Ungewöhnlicher Start der Neos im neuen Jahr in den Landtagswahlkampf. Für Spitzenkandidatin Indra Collini steht Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon als künftige Landeshauptfrau fest. Hoffnungen auf einen Einzug in die Landesregierung machen sich die Pinken von vorneherein nicht. SPÖ, FPÖ und Grüne haben hingegen der Brechen der absoluten ÖVP-Mehrheit als erklärtes Ziel.

Niederösterreichs Neos wollen nach der Landtagswahl am 29. Jänner eine "verantwortungsvolle Oppositionskraft" bleiben. Landessprecherin Indra Collini bemängelte am Montag in St. Pölten, dass den Menschen statt Antworten auf drängende Fragen wie Teuerung und Energiewende derzeit vorwiegend Spekulationen personeller Art geboten würden. In Wahrheit sei das Rennen um den Landeschef-Posten aber entschieden: "Mikl-Leitner wird Landeshauptfrau bleiben." Bei der Wahl 2018 schafften die Neos den Einzug in den Landtag mit 5,2 Prozent der Stimmen. Für den Einzug in die Landesregierung sind rund zehn Prozent der Stimmen notwendig.

Ihr Wunsch für 2023 sei eine "saubere Politik für Niederösterreich, die anpackt und das Richtige tut", unterstrich Collini am zweiten Tag des Jahres bei der Präsentation der finalen Plakatwelle im St. Pöltner Landhausviertel. Die Pinken stünden für "saubere Politik" und "gläserne Parteien". Senkungen von Steuern und Lohnnebenkosten wurden einmal mehr gefordert.

Präsentiert wurden von den Neos drei Plakate mit den Schriftzügen "Jetzt das Richtige tun - wähl NEOS", "Wähl saubere Politik" und "Mehr Einkommen, besseres Auskommen". Der Fokus liegt wie bereits bei der vorigen Plakatwelle auf Spitzenkandidatin Collini, die auf zwei der Sujets zu sehen ist.

Mikl-Leitners Wahlauftakt mit Nehammer

Niederösterreichs Landeschefin Mikl-Leitner wird mit der ÖVP am kommenden Montag offiziell bei einer Großveranstaltung in St. Pölten in den Wahlkampf starten. Beim Wahlauftakt wird Bundeskanzler ÖVP-Chef Karl Nehammer mit dabei sein, auch wenn sich Mikl-Leitner zuletzt von der Bundespolitik abgegrenzt hat.

Nach ihrem erneuten Aufruf zum "Miteinander" in der Landespolitik zum Neujahr stellte die ÖVP-Landeschefin mit Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko am Montag die Initiativen des Landes zur Sicherung der Arbeitsplätze in den Vordergrund. Bei einer Pressekonferenz hob sie hervor, dass das Land mit Mittel in Höhe von 842 Millionen Euro im heurigen Wahljahr Investitionen von insgesamt 3,1 Milliarden  Euro auslöse. Damit würden rund 50.000 Arbeitsplätze im Bundesland gesichert. Der Großteil der Mittel fließe in die Bereiche Gesundheit, Pflege, leistbares Wohnen und Mobilität.

SPÖ: Aufholbedarf bei Kinderbetreuung

Der SPÖ geht das Ausbauprogramm für die Kinderbetreuung, das auf ihren Druck hin im Vorjahr umgesetzt wurde, noch nicht weit genug. Nach dem Motto der SPÖ mit Landesparteichef Franz Schnabl, dass Kinderbetreuung ganztätig, ganzjährig und gratis zur Verfügung stehen müsse, sieht die zweitstärkste Partei im Landtag vor allem Aufholbedarf bei einer qualitätsvollen Betreuung, die den Eltern auch die Wahlfreiheit am Nachmittag biete. Die volle Angebotspalette solle schon in einem Jahr zur Verfügung stehen. Dafüre sei eine Stärkung der SPÖ bei gleichzeitigem Verlust der absoluten ÖVP-Mehrheit im Landtag erforderlich, meinte Schnabl.

FPÖ-Attacke auf Mikl-Leitner

Die schärfsten Töne kamen in einer Aussendung von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer. Er wolle, dass sich die Menschen auf ihr Land und ihre Landesregierung verlassen können, wenn es darum geht, gut durch die Krise zu kommen, meinte er. "Auf die ÖVP ist Verlass, denn sie liegt verlässlich daneben", wetterte der FPÖ-Landeschef. (red./apa)