• vom 04.04.2018, 13:27 Uhr

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Update: 04.04.2018, 13:41 Uhr

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Kärntner Koalition wackelt




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Von WZ Online / APA

  • Hinter dem Rücktritt von VP-Chef Benger vermutet SP-Wahlsieger Kaiser "Druck von der Bundes-ÖVP".

Über den Rücktritt von ÖVP-Landesrat und Parteiobmann Christian Benger war schon länger spekuliert worden. 

Über den Rücktritt von ÖVP-Landesrat und Parteiobmann Christian Benger war schon länger spekuliert worden. © APAweb / Gert Eggenberger Über den Rücktritt von ÖVP-Landesrat und Parteiobmann Christian Benger war schon länger spekuliert worden. © APAweb / Gert Eggenberger

Wien/Klagenfurt. Während in Wien der Tiroler ÖVP-Chef Günther Platter am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für eine weitere Amtsperiode als Landeshauptmann von Tirol angelobt worden ist, könnte sich die Zeremonie für den designierten Kärntner Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) verzögern. Sein Verhandlungspartner von der ÖVP, Christian Benger, trat am Mittwoch zurück.

Der Kärntner ÖVP-Chef ging bei einer Pressekonferenz nicht auf Details ein. Über die Gründe seines Rücktritts sagte er nur, es sei eine "persönliche Entscheidung". Sein Landtagsmandat will Benger annehmen. Für den Abend wurden die Parteigremien einberufen.

Benger sieht den ausverhandelten Koalitionspakt mit der SPÖ nicht gefährdet. "Das ist nicht von einzelnen Köpfen abhängig." Er könne dem Koalitionspartner eine stabile Volkspartei übergeben, die das Land gestalten wolle, die pakttreu in diese neue Regierung gehe, sagte Benger. "Damit ist alles erledigt und ich sage Grüßgott und auf Wiedersehen." Nach der Erklärung verließ Benger den Raum, Fragen wurden nicht beantwortet.

Kaiser sagt Koalitionstermine ab

SPÖ-Chef Kaiser sieht den Koalitionspakt nach Bengers Rücktritt sehr wohl infrage gestellt: "Ich fühle mich in dieser Situation an nichts, was bisher verhandelt wurde, gebunden. Eine solche Vorgangsweise hat es meines Wissens noch nicht gegeben, es ist keine Art und Weise, die vertrauensgewinnend zu interpretieren ist."

Alle noch anstehenden Termine für eine gemeinsame Regierung sagte der Landeshauptmann in einer ersten Reaktion ab. Die ausverhandelten Ergebnisse seien nicht einfach eins zu eins auf neue Köpfe übertragbar, betonte Kaiser. Nun würden die Parteigremien beraten, wie es weitergehen soll.

Kaiser meinte, die Entscheidung, mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen zu treten, habe nicht zuletzt mit der Verlässlichkeit Bengers und den Erfahrungen der Regierungsarbeit der vergangenen Jahre zu tun gehabt. Ob es nun neuerliche Koalitionsgespräche mit der ÖVP oder mit den beiden anderen Landtagsparteien FPÖ und Team Kärnten geben wird, ließ Kaiser offen.

Druck aus Wien

Zum Rücktritt Bengers sagte Kaiser, er habe den Eindruck gehabt, dass der ÖVP-Obmann unter "enormem Druck" gestanden sei. Sein erster Verdacht sei, "offensichtlich greift hier Wien ein". Das sei ein Problem, er wolle nicht mit einem verlängerten Arm der Bundes-ÖVP zusammenarbeiten, die Interessen Kärntens müssten im Vordergrund stehen.

ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat am Mittwoch in einer Aussendung auf den Rücktritt von Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger reagiert und diesem für seinen Einsatz gedankt. "Christian Benger hat mich über seinen Schritt informiert, der zu respektieren ist."

Benger habe die Landespartei in einer schwierigen Phase übernommen und es sei ihm gelungen, ein Plus bei den Landtagswahlen einzufahren und die Volkspartei in die Regierung zu führen, sagte Kurz. Nun wünsche er ihm alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.

Opposition kritisiert "Fehlstart"

Weniger versöhnlich fielen die Reaktionen der übrigen Kärntner Landtagsparteien aus. FPÖ-Obmann Gernot Darmann meinte, Unverlässlichkeit und fehlende Handschlagqualität der schwarzen ÖVP hätten sich viel früher als erwartet bestätigt. "Einen größeren Fehlstart kann es nicht geben. Man kann Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Koalition mit diesen schwarzen Königsmördern nur viel Glück wünschen."

Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte: "Sollte sich diese Koalition tatsächlich angeloben lassen, wird diese von Beginn an mit gegenseitigem Misstrauen ausgestattet sein. Das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere in die Volkspartei, ist am absoluten Nullpunkt angelangt."





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Dokument erstellt am 2018-04-04 13:29:44
Letzte nderung am 2018-04-04 13:41:03



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