Putin?" gibt es auch ein Bild von einer Hochwasserkatastrophe, wie sie Kärnten auch diesen Sommer erlebte, mit dem Text: "Daham schützn? Gemma!"

Mit einem Plakat, auf dem das Porträt von Spitzenkandidatin Olga Voglauer auf dem Kopf steht, möchte sie zu neuen Perspektiven anregen. Nur wenn die Politik die Perspektive wechsle, könne sie wieder mit den Menschen ins Gespräch kommen - und das möchte sie, Voglauer, tun. Für Kärnten verknüpfte die Grüne das Thema Klimaschutz mit der Raum- und Bauordnung, dem Flächenverbrauch, und der Energiewende. Eine zweite Plakatserie wird am 13. Februar präsentiert.

"Aufbruchstimmung" bei Team Kärnten

Ebenfalls präsentierte das Team Kärnten am Montag die ersten Plakate zur Landtagswahl. Das erste Sujet zeigt Spitzenkandidat Gerhard Köfer und die Worte "Wann, wenn nicht jetzt" auf gelb-rot-weißem (die Farben der Landesfahne, Anm.) Grund. Wie Köfer in einer Aussendung sagte, soll das Plakat "eine Form von Wechsel- und Aufbruchstimmung verdeutlichen" - und zwar weg von einem aktuellen, nicht idealen Bild, das Kärnten derzeit abgebe. (apa)