• vom 26.03.2013, 13:37 Uhr

Wahlen

Update: 17.01.2018, 13:47 Uhr

Landtagswahl 2013

Drei-Parteien-Koalition SPÖ, ÖVP, Grüne in Kärnten besiegelt




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  • Auch ÖVP-Vorstand stimmte zu
  • Koalitionsvereinbarung unterschrieben

Entwicklung Stimmenanteile der Parteien bei Landtagswahlen in Prozent seit 1945 und Kurvengrafik; Zeitleiste mit Landeshauptleuten.

Entwicklung Stimmenanteile der Parteien bei Landtagswahlen in Prozent seit 1945 und Kurvengrafik; Zeitleiste mit Landeshauptleuten.© Grafik: APA Entwicklung Stimmenanteile der Parteien bei Landtagswahlen in Prozent seit 1945 und Kurvengrafik; Zeitleiste mit Landeshauptleuten.© Grafik: APA

Klagenfurt. Die Drei-Parteien-Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen in Kärnten ist besiegelt. Nach dem - erwarteten - Ja des ÖVP-Vorstandes zum Verhandlungsergebnis am Dienstagvormittag wurde die Koalitionsvereinbarung zu Mittag feierlich besiegelt. Der künftige Regierungschef Peter Kaiser (S), ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner und der designierte Grün-Landesrat Rolf Holub traten vor die Medienvertreter, um die Einzelheiten zu präsentieren. Im Zentrum der Politik wird wohl das Sparen stehen, dazu kommen die geplanten Verfassungsänderungen und die Abschaffung des Proporzes.

Für Peter Kaiser "ein historischer Tag"
Der designierte Landeshauptmann Peter Kaiser sprach vor Journalisten am Dienstag von einem "historischen Tag" für Kärnten, erstmals in der Zweiten Republik würden drei Parteien eine Zusammenarbeit angehen. "Wir haben uns bemüht, in 22 Tagen etwas zustande zu bringen, das dieses Land nach vorne bringt." ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner meinte, die neue Regierung stehe "unter Beobachtung", der künftige Grün-Landesrat Rolf Holub bezeichnete die Vereinbarung als Sieg der Demokratie.


Alle drei Parteien hätten sich bemüht, das Beste für Kärnten zu erreichen, so Kaiser, die Vereinbarung sei geprägt von Respekt und "Augenhöhe". Die Parteien hätten beschlossen, bei sich selbst zu sparen, bei Parteienförderung, personeller Ausstattung der Landtagsklubs, die Einsparungen bezifferte Kaiser mit 13 Millionen in der Legislaturperiode. In Kärnten müsse es eine "neue Bescheidenheit" geben, denn es werde vieles geben, das man sich schlicht nicht mehr leisten könne.

Einstimmigkeit bei Entscheidungen vereinbart
Die Entscheidungen in der Regierungskoalition sollten möglichst einstimmig getroffen werden, betonte Kaiser. Als "neue Qualität" nannte Kaiser auch den Entschluss, dass man sich bei diversen Entscheidungen und Zuteilungen nicht einzementieren wolle. "Wenn sich etwas als nicht optimal erweise, dann werde man es auch ändern.

Mitglieder der Regierung und die ihnen zugewiesenen Referate.

Mitglieder der Regierung und die ihnen zugewiesenen Referate.© Grafik:APA Mitglieder der Regierung und die ihnen zugewiesenen Referate.© Grafik:APA

Wolfgang Waldner meinte, man sei jetzt in der "rot-schwarz-grünen Marina" gelandet. Die Kärntner hätten für einen politischen Wechsel votiert, aber auch für Zusammenarbeit. Die ÖVP habe sich zu der Zusammenarbeit entschlossen, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Die ÖVP habe sich dem Wählerauftrag nicht entzogen. "Sie will die bürgerliche Kraft in dieser Regierung darstellen." Es müsse klar sein, dass noch nie eine Regierung so unter Beobachtung gestanden sei wie diese: "Die Erwartungshaltung ist sehr sehr hoch, und die Koalition wird an ihren Taten gemessen werden."

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Schlagwörter

Landtagswahl 2013, Kärnten

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Dokument erstellt am 2013-03-26 13:38:00
Letzte Änderung am 2018-01-17 13:47:35


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