Nach der Wahl ist vor der Wahl: Kaum hat sich die Aufregung um das niederösterreichische Wahlergebnis gelegt, steht die nächste Landtagswahl vor der Tür. In Kärnten wählen am 5. März rund 440.000 Wahlberechtigte den aus 36 Mandaten bestehenden Landtag.
Landesweit treten neben SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grünen und Neos auch noch das aus dem Team Stronach hervorgegangene Team Kärnten und Vision Österreich an, das vom früheren Kärntner MFG-Spitzenkandidaten Alexander Todor-Kostic gegründet wurde. Auch das Bündnis für Kärnten, ein Zusammenschluss des BZÖ mit kleineren Listen, tritt in ganz Kärnten an. Drei weitere Parteien, darunter die KPÖ, treten nur in einzelnen Wahlkreisen an.
Wahlkampf nach langer koalitionärer Harmonie
Landeshauptmann Peter Kaiser ist mit der SPÖ seit 2013 die stimmenstärkste Kraft in Kärnten und will das nach der Wahl Anfang März auch bleiben. Es gilt für ihn, das Ergebnis von 2018 zu verteidigen, als er mit 47,9 Prozent und 18 von 36 Mandaten an einer absoluten Mehrheit kratzte. In seiner ersten Legislaturperiode schaffte Kaiser mit seiner Regierung auch das Proporzsystem in Kärnten ab, konnte also frei Koalitionen bilden. Brauchte er 2013 noch eine rot-schwarz-grüne Dreierkoalition, regiert Kaiser seit der letzten Wahl mit der ÖVP, nachdem die Grünen aus dem Landtag geflogen sind.
Die rot-schwarze Koalition in Kärnten arbeitete meist harmonisch zusammen, nur in den vergangenen Monaten kam es immer wieder zum Konflikt. Etwa um den Rückkauf des Klagenfurter Flughafens, der von der SPÖ verhindert wurde, während die ÖVP dafür war. Das kann auch als Versuch von ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber gesehen werden, ein eigenes Profil zu entwickeln, hat es ein Juniorpartner generell und die ÖVP in Kärnten im Speziellen schwer. Das Wahlziel ist klar: Die ÖVP will in der Landesregierung bleiben, deuten Umfragen doch auf einen Wiedereinzug der Grünen hin.
Für Grüne und Neos geht es um Einzug in Landtag
Apropos Grüne: 2018 wurden sie mit nur 3,12 Prozent der Stimmen von den Wählern nach internen Streitereien aus dem Kärntner Landtag und damit aus der Landesregierung geschmissen. Unter Spitzenkandidatin und Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer kämpfen sie nun um den Wiedereinzug. Mit dem gäbe es für die Grünen einen wahren Geldregen, würde die Partei doch 500.000 Euro an bis 2018 nicht verbrauchter Klubförderung bekommen, die vom Land für (maximal) eine Legislaturperiode treuhänderisch verwaltet wird.
Ein ähnliches Ziel haben die Neos: Sie wollen in Kärnten in den Landtag einziehen. Es ist ihnen bisher noch nie gelungen. Neben dem Burgenland ist Kärnten eines jener Bundesländer, in denen die Pinken von außen nur reinschauen. Kärnten ist für die urban geprägten Neos allerdings ein hartes Pflaster, 2018 verpassten sie mit 2,1 Prozent den Einzug klar. Und: In Kärnten gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Neos-Landessprecher Janos Juvan zeigt sich ob eines Einzugs optimistisch und verweist auf das Nationalratswahlergebnis aus 2019. Die Neos erreichten damals 6,8 Prozent. Am Freitag war Wahlkampfbeginn, Juvan bekam Unterstützung von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.
FPÖ hofft auf Rückenwind durch Stimmungslage
Seit 2013 kämpft sich die FPÖ mühsam an die Wahlergebnisse unter Jörg Haider zurück. Damals verlor man 28 Prozent und 11 von 17 Mandaten. 2018 gewann man mit den Stimmen der Wähler des BZÖ lediglich sechs Prozentpunkte dazu, das implodierte.
Spitzenkandidat und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer will die guten Umfragewerte auf Bundesebene und den Rückenwind durch das Wahlergebnis in Niederösterreich für sich nutzen und stellte schon den Anspruch auf den Landeshauptmann. Am Freitag begann der blaue Wahlkampf, ähnlich wie in Niederösterreich kam FPÖ-Obmann Herbert Kickl zum Auftakt nach Klagenfurt. (pak)
